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Göttinger Gruppe - Rückzahlung von erklagtem Betrag

05.11.2009 11:48 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Ich erbitte Antwort ausschließlich von einem/einer Insovenzrechtsspezialisten/in!
Ich habe 2006 einen gerichtlichen Vergleich gegen die Securenta AG (Göttinger Gruppe) erwirkt, wonach die Securenta an mich mehrere Tausend Euro zahlen mußte. Die Zahlung hat sie nach Einleitung der Zwangsvollstreckung letztlich auch geleistet, Ende 2006.
Der Insolvenzantrag wurde im Juni 2007 gestellt und das Verfahren eröffnet.
Der Insolvenzverwalter ficht die Zahlung an mich nun nach § 133 InsO: Vorsätzliche Benachteiligung an und fordert von mir das Geld plus Zinsen zurück.
Darf er das?
Er behauptet, die Voraussetzungen für eine Anfechtung nach § 133 InsO: Vorsätzliche Benachteiligung seien gegeben, weil ich aufgrund der schleppenden Zahlung (nur durch ZV habe ich Geld bekommen) wissen mußte, daß Zahlungsunfähigkeit vorliegt und es gäbe eine Vermutungsregel, daß ich damit auch gewußt hätte, daß die anderen Gläubiger benachteiligt werden.

05.11.2009 | 14:00

Antwort

von


(523)
Schönbornstr. 41
60431 Frankfurt
Tel: 069 - 523140
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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Nach der Rechtsprechung unterliegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern grundsätzlich nicht der Anfechtung gem. § 133 InsO: Vorsätzliche Benachteiligung , sondern nur dann, wenn Rechtshandlungen des Schuldners zu ihr beigetragen haben (BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202005,%201121" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 10.02.2005 - IX ZR 211/02: Zur Insolvenzanfechtung">NJW 2005, 1121</a>), wenn also der Schuldner die Voraussetzungen für die Vollstreckungshandlung willentlich mitschafft.

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich davon aus, dass Sie die Geldbeträge, die nunmehr von dem Insolvenzverwalter angefochten werden, nicht im Wege der Zwangsvollstreckung vereinnahmt haben, sondern der Schuldner Zahlungen unter dem Druck der Zwangsvollstreckung gezahlt hat. Hatte der Schuldner keine selbstbestimmte Handlungsmöglichkeit mehr, sondern nur noch die Wahl, die geforderte Zahlung zu leisten oder die Vollstreckung zu dulden, wird es an einer Rechtshandlung des Schuldners nach § 133 InsO: Vorsätzliche Benachteiligung fehlen, so dass eine Anfechtung bereits aus diesem Grunde nicht in Betracht kommt.
Bestand hingegen eine Handlungsmöglichkeit des Schuldners, sind die auf Druck von angekündigter Zwangsvollstreckung außerhalb des Drei-Monats-Zeitraums in Sinne des § 131 InsO: Inkongruente Deckung geleisteten Zahlungen dann nach § 133 InsO: Vorsätzliche Benachteiligung anfechtbar, wenn eine objektive Gläubigerbenachteiligung vorliegt, der Schuldner mit Benachteiligungsvorsatz handelte und Sie den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners kannten. Diese Kenntnis wird nach § 133 InsO: Vorsätzliche Benachteiligung vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte. Diese Vermutungsregelung wird nach der Rechtsprechung des BGH noch ergänzt um Kenntnisse des anderen Teils von Umständen, die zwingend auf zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners schließen lassen. Kann der Insolvenzverwalter darlegen, dass der Zahlung des Schuldners eine Vollstreckungsandrohung von Ihnen vorausging, dass der Schuldner Kenntnis von der eigenen Vermögensunzulänglichkeit hatte und dass Ihnen zumindest Umstände bekannt waren, die die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nahe legten, wird die Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO: Vorsätzliche Benachteiligung erfolgreich durchgesetzt werden können, obwohl Sie einen titulierten Zahlungsanspruch gegen den Schuldner hatten und die Zahlung daher eine sogenannte kongruente Deckung darstellte.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger




Rückfrage vom Fragesteller 05.11.2009 | 15:11

Sehr geehrte Frau Petry-Berger,
danke für Ihre prompte Antwort.
Ich präzisiere:
Im Februar 2006 wurde im gerichtlichen Vergleich Ratenzahlung vereinbart. Diese wurde von der Securenta nicht geleistet.
Ich leitete dann die Zwangsvollstreckung ein, der 1. Versuch war erfolglos, der 2. Versuch im Oktober 2006 war erfolgreich im Sinne einer Pfändung.
Stellt die Zahlung der Securenta im Rahmen der Zwangsvollstreckung eine Rechtshandlung im Sinne von § 133 ImsO dar oder kann ich mich der Forderung des Insolvenzverwalters mit Erfolg widersetzen?

Danke für Ihre ergänzende Antwort!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.11.2009 | 14:21

Sehr geehrte Fragestellerin,

haben Sie im Wege der Zwangsvollstreckung eine Befriedigung Ihrer Forderung erlangt, dann fehlt es an der für eine Vorsatzanfechtung erforderlichen Rechtshandlung des Schuldners (§ 129 InsO: Grundsatz , § 133 InsO: Vorsätzliche Benachteiligung ). Hat der Schuldner hingegen die Leistung SELBST unter dem Druck und zur Abwendung einer angedrohten Zwangsvollstreckung geleistet, liegt nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich eine eigene Rechtshandlung des Schuldners vor, es sei denn jede Möglichkeit des Schuldners zu einem selbstbestimmten Handeln ist ausgeschlossen ist, weil er nur noch die Wahl hat, die geforderte Zahlung sofort zu leisten oder die Vollstreckung durch die bereits anwesende Vollziehungsperson zu dulden ([BGH 27.05.2003 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZR%20169/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 27.05.2003 - IX ZR 169/02: Anfechtbarkeit von Zahlungen zur Abwendung von Zwangsvollstreck...">IX ZR 169/02</a>]; BGH, Urt. v. 25.10.2007 – <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZR%20157/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 25.10.2007 - IX ZR 157/06: Gläubigerbenachteiligung nach Zustellung einer Pfändungsverfügu...">IX ZR 157/06</a>; BGH, Beschl. v. 19. Februar 2009 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZR%2022/07" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 19.02.2009 - IX ZR 22/07: Rechtshandlung eines Schuldners durch Übergabe eines Schecks an ...">IX ZR 22/07</a>).

Nachdem Sie mitteilen, der zweite Zwangsvollstreckungsversuch sei im Sinne einer Pfändung erfolgreich gewesen, wird es an einem verantwortungsgesteuerten Verhalten des Schuldners dann fehlen, wenn die Zahlung an den auf Ihren Vollstreckungsauftrag hin erschienenen Vollziehungsbeamten vor Ort erfolgte. Denn spätestens mit dem Erscheinen des mit der Pfändung beweglichen Vermögens des Schuldners beauftragten Vollziehungsbeamten beginnt die Zwangsvollstreckung, wobei die Leistungsaufforderung des Vollziehungsbeamten bereits zur Durchführung der Zwangsvollstreckung gehört (vgl. OLG Köln , Urt. v. 27.6.2007 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20U%2022/07" target="_blank" class="djo_link" title="2 U 22/07 (4 zugeordnete Entscheidungen)">2 U 22/07</a>). Bei einer Zahlung des Schuldners vor Ort an den Gerichtsvollzieher steht diesem als Alternative zur Bezahlung der Beträge lediglich die Duldung der eingeleiteten Zwangsvollstreckung offen, so dass es an einer willensgesteuerten Rechtshandlung des Schuldners im Sinne des § 133 InsO: Vorsätzliche Benachteiligung fehlt . Eine Rechtshandlung des Schuldners liegt hinsichtlich einer Zwangsvollstreckung jedoch dann vor, wenn dieser zur Abwendung einer ihm erst angedrohten, DEMNÄCHST ZU ERWARTENDEN VOLLSTRECKUNG leistet, da der Schuldner nach Auffassung des BGH in diesem Fall noch in der Lage ist, über den angeforderten Betrag nach eigenem Belieben zu verfügen (vgl. BGH, Urt. v. 27.5.2003 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZR%20169/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 27.05.2003 - IX ZR 169/02: Anfechtbarkeit von Zahlungen zur Abwendung von Zwangsvollstreck...">IX ZR 169/02</a>). In diesem Zusammenhang weise ich auch auf eine Entscheidung des BGH vom 06.10.2009 (Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZR%20191/05" target="_blank" class="djo_link" title="IX ZR 191/05 (2 zugeordnete Entscheidungen)">IX ZR 191/05</a>) hin, wonach eine anfechtbare Rechtshandlung des Schuldners dann vorliegt, wenn der Schuldner der anwesenden Vollziehungsperson zur Vermeidung eines - mangels pfändbarer Gegenstände voraussichtlich erfolglosen - Pfändungsversuchs einen Scheck über den geforderten Betrag übergibt. Im Ergebnis wird es daher darauf ankommen, zu welchem konkreten Zeitpunkt und in welcher Weise im Rahmen der zweiten Vollstreckung geleistet wurde.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

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