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Gnadengesuch: lohnt das überhaupt?


| 08.11.2007 10:10 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Ich habe vor fast einem halben Jahr eine Verhandlung wegen Erschleichen von Leistungen in fünf Fällen ( Schwarzfahren ) gehabt. Hier wurde ich zu drei Monaten Knast verurteilt. Ich bin bereits einschlägig in diesem Bereich vorbestraft. Aufgrund einer langen Drogenkarriere. Ich habe also in vorherigen Verhandlungen bereits Geldstrafen 2mal und eine Bewährungsstrafe erhalten. Ich habe zwar laut Justiz meine Bewährung bestanden aber nur aufgrund eines Irrtums, da ich leider auch zwei mal in der Zeit Schwarzgefahren bin. Jedenfalls habe ich jetzt eine Haftstrafe bekommen. Bin auf Anraten eines Anwaltes ( hatte bei ihm nur Beratungsgespräch ) in Berufung gegangen. Ich habe dem Richter im Berufungsverfahren gesagt dass ich nochmals um eine Bewährungsstrafe bitte mit Bewährungsauflagen und oder Bewährungshelfer. Der Richter empfahl mir aber die Berufung zurück zu nehmen und lieber ein Gnadengesuch zu stellen. Nun bin ich Mutter von zwei kleinen Kindern.3 und 2 Jahre. Ein weiteres Kind erwarte ich im Januar. Ich lebe in einer betreuten Wohnform und bin verheiratet. Die Betreuung läuft Ende Dezember aus da wir sie nichtverlängert bekommen, da es keine Gründe mehr hierfür gibt. Ich bin im Methadonprogramm und mein letztes BTM-Delikt wurde Juni 2004 verhandelt. Weiterhin habe ich eine große Tochter (7Jahre ) welche seit ihrem 4 Lebensmonat in einer Pflegefamilie lebt. Zu ihr hatte ich bis vor zwei Jahren garkeinen Kontakt. Mittlerweile habe ich aufgrund mehrerer Gerichtsverfahren erreichen können dass ich sie alle 14 Tage für 6 Stunden sehe. Die Inhaftierung würde für meine bei mir lebenden Kinder einen psychischen Knacks bringen. Zumahl mein Mann schon sagte dass er mit den Kindern allein überfordert ist ( er hat einen Herzfehler ) und weiterhin sagte dass er dann ein Kind in einer Kurzzeitpflege unterbringen würde. Wovor ich aufgrund meiner Vorerfahrung mit der ältesten Tochter panische Angst habe, dass ich mein Kind nie wieder bekommen würde. Weiterhin habe ich Angst mein Kind im Knast zu entbinden, zumahl ich substituiert werde und dass Kind danach eine besondere Ärztliche Aufmerksamkeit braucht. Und ich nicht weiß muß dass Kind die ersten Lebensmonate im Knast mit mir verbringen oder wo kommt es hin? Mit am schlimmsten wäre aber der Bruch zu meiner ältesten Tochter. Wenn ich jetzt drei Monate Kontakt aussetzte, wäre dass fatal für die gerade entstehende Beziehung. Auch würde dass Jugnedamt wo sie betreut wird, wieder enorm gegen mich arbeiten (daher mußteauch ein Gericht über den Umgang entscheiden). Ansonsten mache ich leider nicht viel im Moment. Ich arbeite noch eine alte Strafe ab, welche ich dann auch aussetzten müsste und Angst hätte dass ich die wenn ich dann schonmal einsitze gleich hintendrauf bekomme.Ich habe mich zwar im Gegensatz zu der Zeit als ich drauf war und die meisten Strafen entstanden sind gewaltig geändert, hab mich schrittweise runter dosieren lassen, hab intensiv an meiner Vergangenheit gearbeitet, also wieder Kontakt zu meiner Familie und zu meinem Kind aufgenommen und habe versucht so bürgerlich wie es mir möglich ist zu leben. Auch meine Betreuung würde mir hierfür eine positive Sozialprognose stellen. Auch habe ich jetzt seit sechs Monaten durchgehend eine Monatskarte. Da wir beide vorher nur HartzIV bekamen konnte ich mir diese selten leisten, dadurch auch manch Ticket aber auch wenn es nur zwei Minuten abgelaufen ist bekommt man in Berlin ein Ticket. Naja. Jetzt verdient mein Mann zusätzlich 180 Euro im Monat und ich gebe 2/3 mal Nachhilfe bei Schülern privat im Monat. Dadurch reicht das Geld auch aus.
Meine Frage ist lohnt ein Gnadengesuch überhaupt. Ich habe gelesen dass letztes Jahr nur 7% genehmigtwurden und sollte ich eventuell einen Haftaufschub wegen des Babys beantragen? Was passiert mit meinen Kindern wenn ich in Haft muß, auf meinen Mann kann und will ich mich nicht verlassen.Betreuung und Substiärztin stehen hinter mir ( achja ich habe noch einen Blutgerinnungsdefekt muß Blutverdünnende Medikamente spritzen werden die weiter besorgt?). Wenn meine jetzige Strafarbeit bis dato nicht weg ist bekomme ich die hinten dran gehängt? Ich möchte keinen Straferlass ich weiß ich hab Mist gemacht ich will doch nur eine Bewährungsstrafe. Bitte helft mir ich bin total verzweifelt und hab panische Angst, ich hab noch nie gesessen aber die meiste Angst hab ich wegen der Kinder. Ich weiß auch nicht ob das Jobcenter meinen Teil der Miete weiterzahlt oder wir die Wohnungdann verlieren könnten. Zumahl wir jetzt auch noch umziehen müssen, da wie schon gesagt die Betreuung ausläuft und unsere jetzige Wohnung eine Trägerwohnung ist. Ich weißeinfach nicht mehr weiter, wenn meine Kids nicht wären dann wäre ich glaub ich schon von der Brücke gesprungen. Helft mir!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

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Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung des Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Ein vorübergehender Vollstreckungsaufschub nach § 456 StPO kann gewährt werden, wenn dem Verurteilten oder seiner Familie durch die sofortige Vollstreckung erheblichen, außerhalb des Strafzwecks liegende Nachteile erwachsen und Nebenwirkungen eintreten, die über das gewöhnliche Strafübel hinausgehen, bei späterer Strafvollstreckung vermeidbar sind oder wenigstens gemildert werden können. Zu beachten ist jedoch, dass der Strafaufschub maximal 4 Monate gewährt wird, beginnend vom Tage des in der Ladung genannten Strafantrittes an. Ihren Ausführungen entnehme ich, dass Sie noch nicht zum Strafantritt geladen worden sind. Ein Antrag auf vorübergehenden Haftaufschub macht daher zum jetzigen Zeitpunkt noch keinen Sinn.

Ob sich ein Gnadengesuch lohnt, ist natürlich nicht pauschal zu beurteilen. Grundsätzlich macht es aber durchaus Sinn, ein Gnadengesuch zu stellen. Durch das Gnadengesuch kann nämlich unter Umständen auch ein Haftaufschub erreicht werden, welcher sogar die Dauer von 4 Monaten übersteigen kann.

Wegen der Formulierung des Gnadengesuchs empfiehlt es sich auf jeden fall, einen Kollegen vor Ort aufzusuchen, der die von Ihnen geschilderten Umstände unter Hinzufügung von Unterlagen geordnet einarbeiten kann.

Die von Ihnen aufgeworfenen Fragen wegen der praktischen Umsetzung der Haftverbüßung kann ebenfalls nicht pauschal beurteilt werden. Diese würde auch den Rahmen und Sinn dieses Forums sprengen. Gerade für die Frage der Kindesbetreuung ist eine genaue Betrachtung des Einzelfalls mit allen Umständen notwendig. Es tut mir leid, Ihnen in diesem Rahmen keine ausführlichere Antwort geben zu können.

Ich hoffe dennoch, Ihnen eine erste Orientierungshilfe gegeben zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Nikolai F. Zutz
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 09.11.2007 | 13:24

Ich bedanke mich herzlich für Ihre Antwort auch wenn sie mich nicht wirklich beruhigen kann. Dennoch Dankeschön. Jetzt habe ich gestern vom Vorsitzendem Richter am Gericht Moabit ( jener der bei mir auch die Berufungsverhandlung durchführte und mir zum Gnadengesuch riet ) erhalten. In diesem Brief teilte er mir mit, dass ich seinem Rat eines Gnadengesuches unbedingt nachkommen sollte. Weiterhin schrieb er dass er ein Gnadengesuch auch bejahen würde und demzufolge eine kurze Aktennotiz gemacht hätte. Er bat mir auch für das weitere Procedere sowie bei Fragen seine Hilfe an.
Meine Frage: Ist dies ein Pluspunkt für mich und wieweit kann ich dies ernst nehmen? Macht es mehr Sinn mit Ihm weiter zusammen zu arbeiten oder doch besser mit meiner Anwältin?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.11.2007 | 15:43

Sehr geehrte Fragesteller,

sofern der Richter Ihnen angeraten hat, ein Gnadengersuch zub stellen, sollten Sie dieser Anregung nachkommen. Eine Zusammenarbeit mit dem Richter ist jedoch nicht möglich. Zuständige gnadenbehörde ist bei Ihnen vermutlich die Senatsverwaltung für Justiz. Diese wird bei Prüfung des Gnadengesuchs die Akte des gerichts beiziehen und dort auf die nicht unwichtige Aktennotiz des Richters stoßen.

Es ist Ihnen aber, wie bereits oben dargestellt, dringend anzuraten, bei der Stellung des Gnadengesuchs einen Anwalt vor Ort hinzuzuziehen. Hier ist sicherlich eine umfassendere Beratung gegeben, als sie durch einen Richter "nebenbei" geleistet werden kann, zumal der Richter an sich keine Rechtberatung im eigentlichen Sinn leisten darf.

Ich hoffe, Ihnen eine weitere Orientierungshilfe gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nikolai F. Zutz
-Rechtsanwalt-

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