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GmbH insolvent: Nun sagt der Notar, dass die GF persönlich für Kosten haften

| 27.09.2018 13:04 |
Preis: 60,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


15:23

Zusammenfassung: Persönliche Haftung für Notarkosten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider ist unsere Firma im Frühjar 2018 insolvenz gegangen. Im Juli dieses Jahr würde das Insolvenzverfahren offiziell eröffnet. Die GmbH ist aufgelöst, die Gewerbe abgemeldet. Soweit alles 'ordentlich'.

Im August 2017 haben ich und meine Co-Geschäftsführer, in Vertretung der GmbH, eine Kapitalerhöhung vom Notar beurkundigen lassen. Am ende November 2017 bekamen wir dann endlich der Rechnung iHv €24.000. Die GmbH war aber nicht in die Lage, der Rechnung auszugleichen: Wir als Geschäftsführer haben um eine Stundung gebeten.

Wir haben der Insolvenzverwalter, noch vor dem Eröffning des Insolvenzverfahrens, von die offene Rechnung vom Notar aufmerksam gemacht. Nichtdestotrotz meint der Notar, dass wir als Geschäftsführer "Gesamtschuldnerische Haftung gemäß §30 Abs. 1, $32 Abs. 1" tragen. Also versucht er die Summe iHv €24.000 bei uns persönlich einzuziehen.

>> Hat er recht? Meine Meinung nach sind wir als GF nicht haftbar, denn wir haben ihn in Vertretung der GmbH mit der Beurkundung beauftragt.

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Hile und verentschuldige mich für mögliche Rechtschreibung und Grammatikfehler, denn Deutsch ist nicht meine Muttersprache.

Mit freundlichen Grüßen,
Berlin87_

PS: Das OLG Köln hat sich letztes Jahr schon zum vergleichbarer Fall ausgesprochen: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2017/2_Wx_204_17_Beschluss_20170918.html
27.09.2018 | 14:21

Antwort

von


(1209)
Goethestraße 21
60313 Frankfurt am Main
Tel: 069/209737530
Web: http://www.burges-schroeter.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen
Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei der notariellen Beurkundung der Kapitalerhöhung und deren Eintragung
im Handelsregister treten die Geschäftsführer in ihrer Funktion und
Organstellung als Geschäftsführer auf. Wie das Oberlandesgericht Köln in
seinem Beschluss vom 18.09.201, Aktenzeichen 2 Wx 204/17, sowie das
Landgericht Köln als Vorinstanz ausführen, ergibt sich keine persönliche
Haftung der Geschäftsführer gegenüber dem beurkundenden Notar.

Die Geschäftsführer sind nicht als Auftraggeber im Sinne des § 29 Nr. 1
GNotKG anzusehen, da sie als gesetzliche Vertreter der GmbH und damit
als dessen Organ gehandelt haben. Soweit die
Geschäftsführer/Gesellschafter auch im eigenem Namen gehandelt haben,
muss dies durch den betreffenden Notar dargelegt werden. Allein der
Verweis auf §§ 30, 32 GNotKG begründte keine Haftung.

Wenn die Geschäftsführer aber vom Gesetzt zur Anmeldung einer
Kapitalerhöhung verpflichtet sind, haftet nur die vertretende Gesellschaft.

Anders wäre dies zu beurteilen, wenn die Gesellschafter die
Kapitalerhöhung selbst einbringen und danach auch eine Erklärung im
eigenen Namen abgeben. Erfolgt die Kapitalerhöhung beispielsweise aus
Gesellschaftsmittel ist Erklärungsschuldner nur die GmbH, vertreten
durch das jeweilige Organ.

Auch die Beurkundung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung und
deren Eintragung begründen keine persönliche Haftung. Eine Haftung als
Urkundsbeteiligte i.S.d. § 30 Abs. 1 GNotKG, wie es der Notar hier
vorträgt ist aus meiner Sicht nicht begründet, wenn die Geschäftsführer
keine eigenen Erklärungen abgegeben, sondern als Beschlussorgan tätig
geworden sind.

Hinsichtlich der möglichen Inanspruchnahme wegen eines verspäteten
Insolvenzantrages, sei klarstellend ergänzt, dass einen solchen Anspruch
nur der Insolvenzverwalter geltend machen kann.

Insoweit sollte der Anspruch des Notars mit dem Hinweis zurückgewiesen
werden, dass sein Vortrag keine Haftung begründet und er detailliert
nachweisen muss, woraus sich aus der Beurkundung eine Haftung ergeben soll.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich
für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die
kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Nachfrage vom Fragesteller 27.09.2018 | 14:47

Sehr geehrter Herr Schröter,

Haben Sie vielen Dank für Ihre schnelle, klare und hilfreiche Antwort! Nun habe ich noch eine letzte Frage, und zwar:

"Soweit die Geschäftsführer/Gesellschafter auch im eigenem Namen gehandelt haben, muss dies durch den betreffenden Notar dargelegt werden."

Wir als Geschäftsführer waren auch beteiligt an der GmbH, und zwar als "normale Gesellschafter". Das heißt, wir haben uns mittels unsere eigene UGs an der GmbH beteiligt. Also…

>> Geschäftsführer 1 von Mustermann GmbH ist auch Gesellschafter (Nachname Capital UG) der Mustermann GmbH.

Meiner Meinung nach ist so eine Konstruktion nicht unüblich. Nun meine Frage: Haben wir in eigenen Namen gehandelt bzws. Erklärungen in eigenen Namen abgegeben?

Vielen Dank und freundlichen Grüßen nach Frankfurt,
Berlin87_

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.09.2018 | 15:23

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Im Rahmen der Kapitalerhöhung an der GmbH haften die Geschäftfsührer der
GmbH nach Ihren Angaben nicht.

Allenfalls würde eine Mithaftung der UGs
in Betracht kommen. Dies setzt aber voraus, dass diese an der
notariellen Beurkundung bei dem Notar als Beteiligte involviert waren.
Ist dies nicht der Fall gewesen, sehe ich auch keine Haftung der UG.


Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfragen beantworten.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

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