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Gnadengesuch wegen Haftstrafe

05.06.2009 13:18 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Habe eine Frage: Mein Freund muss eine 10 Monatige Haftstrafe antreten. Er möchte ein Gnadengesuch stellen:


Reicht das aus indem ich ihn eine schriftliche Bestätigung schreibe das wir seit 07.05.2008 und seit 07.09.2008 verlobt sind.

Können Sie mir bitte so eine Bestätigung musterschreiben aufsetzten wie ich sowas bestätigen kann.

Möchte meinen Partner helfen.

Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst möchte ich Ihnen ein paar allgemeine Hinweise bezüglich eines Gnadengesuchs geben.

Gem. Art. 1 der Bundesbegnadigungsanordnung kann nur in rechtskräftig abgeschlossenen Strafsachen durch die Begnadigung die Strafe gemildert oder aufgehoben werden. Dazu gehören auch Nebenstrafen, Nebenfolgen, Kosten und Maßregelungen der Besserung.

Voraussetzung für ein Gnadengesuch ist die Rechtskraft der Entscheidung. Ein Gnadengesuch ist form- und fristlos, mündlich oder schriftlich zu stellen. Es kann durch den Verurteilten selbst oder durch ein von ihm beauftragten Dritten gestellt werden. Ein Anspruch auf Entscheidung innerhalb einer bestimmten Frist ist nicht gegeben. Die gerichtliche Überprüfung einer ablehnenden Gnadenentscheidung ist nicht möglich (BVerfG, NJW 1969, 1895; NJW 2001, 3771)

Wer über das Gnadengesuch entscheidet hängt von dem Bundesland ab, in dem der Täter verurteilt wurde, ausgenommen die Fälle in denen der Bundespräsident zuständig ist. Gegen die Ablehnung des Gnadensgesuchs sind meist Rechtsbehelfe gegeben; abhängig vom Bundesland.

Durch ein Gnadengesuch wird die Vollstreckung der Strafe nicht gehemmt.

In einem Gnadengesuch sollten alle Tatsachen vortragen werden, weshalb in Falle Ihres Verlobten ausnahmnsweise die von einem Gericht gefundene Entscheidung im Wege der Begnadigung aufgehoben werden soll. Der Täter sollten neben der Schilderung seiner eigenen Situation dabei die Opfer seiner Straftaten in seinen Argumenten nicht vergessen, da Strafe auch eine Form von Genugtuungsfunktion gegenüber den Opfern hat.

Insgesamt muss ich Ihnen jedoch mitteilen, dass ein Gnadengesuch äußerst selten, insbesondere vor Strafantritt, positiv beschieden wird. Eine Verlobung oder eine zu versorgende Familie reicht idR nicht aus.

Ihr Verlobter hat jedoch die Möglichkeit bei den Strafvollzugsbehörden anzuregen, seine Strafe im offenen Vollzug anzutreten.
Dazu rate ich Ihnen jedoch die Hilfe eines Rechtsanwalts in Anspruch zu nehmen, um diesbezüglich Fehler zu vermeiden.

Ein Schreiben an die Staatsanwaltschaft, welches Sie dem Gnadengesuch Ihres Verlobten beifügen, könnte folgendermaßen formuliert sein.

"Hiermit bestätige ich, Frau XXXX [Adresse], dass ich mit Herrn XXX [Adresse] seit dem 07.09.2008 verlobt bin."

Dann können noch Gründe folgen, die aus Ihrer Sicht die Notwendigkeit einer Aussetzung / Aufhebung der Strafe im Rahmen eines Gnadengesuchs begründen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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