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GmbH in der Insolvenz - kann man das Amt als GF niederlegen?

| 26.07.2018 12:45 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Sehr geehrte Damein und Herren,

ich war leider der letzte amtierende und alleinige Geschäftsführer, der für eine GmbH einen Insolvenzantrag gestellt hat. Das Insolvenzverfahren wurde vom Amtsgericht eröffnet und ein Insolvenzverwalter ist bestellt. Das Insolvenzverfahren ist derzeit noch nicht abgeschlossen.

Ist es nun möglich, dass ich das GF-Mandat niederlegen kann und aus dem Handelsregister ausgetragen werde? Wem gegenüber müsste ich dasanzeigen und gibt es zu beachtende Fristen?

Die Gesellschafterin der insolventen GmbH ist eine AG.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist eine Amtsniederlegung zu jeder Zeit zulässig. Nur eine Amtsniederlegung zur „Unzeit" ist unzulässig. Dies ist hier die entscheidende Frage.

Viele Stimmen in der rechtswissenschaftlichen Literatur fordern für eine Amtsniederlung ab dem Moment der Insolvenzreife einen wichtigen Grund für die Amtsniederlegung.

Die Erklärung der Amtsniederlegung durch den alleinigen Geschäftsführer und einzigen Gesellschafter einer GmbH, der nicht zugleich einen neuen Geschäftsführer bestellt, ist in der Regel rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam.

Zahlreiche Gerichte haben entschieden, dass ein alleiniger Gesellschafter sein Amt als Geschäftsführer in der Regel in solchen Fällen nicht niederlegen kann. Bei Ihnen ist der Fall aber anders. Hier hat das OLG Bamberg jüngst durch Beschluss vom 17.07.2017, Az. 5 W 51/17 entschieden, dass diese Argumentation nicht auf einen Geschäftsführer übertragen werden kann, der weder unmittelbar noch mittelbar an der Gesellschaft beteiligt ist. Vor diesem Hintergrund dürfte hier eine Amtsniederlegung möglich sein.

Die Amtsniederlegung muss gegenüber der Gesellschafterversammlung erklärt werden.
Wenn alleiniger Gesellschafter die AG ist, dann ist der Vorstand dieser AG für die Amtsniederlegung der richtige Adressat.

Es ist anzuraten, dass die Niederlegung mit einigem zeitlichen Vorlauf verbunden wird, der der Gesellschafterversammlung die Möglichkeit belässt, einen neuen Geschäftsführer zu bestellen. Konkrete zu beachtende Fristen gibt es nicht. Solche Fristen könnten sich aber ggf. mittelbar aus einem abgeschlossenen Anstellungsvertrag ergeben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 14.08.2018 | 11:51

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