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Gnadenbeschwerde


26.09.2007 13:29 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maurice Moranc



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine haftstrafe anzutretten vn 2,5 Jahren.

Bisher konnte ich den Strafantritt erfolgreich verhindern, seit 2 1/2 Jahren schon weil ich alleinerziehend von einem behindertem Kind bin, der Vater des Kindes ist verstorben, Kontakt zu seiner Familie hat es nie gegeben, meine Eltern leben im Ausland und sind zu alt um sich um ein behindertes Kind zu kümmern. Sonst habe ich keine Angehörigen oder Freunde die sich um sie kümmern könnten.

Ich habe mich vor mehr als einem Jahr ans Jugendamt gewand um eine Unterbringung zu finden.

Ist bisher daran gescheitert das alle Einrichtungen die in Frage gekommen wären keine Betreuung für die Schulferien hatten.

Einen Gnadenantrag habe ich vor über 2 Jahren gestellt und ist ohne Begründung abgelehnt worden.

Die Antwort darauf hat fast 2 Jahre gedauert.

Nun habe ich vor 2 Mnaten Gnadenbeschwerde eingelegt.

Direkt ans Ministerium ist diese geschickt worden.

Zeitgleich schreibt nun die Staatsanwaltschaft ans Jugendamt in dem sie schreiben das hier der Verdacht aufkommt das wir Zeit gewinen wollen und das UMGEGEHND ein Platz für mein Kind gefunden werden soll weil ich sonst ohne Rücksicht auf das Kind abegführt werden würde.

Was für ds Kind dramatsh wäre weil sie das nicht verstehn würde auch das Jugendamt schreibt das es eine Grfährdung für das Wohl des Kindes wäre so vorzugehen.

Wenn nun aber bis heute kein Platz gefunden ist kann den die Polizei einen Haftbefehl ausführen ohne zu wissen wohin das Kind soll?

Wer übernimmt da die Verantwortung?

Kann das Ministerium bei dem ich dei Gnadenbeschwerde nun gestellt habe darüber entscheiden das die Haftstrafe solnage zurück gestellt bleibt bis darüber entschieden wird?

Ist eine zeitgleich eine Pedition sinnvoll?

Vielen Dank ich bitte sie um eine schnelle Antwort

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Sehr geehrter Fragensteller,

die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

Zur Sache:
Ein Gnadenantrag kann, so wie in Ihrem Fall, ohne weitere Begründung abgelehnt werden.

Es ist nicht damit zu rechnen, dass die Haftstrafe vollzogen wird, bevor nicht Ihr Kind untergebracht ist. Es entspricht nicht unserer Rechtsordnung einen Minderjährigen seinem Schicksal zu überlassen, zumal Ihr Kind offensichtlich an einer Behinderung leidet und aufgrund dessen schon gar nicht in der Lage wäre, sich selbst zu versorgen. Die Folge wäre zunächst die Verwahrlosung und letzendlich auch die Lebensgefährdung. Ein Vollzug der Strafe zu diesem Zeitpunkt würde meines Erachtens gegen die Menschenwürde vertoßen. Hinzu kommt, dass sich der zuständige Staatsanwalt eventuell strafrechtlich zu verantworten hätte, wenn er nicht zunächst eine Unterbringung abwarten würd und die oben genannten Folgen eintreten würden.

Sollte es dennoch in der gegenwärtigen Situation zum Vollzug kommen, können Sie einen Atrag § 456 StPO stellen. Dieser gewährt einen Aufschub von maximal 4 Monaten, wenn der Familie des Verurteilten durch die Vollstreckung erhebliche Nachteile entstehen würden, die außerhalb des Strafzwecks liegen. Die Verwahrlosung Ihres Kindes liegt definitiv außerhalb des Strafzweckes.

Ob eine zusätzliche Petition erfolreich sein würde, kann aus der Ferne nicht beurteilt werden.

Aufgrund der empfindlichen Situation, empfehle ich, die Rechtslage mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens konkreter zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass hierbei weitere Kosten entstehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.09.2007 | 12:18

Erst einmal vielen Dank für Ihren Rat.

Wenn ich Sie nun richtig verstanden habe dann ist es eine Drohung um dem Jugendamt und mir mehr Druck zu machen um das ganze sehr viel schneller voran zu treiben?

Aber habe ich meine Rechtsmittel nicht ausgeschöpft? Ich warte schon seit über 2 1/2 Jahren, kann ich trotzdem nochmal Aufschub beantragen von 4 Monaten?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.09.2007 | 12:35

So vertstehe ich die Äußerung der Staatsanwaltschaft. Wie gesagt, niemand wird ein behindertes Kind alleine und ohne weitere Betreuung in einer Wohnung zurücklassen.

Die Rechtsmittel sind im eigentlichen Sinne ausgeschöpft. Ein Antrag nach § 456 StPO (Aufschub bis vier Monate) ist zwar möglich. Einen Rechtsanspruch auf Vollstreckungsaufschub haben Sie jedoch nicht. Die Entscheidung wird durch Ermessen getroffen. Der Aufschub wird z.B. versagt, wenn der Strafzweck die sofortige Vollstreckung erfordert.

Ich kann Ihnen nur nochmals empfehlen, sich unverzüglich an einen Rechtsanwalt zu wenden, um die Sache konkret zu besprechen. Hier kommt es auf viele Einzelheiten an. Z. B., ob das Jugendamt sich ernsthaft bemüht hat, einen geeigneten Platz zu finden, welche Straftat Sie begangen haben, inwieweit Ihr Kind in der Lage ist, sich selbst zu versorgen, ob Zwischenlösungen existieren usw.

Ich hoffe Ihnen etwas mehr Klarheit gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt

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