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GmbH ohne Geschäftsräume?

11.03.2013 07:59 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Ich wohne in einem Mehrfamilienhaus. In diesem Haus haben zwei Firmen (GmbH) ihren Firmensitz. Die Geschäftsführerin ist Miteigentümerin der Liegenschaft und vermietet in dieser Liegenschaft auch Wohnräume.

Bei der Nebenkostenabrechnung kommt es nun zu Streitigkeiten, da ich bei der Umlegung diverser Betriebskosten die Nichtberücksichtigung der beiden Firmen monierte. Die Firmen unterhielten in der Liegenschaft keine Büros und müßten daher nicht zur Umlage herangezogen werden, wurde mir gesagt (obwohl die Firmen laut Handelsregister ihren Sitz im Haus haben). Ich habe jedoch den Verdacht, daß zumindest gegenüber dem Fiskus sehr wohl Geschäftsräume geltend gemacht werden. Man gewinnt den Eindruck, daß je nach dem, wovon man einen Vorteil ziehen kann, die Geschäftsräume mal existieren (fisikalisch) und mal nicht (gegenüber Mietparteien).

Nun meine Frage: Wie und wo habe ich als Privatmann die Möglichkeit zu überprüfen, ob tatsächlich auch fisikalisch keine Geschäftsräume geltend gemacht werden?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Wenn der Sitz laut Handelsregister in dem betreffenden Haus gemeldet ist, muss dort auch ein Büro für die Geschäftsführung unterhalten werden. Hierbei reicht es nicht aus, dass lediglich ein Briefkasten vorgehalten wird, sondern es bedarf für entsprechender Kommunikationsmittel eines Büros an dem die Geschäftsführung entsprechend tätig ist.

Einen Anspruch auf Einsichtnahme in die Mietverträge haben Sie nicht. Sie können aber über unternehmensregister.de oder beim Handelsregister einsehen, ob das Unternehmen Ausgaben für die Büroräume ausweißt. Weiterhin können Sie sich beim Gewerbeamt erkundigen, wo der Sitz der Gesellschaft liegt.

Wenn Sie die Aussage schriftlich haben, dass das Unternehmen in dem Haus keine Büros unterhält, wäre diese dem Handelsregister mitzuteilen, verbunden mit der Auskunft, wo die betreffenden Unternehmen ihren aktuellen Sitz haben.

Ohne einen entsprechenden Sitz können die Unternehmen nicht tätig werden.

Die letzte Konsequenz wäre sich an das Finanzamt zu wenden. Werden Kosten für Mietaufwendungen abgerechnet , die nach Aussage Ihnen gegenüber nicht vorliegen, hat dies sicherlich Konsequenzen, die auch das Mietverhältnis belasten würden. Denn dann bestünde jedenfalls der Verdacht einer Steuerhinterziehung oder des Betruges zu Ihrem Nachteil.

Als nächsten Schritt sollten Sie sich daher an das Handelsregister wenden, wenn Sie die Aussage der Geschäftsfürhung schriftlich haben, dass diese keine Büros unterhalten.

Die Anfrage bei dem zuständigen Finanzamt sollte die letzte Möglichkeit sein, wenn die Vermieter noch vorheriger Kenntnisnahme nicht reagieren.

Wenn entsprechende Wohnungen nicht vermietet sind, müssen die Leerstandskosten durch die Eigentümer getragen werden, so dass es im Ergebnis nicht darauf ankommen kann, ob die übrigen Wohnungen vermietet sind oder nicht. Sie haben jedenfalls nur die anteiligen Kosten zu tragen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit weiterhin zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 11.03.2013 | 12:28

Kann sich der Sitz laut Handelsregister vom Sitz laut Gewerbeamt unterscheiden? Das meine ich u.a. aus Ihrer Antwort herauszulesen, denn Sie schreiben ja, ich könne den Sitz beim Gewerbeamt erfragen, obwohl ich den Sitz gemäß Handelsregister ja bereits kenne.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.03.2013 | 08:01

Vielen Dank für die Nachfrage.

Der Verwaltungssitz sollte bei dem zuständigen Gewerbeamt und dem Handelsregister geleich sein. Abweichung können aber dann auftreten, wenn die Geschäftsführung Ihren Pflichten (bewußt?) nicht nachkommt und eine Korrektur des Sitzes bei dem Handelsregister nicht vornimmt. Jedenfalls können Sie so mögliche Abweichungen ermitteln und insbesondere das Gewerbeamt auf einen fehlenden tatsächlichen Verwaltungssitz hinweisen.

Mit besten Grüßen

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