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Gnadengesuch: Wohin müssen wir ihn schicken?

22.06.2009 15:33 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Was können wir tun?
Mein Lebensgefährte (28 Jahre) wurde vor einiger Zeit wg. Einbruchsdiebstahl zu 30 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Tat (und damit sein letztes Vergehen) liegt inzwischen etwas über 4 Jahre zurück. In der Zwischenzeit war er noch wegen einer vorausgegangenen Mittäterschaft in einer BtMG-Sache 18 Monate inhaftiert. Vor einem Jahr wurde er entlassen, hatte in der Haft keinerlei Vollzugslockerungen bekommen, die Richterin hat dies damit begründet, dass ja wegen des Einbruchsdiebstahls "eh noch was dazukommen würde". Das Verfahren dafür dauert aber jetzt schon vier Jahre an, aus der U-Haft wurde er entlassen, weil die Beweise nicht ausreichend waren.
Das Verfahren wurde aber vor einigen Monaten wieder aufgenommen, die Verhandlung hatte das Ergebnis der oben genannten 30 Monate.
Der Lebenswandel meines Lebensgefährten hat sich in den letzten Jahren grundlegend geändert.Nicht nur weil er während der Haft Zeit hatte über seine Fehler nachzudenken, sondern auch weil er mich (28) und meine 5-jährige Tochter kennengelernt hat. Wir planen eine gemeinsame Zukunft, würden eigentlich gerne nächstes Jahr zusammenziehen. Wir sind allerdings sehr verzweifelt, weil auch ein Revisionsantrag der Anwältin vor einigen Tagen abgelehnt wurde und wir inzwischen befürchten, dass bald erneut Post vom Gericht kommen und mein Freund weg müssen wird.
Ich studiere gerade im letzten Semester und kann mich kaum noch auf meine Prüfungen konzentrieren und auch für meine kleine Tochter, die schon mit der räumlichen Trennung von ihrem leiblichen Vater stark zu kämpfen hat, wäre der Fortgang meines Freundes ein großer Schock. Die beiden haben inzwischen ein enges Verhältnis zueinander, mein Freund würde ihr gerne Kontinuität und Regelmäßigkeit bieten, statt das gewonnene Vertrauen wieder zu zerstören.
Macht ein Gnadenantrag auf Aussetzung der Strafe zur Bewährung Sinn? Wohin müssen wir ihn schicken?

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Ihre Anfrage möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann.
Das sog. Begnadigungsrecht wird über §452 StPO i.V.m. Gnadenverordnungen der Bundesländer geregelt. Dies stellt die Möglichkeit zum vollständigen oder teilweisen Straferlass nach Rechtskraft eines Urteils dar.
Gleich vorwegzunehmen ist, dass die Begnadigung nur in Ausnahmefällen zu erfolgen hat und auch tatsächlich nur in absoluten Ausnahmefällen erfolgt. Hierbei sollen Unbilligkeiten, deren Umstände erst nachträglich bekannt werden, ausgeglichen und unbillige Härten vermieden werden.
Da dem Begnadigungsrecht nur ein Ausnahmecharakter zukommt, sind die Erfolgsaussichten hinsichtlich eines entsprechenden Begnadigungsgesuches als äußerst gering einzuschätzen. Bei Ihnen bzw. Ihrem Freund kommt hinzu, dass auch aus Ihrer Sachverhaltsschilderung keine Umstände erkennbar sind, die nach Eintritt der Rechtskraft eingetreten sind und somit zu einer unbilligen Härte führen würden. Sie selbst schildern, dass der Wandelungsprozess bereits in den letzten Jahren eingetreten sei. D.h. im Zeitpunkt der Berufungsverhandlung waren die derzeitigen Lebensumstände Ihres Freundes bereits hinreichend bekannt und konnten daher bei der Strafzumessung mit Einfluss finden.
Die Umstände, die Sie schildern sind aus meiner Sicht auch nicht geeignet eine Begnadigung zu begründen. Dies sind normale Folgen, die jede Familie treffen, soweit der Lebenspartner zu einer Haftstrafe verurteilt wird. Für das Gnadengesuch müssen aber Auswirkungen von besonderem Gewicht vorliegen. Eine solcher könnte möglicherweise in psychischen Beeinträchtigungen Ihrer Tochter liegen, soweit diese durch den Haftantritt Ihres Freundes bedingt und als pathologisch zu beurteilen sind. Dies sollte bestenfalls ärztlich festgestellt werden.
Soweit Sie beabsichtigen ein solches Gnadengesuch zu stellen, so würde ich Ihnen anraten, darum zu ersuchen, dass die nach erfolgter Anrechnung der U-haft verbleibende Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Hierbei sind Sie aber darauf hinzuweisen, dass eine Freiheitsstrafe von mehr als 2 Jahren nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Von daher müsste Ihr Freund mind. 6 Monate in Untersuchungshaft verbracht haben.
Ihr Gnadengesuch ist an
das Gericht 1.Instanz
oder
bei der für das Gericht der ersten Instanz zuständigen Staatsanwaltschaft zurichten, wenn diese am Verfahren beteiligt war.
Das Gnadengesuch kann aber auch an das Staatsministerium ihres Bundeslandes gerichtet werden.
Antragsberechtigt ist sowohl Ihr Freund als Verurteilter als auch Sie oder sonstige Dritte.
Sie sollten das Gesuch zwingend bis ins kleinste Detail begründen. Gerne können Sie sich hierbei anwaltlicher Hilfe bedienen, allerdings sollte das Gesuch von Ihnen selbst geschrieben werden.
Abschließend weise ich Sie daraufhin, dass ein Gnadengesuch, solange sich dieses noch im Entscheidungsprozess befindet, die Vollstreckung nicht hemmt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen vorerst behilflich sein und verbleibe

Ergänzung vom Anwalt 22.06.2009 | 16:54

Ich möchte noch ergänzen, dass das Gnadengesuch auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden kann.

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