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GmbH u. Trägerschaft eines Landkr. ein anderer öff-rechtl. AG iSd §34 Abs.3S.4 TVöD?

| 19.02.2018 21:04 |
Preis: 33,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.


Ist eine GmbH als (ehemaliger) Arbeitgeber, dessen Träger zu 100% ein Landkreis ist, kein (!) "anderer öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber" i.S.d. § 34 Abs.3 S.4 TVöD, wenn im direkten Anschluss an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein neues unbefristetes Arbeitsverhältnis direkt mit dem Landkreis im Anwendungsbereich des TVöD (Beschäftigung in kommunalem Krankenhaus) geschlossen wird, so dass bei einer Prüfung der Kündigungsfrist im Falle einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Landkreis keine (!) Anrechnung der Vorbschäftigungszeiten beim ehemaligen Arbeitgeber (GmbH) stattfindet, mithin bei einer Beschäftigungsdauer beim neuen Arbeitgeber von z.B. unter 6 Monaten die Kündigungsfrist gem. § 34 Abs. 1 S. 1 TVöD 2 Wochen zum Monatsschluss ist.

Gefunden habe ich i. d. Zshg. das Urteil des VG Sigmaringen vom 5. Dezember 2001 • Az. 2 K 845/01 (https://openjur.de/u/606245.html).

Hintergrund:
Ich war über einige Jahre beim o.g. alten Arbeitgeber, einer Dienstleistungs GmbH, beschäftigt. Diese Dienstleistungs-GmbH war als Verleihbetrieb eine Zeitarbeitsfirma unter Trägerschaft des Landkreises, die ihre Mitarbeiter im Wege der Arbeitnehmerüberlassung/Zeitarbeit an den jetzigen kommunalen Arbeitgeber (=ehemaliger Einsatzbetrieb) überließ. Die Dienstleistungs GmbH wurde nun geschlossen (gesetzlicher equal Pay Grundsatz in der Zeitarbeit macht sie überflüssig); es wurden Aufhebungsverträge und zugleich neue Arbeitsverträge mit dem kommunalen Arbeitgeber geschlossen. Aufgrund der beruflichen Vorerfahrung in der Dienstleistungs GmbH wurde einzelvertraglich auf eine Probezeit bei Anstellung im TVöD beim neuen Arbeitgeber verzichtet. Für die Eingruppierung und Einstufung in den TVöD wurde die berufliche Vorerfahrung und Vorbeschäftigung bei der Dienstleistungs GmbH angerechnet.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

§ 34 Abs. 3 Satz 4 TVöD findet bei dem Wechsel keine Anwendung.
Nach § 34 Abs. 3 Satz 4 TVöD werden "bei einem Wechsel von einem anderen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber" die Vorzeiten als Beschäftigungszeit anerkannt. Voraussetzung ist daher, dass sowohl der bisherige Arbeitgeber als auch der neue Arbeitgeber dem öffentlichen Dienst angehören.
Eine Anrechung der Beschäftigungszeit erfolgt daher nicht, wenn der Mitarbeiter von einem in privatrechtlicher Rechtsform wie einer GmbH geführten Unternehmen zu einem öffentlich- rechtlichen Arbeitgeber wechselt. Daher erfolgt bei Ihrem Wechsel von dem „alten Arbeitgeber" der GmbH (unabhängig davon, dass Träger der Landkreis war) zum kommunalen Arbeitgeber keine Anrechnung der Beschäftigungszeit.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 21.02.2018 | 18:32

Sehr geehrter Herr RA Hauser,

Sie schreiben, dass § 34 Abs. 3 S. 4 TVöD erfordert, dass beide Arbeitgeber dem Awendungsbereich des öffentlichen Dienstes unterfallen. Sie meinen damit wohl den TVöD!?

§ 34 Abs. 3 S. 4 TVöD fände ja auch Anwendung, wenn der vormalige Arbeitgeber ein öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber war und dabei aber nicht (!) dem TVöD unterlag. Ist also im geschilderten Fall der GmbH unter Trägerschaft des Landkreises diese GmbH auch kein öffentlich rechtlicher Arbeitgeber, so dass § 34 Abs. 3 S. 4 auch in diesem Fall keine Anwendung findet?

Vielen Dank.

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.02.2018 | 19:09

Sehr geehrter Fragesteller,

richtig, die GmbH unter Trägerschaft des Landkreises ist kein öffentlich rechtlicher Arbeitgeber, so dass § 34 III S.4 TVöD keine Anwendung findet.

Beste Grüße

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 23.02.2018 | 07:07

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