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GmbH- drohende Insolvenz- Laufende Arbeiten als Einzelunternehmer weiterführen?


14.04.2005 17:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Als Geschäftsführer einer GmbH( Handwerksbetrieb, Mitarbeiteranzahl 7 ) stehe ich, aufgrund von hohen Zahlungsausfällen, unverschuldet vor einem Insolvenzverfahren. Meine Fragen nun im einzelnen:

1.Darf ich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine selbständige Tätigkeit als Einzelunternehmer im gleichen Handwerkszweig aufnehmen? Die Eintragungsvorraussetzungen erfülle ich (Handwerksmeister bzw. Eintragung in die Handwerksrolle...)?

2.Ist es möglich einen oder zwei Angestellte der GmbH zu übernehmen oder würde man mir eine Betriebsübernahme unterstellen?

3.Wäre die Übernahme der jetzigen Telefonnummern, Faxnummern und Kundendaten ein weiteres Indiz für eine Übernahme?

4.Kann man rechtlich überhaupt von einer Übernahme ausgehen, da es sich bei einer GmbH und einem Einzelunternehmer doch um zwei völlig verschiedene Rechtsformen handelt.?

Ich habe die Befürchtung, dass Kosten auf mich zukommen könnten, die ich nicht einschätzen kann.
Sinn und Zweck dieser Möglichkeit dient ausschliesslich dazu meine Existenz und eventuell die Existenz weiterer Mitarbeiter zu sichern.Ich würde als ehemaliger Geschäftsführer keinerlei Unterstützung wie z.B Arbeitslosengeld bekommen.
Was können sie mir empfehlen??

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie dürfen eine weitere selbständige Tätigkeit aufnehmen, wobei Sie aber zu beachten haben, dass hier ggfs. in der Tat Ihnen die Frimenfortführung unterstellt wird und Sie in die Haftung kommen können (§ 25 HGB).

Sie müssen nun darauf achten, dass der Name der Firma auf keine Fall wieder verwendet wird (auch nicht vergleichbar). Nach der Entscheidung des LAG Hamm 14 S 1075/03 liegt selbst bei Wiederaufnahme des Betriebes in gleichen Räumen mit gleicher Belegschaft dann keine Firmenfortführung vor, solange der Name sich ändert.

Es gibt aber auch anderslautende Entscheidungen, so dass Sie vermeiden sollten, Telefonnummern, Faxnummern zu verwenden; auch dürfen Sie keinesfalls ein "altes Konto" benutzen.

Die Übernahme von Angestellten stellt hier keine Gefahr dar.

Irrelevant ist, ob es sich um eine "Wandlung" in eine Einzelfirma handelt; Sie müssen sich einen neuen Namen Ihrer neuen Firma einfallen lassen, der auch nicht zur Verwechslung führen sollte. Sie können dann sogar "alte" Kunden übernehmen, sollten aber deutlich machen, dass es eine neue Firma ist und mit diesen Kunden dann auch neue Verträge schließen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 14.04.2005 | 18:23

Vielen Dank für die schnelle Beantwortung.

Das Problem ist, das ich mir als Einzelunternehmer keinen Namen aussuchen kann. Ich muss, wenn ich richtig informiert bin, doch mit meinem persönlichem Namen und mindestens ein ausgeschriebenen Vornamen auftreten.
Das Problem ist, dass der GmbH Name genau mein Vor- und Nachname mit der Bezeichnung GmbH ist.

Was ist den in diesem speziellen Fall zu beachten.
Darf ich mich nun nie als Einzelunternehmer selbständig machen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.04.2005 | 07:46

Wenn Sie nun einfach den Zusatz GmbH entfallen lassen, werden Sie vermutlich Probleme bekommen, insbesondere, da dann auch zusätzlich zu der Problematik der FirmenFORTFÜHRUNG auch dann naoch die Gefahr der FirmenVERWECHSELUNG BESTEHT.

Allein der FirmenKERN wird bei der Persondenfirma durch den Namen des Kaufmanns gebildet; ansonsten gilt das Prinzip der FirmenGESTALTUNGSFREIHEIT.

Hier nun den Namen der neuen Firma in diesem Forum zu gestalten, wird kaum gehen.

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