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GmbH und Ltd


07.03.2007 11:11 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Liebe Rechtsanwälte ,

ich ersuche hiermit einige Atworten.

ich bisitze mehrere Firmen und einige davon möchte ich nicht mehr betreiben.

Frage wenn ich diese Firmen nach Ausland also an eine im Ausland sitzende Firma verkaufe mit allem was dazugehört Schulden bzw. Werte ect. kann ich hier in die Haftung kommen ?
Und was soll ich da beachten ?

Bitte um Rat dazu und eventuelle Hilfestellung / Vertrettung
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Die Übertragung von Firmen (Anteilen) an eine ausländische Firma beinhaltet ein erhebliches zivilrechtliches und strafrechtliches Haftungsrisiko. Zwar ist die Übertragung von Unternehmen bzw. Gesellschafteranteilen auch bei insolvenzgefährdeten Unternehmen (OLG Karlsruhe 29.11.2005, 15 AR 47/05) grundsätzlich möglich, allerdings kommt hierbei gerade bei Verkäufen ins Ausland schnell eine strafrechtlichen und sittenwidrigen Charakter/Verdacht auf.

Da Sie konkret nach den Risiken und Haftungspotentialen nachfragen, stelle ich im folgende dar, wann eine strafrechtliche und zivilrechtliche Verantwortlichkeit/Haftung des (Alt) Geschäftsführer besteht/bleibt:

Soweit die folgenden Maßnahmen vorliegen wird von einer Firmenbestattung gesprochen:

Übertragung der Gesellschafteranteile an einen neuen Gesellschafter
Übernahme des gesamten Geschäftsbetrieb
Verwertung von Vermögen
Vernichtung/ Entsorgung von Geschäftspapiere.
Sitzverlegung des Unternehmens
Bestellung eines neuen Geschäftsführers

Wenn die gesamte Konstruktion auf Beweisvereitelung und Benachteiligung der Gläubiger ausgerichtet ist, wird sie als sittenwidrig beurteilt. Daraus folgt auch, dass die strafrechtliche Verantwortung des Altgeschäftsführers über die Zeit seiner formellen Geschäftsführung hinausgehen kann, da die Niederlegung der Geschäftsführung unwirksam ist.

Die strafrechtlichen Risiken sind sehr hoch, da in solchen Fällen der dringende Verdacht des betrügerischen Bankrotts besteht. Die handelnden Personen der übernehmenden Firma sind meist nicht auffindbar und mittellos, die Geschäftspapiere vernichtet und sowohl die Staatsanwaltschaft und die Gläubiger halten sich an den (Alt)Geschäftsführer als einzig greifbare Person.

Als (Alt)Geschäftsführer tragen Sie weiterhin die strafrechtliche Verantwortung für die überschuldete GmbH für die Zeit der ausgeübten Geschäftsführung und auch für die Zeit nach der Niederlegung des GF Amtes. (Beitragshinterziehung, Verstoß gegen Buchführungspflichten, Insolvenzstraftaten, Bankrott sowie Insolvenzverschleppung, (unterlassene Insolvenzantragstellung)).

Daneben ergibt sich eine zivilrechtliche Durchgriffshaftung in das Vermögen des (Alt)Geschäftsführer. Die Haftung besteht, gleichgültig ob das Geschäftsführeramt bereits niedergelegt wurde, da zumeist die Niederlegung der Geschäftsführertätigkeit unwirksam sein durfte.

Die Haftung ergibt sich aus § 64 Abs. 1 GmbH-Gesetz bzw. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 64 GmbHG.

Die Gefahr besteht also auch wenn eine Unternehmen in redlicher Absicht veräußert wird, dass die Firmenaufkäufer mit Scheinadressen und -namen agieren, die vorhanden Vermögenswerte des Unternehmens verwerten, entsprechende Unterlagen vernichten und dann nicht mehr auffindbar sind. Wenn eine Gläubiger dann einen Insolvenzantrag stellt erfolgt dann auch in der Regel eine Ermittlung durch die Staatsanwaltschaft.

Eine Haftung des Geschäftsführer besteht unabhängig von einer "Firmenbestattung" bei rückständigen Steuerforderungen oder Beitragsrückständen von Krankenkassen.

Der Verkauf von Geschäftsanteilen einer insolvenzbedrohten Gesellschaft kann allerdings auch zur Sanierung erfolgen und ist dann nicht sittenwidrig. Zu beachten ist dabei immer die Haftungsproblematik bei einer Insolvenzverschleppung, die regelmäßig nach Ablauf einer Frist von maximal 3 Wochen nach Insolvenzantragspflicht iSv § 64 GmbHG beginnt. Eine Antragspflicht liegt vor, wenn die GmbH objektiv zahlungsunfähig ist, § 17 InsO

Insoweit ist bei einem Verkauf der betreffenden Unternehmen gerade an ausländische Unternehmen Vorsicht geboten. Hier sollten zunächst andere Möglichkeiten wie
Verschmelzung einzelner Unternehmen, Liquidation der Unternehmen, Asset Deal etc. geprüft werden.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratzung gerne zur Verfügung.

Bei Nachfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
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