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GmbH schließt einen Wohnraum-Mietvertrag ab

01.12.2012 10:25 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Eine GmbH schließt als Mieter einen Wohnraum-Mietvertrag über ein Wohnhaus mit Garten ab. Das Anwesen wird ausschließlich zu Wohnzwecken (für Mitarbeiter der GmbH?) genutzt. Der Mietvertrag trägt die Überschrift Wohnraum-Mietvertrag. Die Bewohner des Anwesens sind teilweise mit Hauptwohnsitz im Mietobjekt gemeldet. Ob es sich bei den Bewohnern um Mitarbeiter der GmbH, die den Mietvertrag abgeschlossen hat handelt, ist nicht bekannt.

Gilt hierfür das Mietrecht für Wohnraum oder Gewerberaum? Gibt es hierzu ein zitierfähiges Urteil?

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Bei der Frage, ob ein Mietverhältnis über Wohnraum vorliegt, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf den Zweck abzustellen, den der Mieter mit der Anmietung des Mietobjekts vertragsgemäß verfolgt. Geht der Zweck des Vertrages dahin, dass der Mieter die Räume weitervermietet oder sonst Dritten - auch zu Wohnzwecken - überlässt, sind die Vorschriften des Wohnraummietrechts auf das (Haupt-) Mietverhältnis nicht anwendbar (siehe BGH, Urteil vom 16.07.2008 - VIII ZR 282/07 mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Auch die Überlassung der Räume als Wohnräume an den Geschäftsführer oder Mitarbeiter ist aus der maßgeblichen Sicht der juristischen Person als Mieter kein Wohnzweck, sondern geschäftliche Nutzung. Denn eine juristische Person kann Räume schon begrifflich nicht zu (eigenen) Wohnzwecken anmieten (siehe das oben zitierte Urteil vom BGH zur Anmietung durch eine GmbH).

Der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes haben sich unterinstanzliche Gerichte angeschlossen (z.B. KG Berlin, 12.02.2009 - 8 U 131/08). Es kann also davon ausgegangen werden, dass ein Gericht im Streitfalle unabhängig von der Vertragsbezeichnung als Wohnraum-Mietvertrag die Vorschriften über Wohnraum nicht auf das Hauptmietverhältnis anwenden wird, wenn der Mieter eine GmbH ist.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen


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