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GmbH mit Sitz in der Schweiz - Geschästfsführer für IT-Beratung in Deutschland


| 12.12.2013 12:39 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin als Deutscher Gesellschafter einer Schweizer GmbH, die ab 01.01.2014 gegründet werden wird. Gleichzeitig bin ich vertraglich als Geschäftsführer angestellt. Diese Funktion wird auch im Handelsregister eingetragen sein. Ich habe einen festen Wohnsitz in der Schweiz und bin dort steuer- und sozialabgabenpflichtig. Ich bin in Deutschland seit September 2013 abgemeldet.

Ich werde für eine Konzerntochter, die ihren Sitz in Deutschland hat, beratende Dienstleistungen im IT-Bereich ab 06.01.2014 erbringen. Dafür werde ich in Deutschland mit meiner Familie vermutlich mehr als 183 Tage aufhalten. Wir werden eine möblierte Mietwohnung nehmen.

Die Beratungstätigkeiten finden in den Räumlichkeiten des Kunden statt, über die ich keine Verfügungsmacht habe. Ich über weiterhin die Leitung der Schweizer GmbH über Emails und Telefon aus.

Ist es richtig dass ich

1. keine Betriebsstätte in Deutschland habe
2. Fiktion des Leistungsortes in Anspruch nehmen kann

so dass die Gewinne der GmbH aus diesem Projekt und mein Gehalt als Geschäftsführer komplett in der Schweiz versteuert werden ?

Kann ich das Reverse Charge Verfahren in meinen Rechnungen anwenden dass der Kunde in Deutschland für die Umsatzsteuer selber aufkommen muss ?

Welche Unbedenklichkeitsbescheinigungen muss ich beim Finanzamt beantragen um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein ?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung, des von Ihnen gebotenen Einsatzes und aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Die Frage gliedert sich in mehrer Einzelaspekte. Zunächst muss getrennt werden zwischen der Besteuerung der Einkünfte der GmbH und Ihrer Einkünfte.

1. Besteuerung der GmbH

Völlig richtig erkennen Sie, dass es für die besteuerung der GmbH darauf ankommt, ob durch Ihre Tätigkeit in Deutschland eine Betriebsstätte begründet wird.

Da Ihren Aussagen zufolge eine feste Geschäftseinrichtung in Deutschland nicht vorliegt, kommt prinzipiel eine Betriebsstätte nur aus folgenden Gesichtspunkten heraus in Betracht: Vertreterbetriebsstätte, Betriebsstätte aufgrund des "Ortes der Leitung" oder Montagebetriebsstätte. Abzustellen ist dabei auf die Betriebsstättendefinition des Doppelbesteuerungsabkommens Deutschland - Schweiz (im folgenden DBA) bzw. des OECD-Musterabkommens.

Hinsichtlich der Vertreterbetriebsstätte gilt:

Die Tätigkeit eines geschäftsführenden Gesellschafters führt grundsätzlich nicht zur Annahme einer Betriebstätte, solange ihm für diese Tätigkeit nicht auch eine feste Einrichtung zur Verfügung steht (Vogel/Lehner,
Doppelbesteuerungsabkommen,
5. Auflage 2008, Art 5, RN 114).

Hinsichtlich der Geschäftsleitungsbetriebsstätte gilt:

Geschäftsleitung ist nach § 10 AO der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung. Der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung ist dort, wo der für die Geschäftsführung maßgebende Wille gebildet wird. Folglich kommt es darauf an, an welchem Ort die für die Geschäftsführung nötigen Maßnahmen von einiger Wichtigkeit angeordnet werden. (BFH-Urteil vom 16.12.1998 (I R 138/97) BStBl. 1999 II S. 437)

Bei einer Körperschaft ist das regelmäßig der Ort, an dem die zur Vertretung befugten Personen die ihnen obliegende laufende Geschäftsführertätigkeit entfalten, d. h. an dem sie die tatsächlichen, organisatorischen und rechtsgeschäftlichen Handlungen vornehmen, die der gewöhnliche Betrieb der Gesellschaft mit sich bringt. (BFH-Urteil vom 16.12.1998 (I R 138/97) BStBl. 1999 II S. 437)

Eine feste eigene Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit des Unternehmens dient, ist hierfür nicht erforderlich (BFH in BFHE 172, 301, BStBl II 1994, 148). Die Geschäftsleitungsbetriebsstätte kann sich daher beispielsweise auch in der Wohnung des Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft befinden.

Da Sie angeben, die Geschäfte der GmbH aus Deutschland führen zu wollen, besteht die Gefahr, dass tatsächlich dort auch eine Betriebsstätte entstünde.

Hinsichtlich der Montagebetriebsstätte gilt:

Grundsätzlich betrifft dies nur Bauleistungen bzw. Planungsleistungen hierfür. Meines Erachtens kann Ihre Beratungstätigkeit nicht unter diesen Begriff der Montagebetriebsstätte subsumiert werden. Dies wäre zwar grundsätzlich denkbar, da sinngemäß durchaus ein vergleichbarer Sachverhalt vorliegt. Meines Erachtens würde dies aber die Auslegungsmöglichkeiten überstrapazieren. Urteile hierzu gibt es leider nicht.

Fazit:

Sie laufen mit Ihrer Planung Gefahr, in Deutschland eine Geschäftsleitungsbetriebstätte zu etablieren. Da dies prinzipiel eine Steuerpflicht der Betriebsstätteneinkünfte in Deutschland begründen würde, empfehle ich dringend eine vertiefende Beratung bei einem auf dieses Thema spezialisierten Steuerberater oder Rechtsanwalt. Gerade im Steuerrecht gibt es eine Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten, um die optimale und günstigste Konstellation zu finden. Dies ist in diesem Rahmen hier leider nicht machbar, schon mangels vollständiger Kenntnis Ihrer konkreten Situation.

2. Reverse-Charge-Verfahren

Thematisch vorgezogen mein Eingehen auf Ihre Frage zum Reverse-Charge-Verfahren: Dies wäre grundsätzlich wohl anwendbar, wenn Sie in Deutschland keine Betreibsstätte hätten. Dies gilt jedenfalls nach deutschem Recht. Mir ist nicht bekannt, dass die Schweiz hier ein anderes System hätte, so das davon auszugehen ist, dass, bei Leistung nicht durch eine Betriebsstätte, das Reverse-Charge-Verfahren Anwendung fände.

3. Ihre Steuerpflicht

Sie sind grundsätzlich überall dort unbeschränkt mit Ihrem Welteinkommen einkommensteuerpflichtig, wo sie Ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt haben.

Ihrer Sachverhaltsschilderung zufolge halten Sie sich mehr als 183 Tage in Deutschland auf, und haben hier auch eine Wohnung. Damit haben Sie auch einen Wohnsitz in Deutschland.

Mit Ihrem Wonsitz in der Schweiz hätten Sie als zwei Wohnsitze. Artikel 4 des DBA regelt, wie in einem solche Falle zu verfahren ist. Maßgeblich wäre zuerst der dauernde Aufenthalt, dann der Lebensmittelpunkt, dann die Staatsbürgerschaft.

Der "dauernde Aufenthalt" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, bei dem es auf den Einzelfall ankommt, als Faustformel lässt sich aber sagen, dass ein Verweilen in einem Land von mehr als 6 Monaten einen dauernden Aufenthalt begründet. Sie hätten Ihr Einkommen dann wohl in Deutschland zu versteuern. Auch hier empfehle ich aber nochmals eine tiefgründigere Beratung, in der sich der Berater mit ihrer ganz persönlichen Lebenssituation im Einzelnen auseinandersetzen kann, um die für Sie beste steuerliche Gestaltung zu finden.

Ich hoffe trotzdem, Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft haben zu können, wie er im Rahmen einer Erstberatung möglich ist und bedanke mich nochmals für die Anfrage.

Bitte beachten Sie, dass diese Webseite lediglich dazu dient, Ihnen einen erste Einschätzung zur Rechtslage zu liefern. Eine ausführliche und persönliche Beratung soll und kann hierdurch nicht ersetzt werden.

Außerdem kann das Fehlen oder Hinzufügen wesentlicher Angaben im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Einschätzung führen.

Bei Nachfragen nutzen Sie unbedingt die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Baur

Nachfrage vom Fragesteller 13.12.2013 | 09:08

Zum Punkt 3 meine Steuerpflicht möchte ich nachfragen:

Die DBA Schweiz Deutschland kennt eine Regelung für leitende Mitarbeiter, nämlich "Leitender Angestellter (Art. 15 Abs. 4
DBA D-CH)".

Ich möchte hier auf das BFH Urteil (BFH-Urteil vom 25.10.2006 (IR81/04) BStBl. 2010 II S. 778) Bezug nehmen. Dort hiess es:

"
...
Die Tätigkeit eines in Deutschland ansässigen leitenden Angestellten für eine schweizerische Kapitalgesellschaft, die unter Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1992 fällt, wird auch dann i.S. des Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d DBA-Schweiz 1992 "in der Schweiz ausgeübt", wenn sie tatsächlich überwiegend außerhalb der Schweiz verrichtet wird.
...
"

Demnach müsste mein Geschäftsführergehalt in der Schweiz besteuert werden wenn:
1. Meine Funktion im Handelsregister eingetragen ist
2. Ich kein Grenzgänger bin
3. Meine Tätigkeit nicht so abgegrenzt ist, dass sie lediglich Aufgaben umfasst die ausserhalb des Ansässigkeitsstaats der Kapitalgesellschaft

Allerdings wendet die deutsche Finanzverwaltung dieses Urteil noch immer nicht über den entscheidungsrelevanten Fall hinaus an.

Halten Sie es dennoch für möglich dass mein Geschäftsführergehalt trotzdem in der Schweiz besteuert werden kann ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2013 | 13:30

Danke für die Nachfrage!

Tatsächlich liegen hier Bundesfinanzhof und Finanzministerium seit 2006 im Streit, der bislang auch nicht endgültig entschieden ist.

Im Jahre 2009 gab das Bundesfinanzministerium informell Auskunft, dass es derzeit nicht beabsichtigt in absehbarer Zeit
im Bundessteuerblatt zu veröffentlichen und damit die Verwaltung an diese
Rechtsausführungen zu binden. Gegebenenfalls werde in einiger Zeit sogar
über einen Nichtanwendungserlass entschieden.

Dies kam dann auch tatsächlich. Eine weitere höchstrichterliche Entscheidung hierzu ist mir nicht bekannt. Eine zwischenzeitliche Revision in einem änhlichen Fall wurde von der Finanzverwaltung durch Zurücknahme der Revision erledigt, was grundsätzlich zeigt, dass wohl die Tendenz besteht, dass sich die Rechtsanwaicht des BFH durchsetzt.

Sie könnten tatsächlich von der deutschen Steuer befreit werden, müssten dies aber eventuell gerichtlich durchfechten.

In einem Entwurf des Bundesfinanzministerium vom 08.11.2013 zur steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen
ist das auf Seite 35 zu lesen, dass Art. 15 Abs. 4 DBA stets vorangig anwendbar sei. Ob dies aber auch zu einer Anwendung im Sinne der Auslegung des BFH folgt, ist fraglich.

Sehr kompliziert, ich hoffe, ich konnte Ihnen trotzdem helfen.





Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2013 | 14:10

Danke für die Nachfrage!

Tatsächlich liegen hier Bundesfinanzhof und Finanzministerium seit 2006 im Streit, der bislang auch nicht endgültig entschieden ist.

Im Jahre 2009 gab das Bundesfinanzministerium informell Auskunft, dass es derzeit nicht beabsichtigt in absehbarer Zeit
im Bundessteuerblatt zu veröffentlichen und damit die Verwaltung an diese
Rechtsausführungen zu binden. Gegebenenfalls werde in einiger Zeit sogar
über einen Nichtanwendungserlass entschieden.

Dies kam dann auch tatsächlich. Eine weitere höchstrichterliche Entscheidung hierzu ist mir nicht bekannt. Eine zwischenzeitliche Revision in einem änhlichen Fall wurde von der Finanzverwaltung durch Zurücknahme der Revision erledigt, was grundsätzlich zeigt, dass wohl die Tendenz besteht, dass sich die Rechtsanwaicht des BFH durchsetzt.

Sie könnten tatsächlich von der deutschen Steuer befreit werden, müssten dies aber eventuell gerichtlich durchfechten.

In einem Entwurf des Bundesfinanzministerium vom 08.11.2013 zur steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen
ist das auf Seite 35 zu lesen, dass Art. 15 Abs. 4 DBA stets vorangig anwendbar sei. Ob dies aber auch zu einer Anwendung im Sinne der Auslegung des BFH folgt, ist fraglich.

Sehr kompliziert, ich hoffe, ich konnte Ihnen trotzdem helfen.





Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2013 | 14:12

Danke für die Nachfrage!

Tatsächlich liegen hier Bundesfinanzhof und Finanzministerium seit 2006 im Streit, der bislang auch nicht endgültig entschieden ist.

Im Jahre 2009 gab das Bundesfinanzministerium informell Auskunft, dass es derzeit nicht beabsichtigt in absehbarer Zeit
im Bundessteuerblatt zu veröffentlichen und damit die Verwaltung an diese
Rechtsausführungen zu binden. Gegebenenfalls werde in einiger Zeit sogar
über einen Nichtanwendungserlass entschieden.

Dies kam dann auch tatsächlich. Eine weitere höchstrichterliche Entscheidung hierzu ist mir nicht bekannt. Eine zwischenzeitliche Revision in einem änhlichen Fall wurde von der Finanzverwaltung durch Zurücknahme der Revision erledigt, was grundsätzlich zeigt, dass wohl die Tendenz besteht, dass sich die Rechtsanwaicht des BFH durchsetzt.

Sie könnten tatsächlich von der deutschen Steuer befreit werden, müssten dies aber eventuell gerichtlich durchfechten.

In einem Entwurf des Bundesfinanzministerium vom 08.11.2013 zur steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen
ist das auf Seite 35 zu lesen, dass Art. 15 Abs. 4 DBA stets vorangig anwendbar sei. Ob dies aber auch zu einer Anwendung im Sinne der Auslegung des BFH folgt, ist fraglich.

Sehr kompliziert, ich hoffe, ich konnte Ihnen trotzdem helfen.





Bewertung des Fragestellers 13.12.2013 | 22:00


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