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GmbH in Schweiz, Forderungen aus Deutschland

08.07.2014 16:37 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Druchgriffshaftung auf einen Gesellschafter und Geschäftsführer bei einer Schweizer GmbH. Konkursverfahren Schweiz

Sehr geehrter Anwalt

ich bin der Geschäftsführer einer GmbH mit Sitz in der Schweiz. Leider läuft das Geschäft seit ein paar Monaten sehr schlecht und die GmbH wird daher Konkurs anmelden müssen.

Welche Auswirkungen können folgende Forderungen für die GmbH, Gesellschafter, bzw. Geschäftsführer (persönliche Haftung?!) haben?

- die GmbH schuldet einem Lieferanten aus Deutschland rund 16000 eur aus Warenlieferungen, welche in 2013 erfolgt sind. Die Lieferungen erfolgten von Deutschland aus in die Schweiz
- die GmbH schuldet einem Kunden rund 7000 eur, welcher eine Bestellung in 2014 vorausbezahlt hat. Lieferung sollte von der Schweiz aus nach Deutschland erfolgen. Da die Lieferung nicht erfolgt ist wird der Kunde vermutlich einen Anzeige wegen Betrug stellen

Welches Gericht (Deutschland oder Schweiz) ist zuständig?

Was kann unternommen werden, um eine persönliche Haftung des Geschäftsführers zuverringern/auszuschliessen, abgesehen vom der Begleichung der Forderung.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Eine persönliche Haftung des Gesellschafters ist auszuschließen, da dieser gegenüber den Lieferanten und Kunden nicht handelnd in Erscheinung tritt. Der Gesellschafter hat dafür Sorge zu tragen, dass er seine satzungsmäßige Einlage erbringt. Soweit die Einlage nicht vollständig erbracht wurde wird der Konkursverwalter hierzu im Konkursverfahren auffordern.

Etwaige Gesellschafterdarlehen sind im Konkursverfahren nicht mehr einbringlich und durch den Gesellschafter und Darlehensgeber wertzuberichtigen.

2. Für den Geschäftsführer kommt sowohl eine Haftung gegenüber der GmbH als auch gegenüber den Kunden in Bertracht. Eine Schadensersatzpflicht gegenüber der GmbH und den Lieferanten / Kunden kommt dann in Bertracht wenn der Geschäftsführer vorsätzlich zum Schaden der GmbH und der Kunden / Lieferanten gehandelt hat.

Eine solche vorsätzliche Handlungsweise kommt dann in Betracht, wenn der Geschäftsführer in Kenntnis eines bevorstehenden Konkurses entsprechende Verträge abgeschlossen hat.

Entsprechende Schadensersatzansprüche wird der Konkursverwalter gegen den Geschäftsführer geltend machen.

3. Ein gerichtliches Verfahren ist an dem zuständigen Gericht am Sitz der GmbH und damit in der Schweiz zu führen, wenn nicht in den vertraglichen Vereinbarung ein anderer Gerichtsstand vereinbart wurde.

4. Eine Durchgriffshaftung oder ein Schadensersatzanspruch droht dem Geschäftsführer allenfalls aus der Vorauszahlung. Um eine Haftung zu vermeiden muss der Geschäftsführer darstellen, dass die GmbH zum Zeitpunkt der Annahme der Vorauszahlung nicht konkursreif war und der Auftrag hätte abgewickelt werden können. Lag hingegen ein drohender Konkurs vor, wird der Geschäftsführer sich nur im Vergleichswege mit dem Kunden oder Konkursverwalter enthaften können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 10.07.2014 | 20:56

Sehr geehrter Herr Anwalt,

vielen Dank für Ihre Antworten, folgende Nachfragen haben sich noch ergeben:

1. Verfahren mit Lieferanten:
Die Ware wurde telefonisch bestellt, eine Vereinbarung über den Gerichtsstand wurde bei Aufgabe der Bestellung nicht getroffen. Es wurde vorab keine Bestätigung oder sonstiges verschickt.
Bei der Ware lag nur eine Rechnungskopie ohne AGB bei. Per Post wurde dann eine Rechnung (ca. eine Woche später) mit den AGB auf der Rückseite nachgeliefert. Gemäss diesen AGB ist Gerichtstand am Sitz des Lieferanten.
Welcher Gerichtsstand gilt hier nun im Verfahren mit den Lieferanten?

2. Verfahren mit dem Kunden:
Gemäss meinen AGB ist der Gerichtsstand in der Schweiz. Gilt dies auch bei Endkunden, welche in Deutschland wohnen? Kann der Kunde in Deutschland Anzeige wegen Betrug erstatten, oder muss er alle seine Forderungen in der Schweiz geltend machen? Kann ich in diesem Fall in Deutschland verurteilt und dann in der Schweiz vollstreckt werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.07.2014 | 22:23

Vielen Dank für die Rückmeldung.

1. Bei den Lieferantenverbindlichkeiten ist Gerichtsstand in der Schweiz. Nachdem keine Gerichtsstandsvereinbarung getroffen wurde und die ABS erst nach Vertragsschluss übermittelt wurde bleibt es bei der Gerichtszustaendigkeit in der Schweiz.

2. Bei den Kundenfreundlich ist auch ein Schweizer Gericht zustaendig. Erfolgt wider Erwarten eine Verurteilung in Deutschland kann hieraus nicht vollstreckt werden. Ein solches Urteil insbesondere ein Versäumnisurteil muss in einem Gerichtsverfahren in der Schweiz erst für vollstreckbare erklärt werden.

Mit beste Grüßen

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