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Gnadebgesuch und Strafantritt


| 18.01.2007 21:28 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren, im März 2005 habe ich eine Strafe von 2 Jahren und 6 Monaten bekommen, im August 2005 habe ich dann die Ladung zum Strafantritt bekommen, ich konnte erfolgreich einen Strafaufschub bekommen habe auch ein Gnadengesuch eingereicht. Ich habe dann Aufschub bekommen bis über das Gnnadengesuch entschieden wird. Meine Gründe hierfür waren unter anderem ich habe eine behinderte Tochter von 12 Jahren die auf dem Stand einer 2 1/2 jährigen ist und meine Hilfe dringend braucht. Ihr Vater ist verstorben als sie 5 Jahre alt war, ich bin aus meinem alten Umfeld und Freunden mit denen ich Szraftaateb begangen habe weggezogen und ein völlig neues straffreies Leben angefangen. Der Umzug aus einer grossen Stadt in den Schwarzwald hat mich viel Geld gekostet ich führe seitdem ein sehr ruhiges leben und arbeite Zeitweise mit Hilfe des Sozialamtes in Mini Jobs da ich sehr eingeschränkt bin mit den Zeiten wegen meiner Tochter. Meine Eltern leben in Italien und wären auch zu alt um auf meine Tochter aufzpassen zu meinen Geschwistern gibt es gar keinen Kontakt da sie sich schämen für das was ich getan habe und lehnen jeden Kontakt ab.

Im Oktober 2006 kam dann erneut eine Ladung zum Strafantritt, ich habe daraufhin wieder um Aufschub gebeten bis über das Gnadengesuch entschieden worden ist.

Am 3.01.2007 bekamm ich Post vom OBERSTAATSANWALT in dem er mitr mitteilt " das das Gnadenverfahren geprüft wird und derzeit die Vollstreckung zurück gestellt bleibt.

Am 5.01.2007 bekam ich dann aber Post, ganze zweii Tage später nur, vom STAATSANWALT in dem er mir mitteilt " ich solle mich unverzüglich in der Strafanstalt Schwäbisch Gmünd melden ansonsten müssen Zwangsmasnahmen vorgenommen werden müssen. Der Gnadenantrag werde nun dem Hessischem Ministerium vorgelgt werden zur Entscheidung und das mit einem positiven Gnadenentscheidung aber nicht zu rechnen wäre.

An welchem Schreiben kann ich mich halten und was muss ich tun wenn der Staatsanwalt Haftbefehl angeordnet hat und plötzlich die Polizei vor meiner Tür steht und mich mitnehmen will.

Kann ich mich auf das Schreiben vom Oberstaatsanwalt halten und was passiert mit meinem Kind das mich alleine als Betreungs und Bezugsperson hat?

Was kann ich ausserdem noch tun wenn mein Gnadengesuch wirklich abgelehnt wird? Habe ich noch weitere Möglichkeiten?

Ausserdem warte ich seit über 1 1/2 Jahren auf eine Entscheidung, wäre es nicht ein wenig lächerlich von seiten der Behörde nach solch einer Zeit die Vollstreckung anzuornen?

Wie oben erwähnt die Strafe habe ich im Jahre 2003 begangen, Verurteilt wurde ich im März 2005 und bis heute im Jahre 2007 ist nicht sehr viel passiert und ich lebe in ständiger Angst

Hat der Staatsanwalt, der offensichtlich sehr daran interesiert ist mich im Gefängnis zu sehen ,Macht darüber zu entscheiden das ich die Strafe antrette? Oder warum schreibt er so offen darüber das es keine Aussicht über eine positive Entscheidung gibt?

Vielen DAnk im Vorfeld und ich hoffe sie können mir helfen

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Ich empfehle Ihnen sich durch einen Strafverteidiger vor Ort vertreten zu lassen.

Das Schreiben des OStA vom 03.01.2007 ist insoweit eindeutig, dass die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zurückgestellt bleibt bis über das Gnadenverfahren entschieden ist.

Sollte es sich bei dem Schreiben vom 05.01.2007 um eine Ladung zum Strafantritt handeln, würde - wenn Sie die Ladung ignorierten - ein Vollstreckungshaftbefehl gegen Sie erlassen.

Gegen einen Vollstreckungshaftbefehl müssten Sie nach §§ 23 ff. EGGVG vorgehen.
Bei einer Ladung zum Strafantritt wird man grundsätzlich aufgefordert sich an einem bestimmten Tag in einer bestimmten Justizvollzugsanstalt zu melden, wobei es sich um einem Zeitraum von 1 bis 4 Wochen handelt. Dieser Zeitraum ist notwendig, um noch wichtige Dinge zu regeln.
Die Formulierung des Staatsanwalts "unverzüglich" steht diesem Grundsatz entgegen, es ist keine bestimmte Aufforderung. Insoweit ist schon fraglich, ob es sich um eine Ladung zum Strafantritt handelt.
Dies müsste schnellstens geprüft werden.
Auf der anderen Seite könnte das von dem Staatsanwalt eingeschlagene Verfahren gegen das Willkürverbot verstoßen.

Die Ausführungen zu den Erfolgsaussichten des Gnadengesuchs sind ebenfalls nicht nachvollziehbar, da sich entscheidende Umstände seit Ihrer Verurteilung geändert zu haben scheinen.
Dies ist sowohl in dem Zeitablauf seit der Verurteilung mit der einhergehenden straflosen Lebensführung als auch in der Pflegebedürftigkeit Ihres Kindes zu sehen.
Darüber hinaus scheinen Sie grundlegende Schritte unternommen zu haben, Ihr Leben zu ändern.
Einer Einzelfallbeurteilung kann im Rahmen dieses Forums selbstverständlich nicht vorgegriffen werden.

Weder der Antrag auf Bewilligung von Strafaufschub, noch die Einreichung eines Gnadengesuches haben aufschiebende Wirkung.
Das bedeutet, dass Sie Ihre Strafe antreten müssten, wenn nicht rechtzeitig über Ihr Gnadengesuch entschieden wird.
Dies kann grundsätzlich durch einen entsprechenden Antrag beseitigt werden, der allerdings von einem Strafverteidiger zu stellen wäre, um die Erfolgsaussichten zu erhöhen.

Abschließend rate ich Ihnen, dass Sie sich umgehend die Dienste eines Strafverteidigers sichern, um erreichen zu können, dass Sie in Freiheit bleiben.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 18.01.2007 | 22:07

Vielen Dank erst einmal für Ihre Antwort. Das Schreiben vom 5.01.2007 ist keine Ladung zum Strafantritt so wie ich sie kenne und in der ich mich in einem bestimmten Zeitraum in der Strafanstalt einzufinden habe. Wenn ich Sie richtig verstehe kann ich mich sollte die Polizei mit einem Haftbefehl kommen mich auf das Schreiben vom Oberstaatsanwalt halten? Oder muss ich mich abführen lassen?

Und was bedeutet "vom Staatsanwalt eingschlagene Verfahren gegen das Willkührverbot verstoßen? Diesen Satz von Ihnen habe ich leider nicht verstanden.

Vielen herzlichen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.01.2007 | 22:38

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Maßgeblich ist insoweit das Schreiben des OStA vom 03.01.2007. Auf der Grundlage des staatsanwalschaftlichen Schreibens vom 05.01.2007 dürfte kein Haftbefehl erlassen werden, da eine Ladung zum Strafantritt vorliegt.
Sie sollten rein vorsorglich das Schreiben vom 03.10.2007 immer griffbereit bei sich haben.

Willkürlich ist nach meiner Rechtsauffassung die Aufforderung des Staatsanwalt, dass Sie sich unverzüglich in die Strafanstalt Schwäbisch Gmünd begeben sollen.

Ich wünsche Ihnen viel Glück.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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