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Gnadengesuch bei bereits erfolgter Resozialisierung?


| 18.09.2007 19:34 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Zur Sache:

Mein Partner wurde 08/06 wegen eines BTM-Deliktes aus 2001 verhaftet und 12/06 zur fünf Jahren Haft und 15.000 € Geldstrafe verurteilt. Er hat nie selber Drogen konsumiert und sich 2001 völlig aus diesen Kreisen zurückgezogen, um sich um seine Tochter, die er ab diesem Zeitpunkt allein erziehen musste, und um sein berufliches Weiterkommen zu kümmern. Die an der damaligen Tat Beteiligten gingen diesen Geschäften auch weiterhin nach und wurden 2005/2006 verhaftet und zu neun, zehn und elf Jahren verurteilt. Im Zuge ihrer Aussagen belasteten sie auch meinen Partner schwer, um den §31 in Anspruch nehmen zu können.
Mein Partner hat vier Monate in Untersuchungshaft gesessen. Nach der Verhandlung wurde der Haftbefehl aufgrund der Distanz zu den Taten, der beruflichen Entwicklung, der hervorragend gelungenen Erziehung seiner Tochter sowie des äußerst stabilen sozialen Umfeldes außer Vollzug gesetzt. Wir beantragten umgehend, dass er ohne Umweg über Bielefeld als Freigänger in der JVA Düsseldorf seine Haft antreten könne. Dies wurde bewilligt und seit 08/07 verbüßt er nun als Freigänger seine Strafe.

Zur Frage:

Besteht unter diesen Voraussetzungen Aussicht auf ein erfolgreiches Gnadengesuch und was sind die wesentlichen Punkte, die in einem solchen Gesucht beachtet werden müssen? Kann eine so hohe Strafe auf Bewährung genehmigt werden? Er muss sicherlich nicht mehr resozialisiert werden und ist sich der Schwere seines Vergehens durchaus bewusst. Ein Rückfall ist ausgeschlossen und es wäre möglich, die Geldstrafe sofort zu bezahlen.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Vor der Stellung eines Gnadengesuchs müssten die Möglichkeiten der Aussetzung des Strafrestes nach § 57 StGB ausgenutzt werden.

Nach § 57 II StGB kann schon nach Verbüßung der Hälfte einer zeitigen Freiheitsstrafe das Gericht die Vollstreckung des Restes zur Bewährung aussetzen, wenn der Verurteilte erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt und diese zwei Jahre nicht übersteigt oder die Gesamtwürdigung von Tat, Persönlichkeit des Verurteilten und seiner Entwicklung während des Strafvollzugs ergibt, dass besondere Umstände vorliegen, und die Aussetzung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann und der Verurteilte einwilligt.

Ansonsten besteht die Möglichkeit der 2/3 -Aussetzung nach § 57 I StGB.

Ein Gnadengesuch halte ich derzeit für wenig aussichtsreich.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 18.09.2007 | 20:09

Sehr geehrter Herr Roth,
erst Mal herzlichen Dank für Ihre prompte Stellungnahme. Dass bei meinem Partner die Halbstrafe genehmigt wird, davon gehen wir, ganz optimistisch, aufgrund der Gesamtsituation jetzt schon aus. Es ist natürlich seine erste (und auch letzte) Haftstrafe. Meine oben gestellte Frage ging eher in die Richtung, ob es die Möglichkeit einer Haftentlassung VOR Verbüßung der Halbstrafe (30 Monate) gibt und welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen. Ihrer Antwort entnehme ich eher, dass dies nicht der Fall ist und ich würde mich freuen, diesbezüglich noch eine kurze Stellungnahme von Ihnen zu erhalten.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.09.2007 | 22:18

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Auf Bundesebene obliegt die Begnadigung dem Bundespräsidenten gemäß Art. 60 des Grundgesetzes und § 452 Strafprozessordnung, auf Länderebene dem für das erkennende Gericht zuständigen Minister. Weil der Gnadenerweis lediglicj ein bloßer Akt des Wohlwollens ist, kann er auch gerichtlich nicht mehr überprüft werden (Bundesverfassungsgericht BVerfGE 25, 352).

Nach § 26 der Gnadenordnung des Landes NRW sind die Gnadenstellen (Gnadenstellen bei den Landgerichten, Vollstreckungsbehörden, Generalstaatsanwälte) ermächtigt, die Vollstreckung nach allgemeinem Strafrecht erkannter Freiheitsstrafen und Restfreiheitsstrafen von nicht mehr als einem Jahr ganz oder teilweise bedingt auszusetzen. Bei Gesamtstrafen ist deren Höhe maßgebend. Handelt es sich um mehrere Freiheitsstrafen oder Restfreiheitsstrafen, so gilt die Ermächtigung nur, wenn die Summe der noch zu verbüßenden Strafen ein Jahr nicht übersteigt.

Vor diesem Hintergrund macht ein Gnadengesuch bei der von Ihnen mitgeteilten Verurteilung zu 5 Jahren Freiheisstrafe keinen Sinn.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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