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GmbH, die seit mehreren Jahren keine GV durchführt


28.11.2013 09:08 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning



Hallo,

mein Vater hat vor mehr als 20 Jahren eine kleine GmbH mit 2 Bekannten gegründet. Jeder der 3 beteiligte sich mit 1/3 an der Gesellschaft, einer der beiden Bekannten war (und ist noch) Geschäftsführer (GF).
Vor über 10 Jahren wurden mir und meinen 2 Brüdern seitens meines Vaters seine Anteile zu je 11% übertragen.

Als stiller Gesellschafter haben ich und meine Brüder uns seither nicht aktiv um unsere Firmenbeteiligungen gekümmert. Die Jahresabschlüsse wurden uns in sehr unregelmässigen Abständen mit grosser Verspätung vom GF zugestellt. Der letzte bezieht sich auf das Geschäftsjahr 2010. Einladungen für eine Gesellschafterversammlung haben wir nie erhalten. Ich gehe davon aus, dass (seit über 10 Jahren) keine Gesellschafterversammlung stattfand.

Vor ca. 6 Wochen habe ich den GF angerufen und um ein Treffen und vorgängige Zusendung einer Kopie des Gesellschaftsvertrages und der Jahresabschlüsse 2011 und 2012 gebeten. Der GF versprach mir die Unterlagen innerhalb von 2 Wochen zu schicken. Nachdem dies nicht passierte, habe ich ihn vor ca. 3 Wochen nochmals schriftlich gebeten, mir die Unterlagen innerhalb einer Woche zuzusenden. Bis jetzt sind mir keine Unterlagen zugegangen.

Nun zu meinen Fragen:
1) Welche Ansprüche haben ich und meine Brüder gegen den GF bzw. die Gesellschaft?
2) Können wir die Auszahlung unserer Einlagen (verringert um die bisher angefallenen Verluste) verlangen?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich unterliegt der Geschäftsführer einer GmbH der Weisungspflicht der Gesellschafter, § 37 Abs. 1 GmbHG, wobei die Gesellschafter die Weisung in Beschlussform erteilen müssen (bei der Einberufung der Gesellschafterversammlung sind bestimmte Form- und Fristvorgaben zu beachten). Vorbehaltlich anderer Regelungen in Ihrem Gesellschaftsvertrag entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, § 47 Abs. 1 GmbHG. Da Sie zusammen mit Ihren Brüdern und dem zweiten Gründungsgesellschafter über eine 2/3-Mehrheit verfügen, können Sie folglich dem Geschäftsführer Weisungen erteilen. Unabhängig davon sieht § 51a GmbHG ein umfassendes Auskunfts- und Einsichtsrecht der Gesellschafter vor.

Sollte der Geschäftsführer solche Weisungen missachten oder anderweitig sein Amt nicht mit der gebotenen Sorgfalt ausüben, ist er der Gesellschaft zum Ersatz des dadurch entstehenden Schadens verpflichtet, § 43 Abs. 1 GmbHG.

Demzufolge ist Ihre Frage 1) dahingehend zu beantworten, dass Ihnen der Geschäftsführer die Unterlagen zur Verfügung zu stellen und die GmbH von eventuellen Schäden freizustellen hat.

Die Auszahlung der Einlagen sind in jedem Fall verboten, §§ 30, 31 GmbHG. Ob und Inwieweit Ihnen die Möglichkeit einer Kündigung der Geschäftsanteile und in der Folge eine Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens zusteht, müsste sich aus Ihrem Gesellschaftsvertrag ergeben.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Thomas Henning, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2013 | 13:06

Ist es nicht Pflicht des GF gemäss § 49 GmbHG mindestens einmal im Jahr eine GV (oberstes Organ der GmbH) einzuberufen und die Gesellschafter über die Feststellung des JA und die Entlastung des GF
abstimmen zu lassen? Wenn dem so ist, wie konnte die GmbH ohne GV so lange weiter existieren?

Habe ich mit meinen Brüdern das Recht eine Gesellschafterversammlung einzuberufen?

Wie kann ich meinen Gesellschaftsanteil abstossen – vorausgesetzt es handelt sich um einen Standardgesellschaftsvertrag?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2013 | 13:25

Hallo

und danke für die Nachfrage. § 49 GmbHG sieht selbst keine Pflicht vor, einmal jährlich eine Gesellschafterversammlung einzuberufen. Vielmehr soll eine GEsellschafterversammlung grds. "in den ausdrücklich bestimmten Fällen" (Abs. 2 1. HS) einberufen werden, womit das GEsetz auf den jeweiligen GEsellschaftsvertrag verweist. Sollte der Vertrag eine jährlich einzuberufende Gesellschafterversammlung vorsehen, stellt dies über § 49 GmbHG eine Pflicht des GEschäftsführers dar.

Der Bestand der GmbH ist vom Durchführen von vorgesehenen Gesellschafterversammlungen unabhängig. Die GEsellschafterversammlung dient einzig der Einflussnahme der GEsellschafter auf das operative Geschäft der GmbH, spielt also nur im Innenverhältnis eine Rolle.

Sie und Ihre Brüder dürfen selbst keine Gesellschafterversammlung einberufen. Da Sie das erforderliche Quorum von 10% erreichen, können Sie jedoch nach § 50 Abs. 1 GmbHG vom Geschäftsführer die Einberufung verlangen. Erst wenn der Geschäftsführer dem nicht nachkommt, können Sie im Rahmen einer Ersatzvornahme selbst tätig werden, § 50 Abs. 3 GmbHG.

Ob und wie Sie Ihren Geschäftsanteil abstoßen können, dürfte sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergeben. Da mir dieser nicht bekannt ist, kann ich Ihnen diese Nachfrage leider nicht beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

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