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Gnadengesuch gestellt, wie lange dauert das?

20.03.2009 12:25 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin


habe ein gnadengesuch gestellt möchte gerne wissen wie lange das ca.dauert bin mit meiner tochter in der mutter-kind-einrichtung in fröndenberg und sie leidet sehr darunter sie geht ab august in der schule sie soll vorher noch stationär im krankenhaus weil sie schlecht hört bekommt sie paukenrörchen und die pulüppen raus ich soll wenn sie schulpflichtig wird verlegt werden in der jva in gelsenkirchen in den hausfrauenvollzug.ich gehe mal davon aus das es mit dem gnadengesuch nicht klappt würde dann gerne ein haftunterbrechung beantragen bis ein platz in gelsenkirchen frei ist.meine bitte ist ob es überhaupt geht.bedanke mich für ihre antwort

Sehr geehrter Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich gehe davon aus, dass Sie ein Gnadengesuch gemäß § 3 Gnadenordnung NRW (GnONW) eingereicht haben.

Das Gnadenwesen ist in NRW durch diese GnONW geregelt. Danach ist bei jedem Landgericht in NRW ist eine so genannte Gnadenstelle eingerichtet.

Die Gnadenstelle ist nach rechtskräftig gewordenen Strafurteilen für Gesuche und Anträge zuständig, die das abgeschlossene Verfahren betreffen. Es entscheiden dann ein Richter und ein Staatsanwalt gemeinsam über die eingereichten Gnadengesuche.

Die Gnadenstellen an den Landgerichten dürfen in Eigenregie Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr nachträglich zur Bewährung abmildern. Gnadengesuche bei Strafurteilen, die darüber hinausgehen, werden an das Justizministerium weitergeleitet und in der dortigen Strafabteilung entschieden.

Die Erfolgsaussichten sind in der Tat nicht allzu groß, im Schnitt hat nur etwa jedes zehnte Gnadengesuch Erfolg. 2006 etwa gab es in NRW 3727 Gnadengesuche, 365 wurden positiv beschieden. Die Bearbeitungszeit dauert derzeit ca. 2-4 Monate.

Leider sind auch die Aussichten auf eine Vollstreckung der Unterbrechung nicht besonders gut.

Hier nennt das Gesetz lediglich die Möglichkeit der §§ 455 Absatz 4, 455a StPO. Diese lassen sich so zusammenfassen:

Die Unterbrechung der Strafvollstreckung muss aus Gründen der Vollzugsorganisation erfoderlich sein oder so gravierend erkranken, dass ein Vollzugskrankenhaus, wie in Ihrem Falle Fröndenberg, den Inhaftierten nicht adäquat behandeln kann.

Bereits das Bundesverfassungsgericht, Az. 2 BvR 1007/03, hat diesbezüglich entschieden:

"Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, die Pflicht des Staates, die Sicherheit seiner Bürger und deren Vertrauen in die Funktionstüchtigkeit der staatlichen Institutionen zu schützen, und die Gleichbehandlung aller in Strafverfahren rechtskräftig Verurteilten gebietet grundsätzlich zwingend, rechtskräftig erkannte Freiheitsstrafen auch zu vollstrecken...

...§ 455 StPO verbietet einen Vollzug, von dem nahe Lebensgefahr oder eine schwere Gesundheitsgefahr droht. Allerdings muss bei einer solchen Gefahr nicht stets die Strafhaft unterbrochen werden, denn vom Vollzug droht die Gefahr dann nicht, wenn er Mittel zur Abhilfe bereit hält (BGH, NStZ 1993, S. 493 <495> m. w. N.). Solche Mittel sind nicht nur die in § 455 Abs. 4 Nr. 3 StPO ausdrücklich genannte Untersuchung und Behandlung in Vollzugseinrichtungen, sondern auch diejenigen in einem externen Krankenhaus (§ 65 Abs. 2 StVollzG), die ebenfalls ohne Unterbrechung des Vollzugs vonstatten gehen können (BGH, NStZ 1993, S. 493 <495>)."

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Mitteilung machen zu können, hoffe aber, Ihnen dennoch eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Jeromin
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

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