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Göttinger Gruppe / Securenta AG Mahnverfahren


| 27.09.2006 00:26 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Guten Tag,

ich habe im März 1998 bei der Göttinger Gruppe / Securenta AG eine atypisch stille Anlage gezeichnet.

Anleger die ihre Verträge nach dem 1.1.1998 geschlossen haben können ihre Beteiligungen mit sofortiger Wirkung kündigen und ihre Einlagen wegen eines vom BGH festgestellten Aufklärungsmangels in voller Höhe zurückverlangen.

Die Göttinger Gruppe / Securenta AG weigert sich jedoch, die betroffenen Verträge rückabzuwickeln, bzw. die Einlagen zurückzuzahlen.

Ich möchte nun durch ein außergerichtliche Mahnverfahren durchführen und danach ggf.ein gerichtliches Mahnverfahren zur Erlangung eines Vollstreckungstitels einleiten, um durch die rechtzeitige Geltendmachung meiner Schadensersatzansprüche die Werthaltigkeit meiner Ansprüche auch bei Insolvenz der Göttinger Gruppe / Securenta AG bei einem Wettlauf der Gläubiger zu erhalten.

Nun zu meinen Fragen:

Was habe ich grundsätzlich bei der Durchführung des beabsichtigten Mahnverfahrens zu beachten ?

Ab welchen Zeitpunkt wären durch das durchgeführte Mahnverfahren meine Ansprüche geltend gemacht und somit gegenüber weiteren Gläubigern gesichert ?

Wie lange hätte ich ggf. nach einem Widerspruch des Antragsgegners gegen einen Mahnbescheid Zeit, die Durchführung des streitigen Verfahrens beim zuständigen Prozessgerichtzu beantragen ?


Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ein formalisiertes oder standardisiertes außergerichtliches Mahnverfahren existiert nicht. Wenn Sie sich auf ein besonderes Kündigungsrecht berufen und Ihre geleisteten Einlagen zurückfordern wollen, genügt es, der Gegenseite schriftlich mitzuteilen, dass Sie Ihren Vertrag kündigen und die Rückzahlung der geleisteten Einlagen bis zu einem festen Termin, z. B. 15.10., erwarten. Aus Beweiszwecken empfiehlt es sich ein vorab-Fax zu senden und die Kündigung dann noch durch Einschreiben/Rückschein zu übersenden. Verstreicht die Frist, können Sie zum gerichtlichen Mahnverfahren übergehen. Da sich die Gegenseite aufgrund der versäumten Frist in Verzug befindet, könnten Sie dieses Verfahren vom einem Anwalt durchführen lassen, die Anwaltskosten wären als Verzugsschaden erstattungsfähig.

Im übrigen können Sie mit der Durchführung eines Mahnverfahrenskeine Anspürche gegenüber anderen Gläubigern sichern. Zwar unterbricht das Mahnverfahren den Lauf der Verjährung. Ansonsten verschafft es Ihnen aber keine bevorrechtigte Position. Vorteile hätten Sie, wenn ein Mahn- sowie der anschließnede Vollstreckungsbescheid durchgingen, dann hätten Sie die Möglichkeit, Vollstreckungsmaßnahmen gegen die Gegenseite zu veranlassen.

Sofern dem Mahnbescheid widersprochen wird, gibt es keine besondere Wochen- oder Monatsfrist, in der Sie die gerichtliche Geltendmachung Ihrer Ansprüche betreiben müssten. Insoweit gelten die normalen gesetzlichen Verjährungsfristen.

Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt



Nachfrage vom Fragesteller 27.09.2006 | 10:09

Sehr geehrter Herr Jeromin,

danke für Ihre schnelle Antwort. Wenn Sie es mir erlauben, möchte ich noch eine Nachfrage stellen.

Frage:

Wie verhält es sich, sollte der Schuldner Insolvenz anmelden.

Wird durch die gerichtliche Mahnung bzw. durch einen Vollstreckungsbescheid so etwas wie eine Rangfolge der Gläubiger hinsichtlich des Anspruchs begründet, welche auf den Zeitpunkt der Mahnung / des Vollstreckungsbescheides abstellt ?

Vielen Dank !

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.09.2006 | 16:35

Sehr geehrter Fragesteller,

einen besseren Rang als Gläubiger können Sie mit der Durchführung des Mahnverfahrens leider nicht gewinnen. Gehzen Mahn- und Vollstreckungsbeschied durch, haben Sie "nur" den Vorteil, dass Ihre Forderung dann sofort im Wege der Zwangsvollstreckung beigetrieben werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

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