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GmbH stillegen/auflösen

| 25.05.2014 13:03 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Sehr geehrte Rechtsanwälte,

Ich besitze eine GmbH, die seit 2010 nicht mehr am Geschäftsleben teilnimmt und die ich gerne stillegen/löschen/verkaufen etc. möchte

Die GmbH wurde im September 2000 von mir gegründet.
Stammeinlagen 20.000 von mir und 5.000 EUR von einem Anwalt als Treuhänder.
Ich bin der bestellte einzeln vertretungsbefugte uneingeschränkte Geschäftsführer.
Die einzuzahlenden 12.500 EUR wurden komplett von mir getätigt – bzw. habe ich davon 2.500 EUR dem Treuhänder in bar ausgehändigt für die Einzahlung seinerseits.

Es wurde ein Treuhandvertrag geschlossen und eine jährliche Vergütung von 250 EUR für seine Tätigkeit vereinbart. Seit dem Jahre 2000 sind diese 250 EUR nie bezahlt worden.
Im Jahre 2008 hatte ich den Treuhänder gebeten, da die Gmbh von der Insolvenz bedroht war, seine Anteile für 1 Euro zu verkaufen, darauf hin habe ich wie auch auf andere Anliegen davor nie mehr eine Antwort erhalten. Der Treuhänder war bis dahin auch nie für mich zu sprechen.

Seit dem Jahre 2005 ist die Gmbh verlustig und der Umsatz nahm von Jahr zu Jahr drastisch ab und lag in den Jahren 2009 – 2011 nur noch bei ca. 10.000 EUR p.a.

Mit Jahresabschluß 31.12.2012 lag der Umsatz bei 0 Euro und der Verlustvortrag bei ca. 55.000 Euro.
Der gesamte Verlust entstand durch meine persönlichen Einzahlungen in die GmbH. Es sind keine Drittschuldner vorhanden. Allerdings ist auch das Stammkapital nicht mehr vorhanden.,

Da die GmbH mir nur Kosten bereitet, möchte ich sie schnellstens schließen und komme jetzt zu meinen Fragen:

1. Kann ich die Gesellschaft schliessen ohne den Treuhänder?
2. Welches ist der kostengünstigste Weg die Gesellschaft zu schließen (Stilllegung, Liquidation oder Auflösung)?
3. Kann einen sogenannten GMBH-Mantel verkaufen?

Vielen Dank für Ihre Antworten.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

"1. Kann ich die Gesellschaft schliessen ohne den Treuhänder?"

Gesellschaftsrechtlich dürfte das kein Problem sein. Da Sie einen Gesellschaftsanteil von 4/5 und der Treuhänder von nur 1/5 halten, können Sie nach § 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG die Auflösung beschließen. Das hängt jedoch (wie auch die weiteren Antworten) vom Gesellschaftsvertrag ab, der durchaus abweichende Regelungen vorsehen kann. Dort müsste man auch nachsehen, ob dem Treuhänder Mitspracherechte über seinen Gesellschaftsanteil hinaus, eingeräumt worden.

"2. Welches ist der kostengünstigste Weg die Gesellschaft zu schließen (Stilllegung, Liquidation oder Auflösung)?"
Es gibt gesellschaftsrechtlich (anderer Weg s.u.) nur "einen" Weg: Die Auflösung, § 60 GmbHG. Ihnen bleibt daher nur, die Auflösung in der Gesellschafterversammlung zu beschließen und die Auflösung nach § 65 Abs. 1 S. 1 GmbHG zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Danach wird die Gesellschaft von den Geschäftsführer liquidiert, d.h. das Gesellschaftsvermögen verteilt und alle Verbindlichkeiten beglichen.

Die Löschung der GmbH erfolgt nur bei Vermögenslosigkeit. Die Löschung ist nach der Systematik des Gesetzes ebenfalls ein Auflösungsgrund, führt jedoch zur vereinfachten Abwicklung des Verfahrens, §§ 60 Abs. 1 Nr. 7, 65 Abs. 1 S. 4, 66 Abs. 5 GmbHG. Sie setzt aber voraus, dass kein Vermögen mehr in der GmbH vorhanden ist. Dann erfolgt die Löschung im Handelsregister, und eine Liquidation ist nicht erforderlich.

"3. Kann einen sogenannten GMBH-Mantel verkaufen?"
Das ist grundsätzlich möglich, kommt aber wirtschaftlich einer Neugründung gleich: Der Erwerber der Gesellschaft hat die GmbH mit Stammkapital auszustatten oder zu versichern, dass die GmbH nach Abzug der Verbindlichkeiten ein Vermögen in Höhe des Stammkapitals hat.

Sollte das in Betracht kommen, sollten Sie den Verkauf anwaltlich begleiten lassen, da dieser auch haftungsrechtliche Gefahren bergen kann.


In Ihrem Fall sollten Sie aber unbedingt prüfen, ob die GmbH mittlerweile insolvenzreif ist. In diesem Fall sind Sie als Geschäftsführer verpflichtet einen Insolvenzantrag zu stellen, § 15a Abs. 1 S. 1 InsO:

"§ 15a Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit
(1) Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Eröffnungsantrag zu stellen. ...
(2) ...
(3) ...
(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder Absatz 2 oder Absatz 3, einen Eröffnungsantrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig stellt.
(5) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 4 fahrlässig, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

Wie Sie sehen, ist ein Verstoß gegen die Insolvenzantragspflicht auch strafbewehrt. Ob bei Ihnen Insolvenzgründe vorliegen, kann nur anhand der Geschäftsunterlagen beurteilt werden. Hierfür sollten Sie einen Kollegen vor Ort aufsuchen.

Als Geschäftsführer haften Sie darüber hinaus persönlich, falls Gläubigern ein Schaden durch die verspätete Insolvenzantragsstellung entstehen, § 64 GmbHG.

Die Insolvenz ist ferner ein weiteres Mittel, die Gesellschaft aufzulösen, § 60 Abs. 1 Nr. 4 und 5 GmbHG. Sollte das Insolvenzverfahren mangels Masse nicht eröffnet werden, führt das zur Auflösung der GmbHG, § 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 25.05.2014 | 18:31

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Wenn ich richtig verstanden haben, dann ist die Löschung das beste. Die GmbH hat kein Vermögen und die Verbindlichkeiten sind nur mir, dem Geschäftsführer/Gesellschafter gegenüber.
Oder muss es eine Insolvenz sein, aber wie gesagt, ich der Gesellschafter bin der einzige Gläubiger.
Und noch eine letzte Frage:
Was kostet i.R. eine Löschung?
Was kostet i.R. eine Insolvenzanmeldung?
Vielen Dank nochmals für Ihr Feedback
Grüsse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.05.2014 | 11:22

"Wenn ich richtig verstanden haben, dann ist die Löschung das beste. Die GmbH hat kein Vermögen und die Verbindlichkeiten sind nur mir, dem Geschäftsführer/Gesellschafter gegenüber."

Ja aufgrund der hier gegebenen Informationen wird die Auflösung in Form der Löschung nach § 60 Abs. 1 Nr. 7 GmbHG wohl das einfachste sein.

Damit Sie die Gesellschaft aber nach dieser Vorschrift auflösen können und einer Insolvenzantragspflicht entgehen, müssen Sie für Ihre Forderungen gegenüber der Gesellschaft den Nachrang im Insolvenzverfahren vereinbaren, § 39 Abs. 2 InsO. Dann ist die Gesellschaft nämlich weder überschuldet, § 19 InsO, noch zahlungsunfähig (so Bußhardt in Braun, Insolvenzordnung 5. Auflage 2012 § 17 Rn. 16.).

Beachten Sie jedoch, das möglicherweise auch Ansprüche gegen den Treuhänder bestehen können. Diese zählen dann zum Vermögen der Gesellschaft hinzu. Auch hierfür sind aber alle Geschäftsunterlagen der GmbH zu sichten.

"Was kostet i.R. eine Löschung?
Was kostet i.R. eine Insolvenzanmeldung?"

Ersteres wird sich am Wert des eingetragnen Stammkapitals bemessen, Letzteres an der vorhandenen Masse, so dass man leider keinen Regelkostenansatz angeben kann.

Hierzu erhalten Sie aber genaue Auskünfte beim Registergericht (bzgl. der Löschung). Das Insolvenzverfahren dürfte aber i.d.R. teurer sein, als die Löschung.

Ergänzung vom Anwalt 26.05.2014 | 11:36

Sehr gerne können Sie mir auch noch weitere Nachfragen per Mail schicken, falls noch etwas unklar geblieben sein sollte.

Bewertung des Fragestellers 30.05.2014 | 17:55

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