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GmbH/UG Abweisung mangels Masse/ Finanzierung der vorgeschriebenen Aufgaben

| 5. November 2021 18:31 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Im Rahmen einer Insolvenz Abweisung mangels Masse hat der Liquidator u.a die Aufgaben:
*Erstellung einer Eröffnungsbilanz gem. § 71 GmbHG (ggf. durch Steuerberater).
*Erstellung der jährlichen Jahresabschlüsse sowie Lagebericht (ebenfalls ggf. durch Steuerberater).
*Bekanntmachung der Auflösung im elektronischen Bundesanzeiger.
Allein diese Punkte gibt es nirgends zum 0-Tarif .

Was geschieht, wenn die GmbH/UG keinerlei verwertbares Vermögen hat?

mfG
PM

6. November 2021 | 19:53

Antwort

von


(585)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

der Liquidator kann mangels anderweitiger Vorschriften gemäß § 612 BGB eine angemessene Vergütung verlangen.

Zitat:
§ 612 Vergütung
(1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.
(2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.
(3) (weggefallen)


Schuldner dieser Vergütung ist die Gesellschafterversammlung, bei einer Ein-Mann-GmbH wäre der Gesellschaft-Geschäftsführer dann insoweit verpflichtet auf eigene Kosten bzw. persönlich die Liquidation durchzuführen.

Gibt es noch eine Gesellschafterversammlung so wären die Kosten so zu bemessen wie in etwa die Kosten eines Insolvenzverwalters, der BGH (zur Zeit des Urteils galt noch die Konkursordnung) hat dies ebenfalls so festgestellt, siehe BGH II ZR 199/03:

Zitat:
Die dem von der Gesellschafterversammlung bestellten Liquidator einer GmbH - mangels Vereinbarung über die Höhe seines Honorars - geschuldete übliche Vergütung i.S. von § 612 Abs. 2 BGB war zur Zeit der Geltung der
Konkursordnung (hier: 1994/1995) wegen der Vergleichbarkeit der Tätigkeit des Liquidators (§ 70 GmbHG) mit der Aufgabe eines Konkursverwalters in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der VergütVO vom 25. Mai 1960 (i.d.F. der VO v. 11. Juni 1979) zu bemessen


Zitat:
Allerdings stehe dem Kläger grundsätzlich eine Vergütung für seine Liquidatortätigkeit aus einem konkludent mit der Schuldnerin geschlossenen Dienstvertrag zu. Mangels einer konkreten Honorarvereinbarung sei die geschuldete übliche Vergütung i.S. von § 612 Abs. 2 BGB entsprechend den Regelsätzen der VergütVO zu bemessen; dabei richte sie sich bei dem hier vorliegenden vorzeitigen Abbruch der Tätigkeit nach dem Verhältnis der tatsächlich erbrachten zur insgesamt geschuldeten Leistung


Soweit die Liquidation allerdings durch den ehemaligen Geschäftsführer durchgeführt wird ist es dann ausreichend, wenn einfach entsprechend dessen bisheriges Gehalt/Stundenhonorar vergütet wird.

Die Kosten sind also durch die Gesellschafter zu tragen und die Vergütung richtet sich nach dem ehemaligen Geschäftsführergehalt oder (wenn man sich gar nicht auf eine Vergütung einigt) nach den ungefähren Kosten eines Insolvenzverwalters.


Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke


Rückfrage vom Fragesteller 8. November 2021 | 11:27

Guten Tag und vielen Dank für Ihre Antwort, Herr RA Fricke,
sie schreiben "Die Kosten sind also durch die Gesellschafter zu tragen" und wie verhält es sich, wenn - in diesem Fall - die beiden Gesellschafter vermögenslos sind bzw. nur eine kleine Rente (1.100 + 450 Euro) beziehen

Beste Grüsse
PM

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 8. November 2021 | 11:39

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

wie hoch das Einkommen der Gesellschafter ist bleibt hier leider außen vor, da es sich bei der GmbH um eine juristische Person handelt kann es hier keine Prozesskostenhilfe oder ähnliches geben.

Wenn allerdings der Liquidator seinen Vergütungsanspruch gegen die Gesellschafter einklagen und letztlich durch eine Vollstreckung durchsetzen will gelten dann die normalen Pfändungsschutzvorschriften, soweit es sich bei den Gesellschaftern um Eheleute handelt würden die 1.550 € unter der Freigrenze liegen. Eine zwangsweise Vollstreckung wäre dann nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke

Bewertung des Fragestellers 8. November 2021 | 12:41

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