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GmbH Verkauf und Haftung der Verkäufer

| 21.09.2009 17:51 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Guten Tag !

Wir haben die Geschäftsanteile unserer früheren GmbH im April 2008 verkauft. Verkäufer waren zwei Gesellschafter, mit jeweils 80 % und 20 % der Gesellschaftsanteile. Käufer war im notariellen Vertrag eine Einzelperson. Der GmbH-Sitz wurde verlegt und der Käufer hält 100 % der Geschäftsanteile und ist alleiniger Geschäftsführer der GmbH.

Neben diversen Inhalten und Klauseln im Geschäftsanteilsübertragungsvertrag ist in § 5, Haftung des Verkäufers, in Absatz 6) aufgeführt:
"Der Verkäufer erklärt, dass der Kaufgegenstand frei von anderen Verbindlichkeiten als ggf. zum Übergabezeitpunkt vorhandene noch nicht bezahlte Kreditorenrechnungen und Umsatzsteuerforderungen des Finanzamtes für April 2008 an den Käufer übergeben wird. Sollten wider Erwarten Forderungen, die aus der Zeit vor der Übergabe stammen, gegen den Käufer geltend gemacht werden, so wird der Verkäufer diesen schad- und klaglos halten."

Anfang 2009 erfolgte vom zuständigen Finanzamt eine Betriebsprüfung. Dabei wurden Geschäftsführervergütungen aus dem Jahre 2006 vom Prüfer als verdeckte Gewinnausschüttungen angesehen. Es ergingen danach neue Steuerbescheide des Finanzamtes für die Körperschafts- und Gewerbesteuer. Unwesentlich für meine Frage ist die Tatsache, dass von der GmbH Einspruch eingelegt wurde, welcher nun vom FA abschlägig beschieden wurde. Ob eine Klage vor dem Finanzgericht erfolgen wird, wird noch geprüft. Das Recht, gegen für die Zeit bis zum Verkauf der GmbH geltende rückwirkende Steuerbescheide Einspruch einzulegen, bzw. Klage zu erheben, haben sich die Verkäufer im Notarvertrag vom Käufer zusichern lassen.

Soweit das Szenario. Meine Frage lautet nun:
Im Geschäftsanteilsübertragungsvertrag vom April 2008 haben die beiden Gesellschafter (dort "Verkäufer" genannt) ihre Anteile an den namentlich genannten Käufer (mit Privatanschrift dort "Käufer" genannt) übertragen. Die nach der Betriebsprüfung neu erteilten Steuerbescheide richten sich gegen die GmbH, also z.B. "XYZ GmbH in 23456 Fiktivstadt".

Müssen die Verkäufer für die Steuernachzahlungen aus der Zeit vor dem Unternehmensverkauf haften, wenn im einerseits im notariellen Kaufvertrag der Käufer namentlich als Einzelperson genannt wird, andererseits die Steuerforderungen des Finanzamtes sich jedoch (naturgemäss) gegen die GmbH richten?

Mein Steuerberater hat mir diese Frage gestellt und mich veranlasst, diesen Sachverhalt einmal prüfen zu lassen. Inwieweit die Verkäufer dem Verkäufer den Betrag der Steuernachforderung auch ohne Rechtsgrundlage erstatten, unterliegt einer anderen Betrachtung. Ich möchte nur wissen, ob aufgrund der namentlichen Nennung des Käufers als Privatperson im Kaufvertrag und der Forderung des FA gegen die GMBH die Rechtsgrundlage einer Haftung gegeben ist oder nicht.

Sicher wurde im Geschäftsanteilsübertragungsvertrag auch die salvatorische Klausel mit aufgeführt.

Falls Sie für die Beantwortung meiner Frage auch andere Inhalte des Geschäftsanteilsübertragungsvertrages benötigen, teilen Sie mir das bitte mit. Ich kann dann ggf. solche Punkte ergänzen.

Vielen Dank !

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Maßgeblich für einen möglichen Ersatzanspruch des Käufers als Gesellschafter der GmbH-Anteile ist der notarielle Kauvertrag, der regelt, in welchen Fällen die Verkäufer den Käufer schadlos halten müssen. Dabei ist der Kaufvertrag in zwei Kategorien einzuteilen.

Einmal hinsichtlich der Zusicherung, dass der Verkaufsgegenstand, hier die GmbH, frei von anderen Verbindlichkeiten als die benannten ist. Zum anderen Ansprüche, die sich direkt gegen den Käufer als Gesellschafter und Geschäftsführer richten.

Die Betriebsprüfung und die daraus entfallenden möglichen Steuernachzahlungen betreffen die GmbH, wobei diese auch infolge eines Sitzwechsels personengleich ist. Der Käufer als Gesellschafter haftet vorbehaltlich weiterer Sachverhaltsangaben, jedenfalls nicht für die Steuerverbindlichkeiten der GmbH persönlich. Allenfalls würde eine Haftung als Geschäftsführer gem. § 34 AO in Betracht kommen, die aber auch die vorherigen Geschäftsführer treffen könnte. Soweit der jetzige Geschäftsführer und Gesellschafter aufgrund steuerrechtlicher Regelungen persönlich in Anspruch genommen würde, hätte dieser einen Freistellungsanspruch gegen die Verkäufer aus dem Kaufvertrag.

Da sich der Bescheid und eine eventuelle Steuernachzahlung vornehmlich gegen die GmbH richtet und eine persönlichen Haftung ausgeklammert, wird der Käufer die Verkäufer ebenfalls aus dem Kaufvertrag in Anspruch nehmen können.

Zwar richtet sich dieser Anspruch gegen die GmbH, aber aus der Regelung

„Der Verkäufer erklärt, dass der Kaufgegenstand frei von anderen Verbindlichkeiten als ggf. zum Übergabezeitpunkt vorhandene noch nicht bezahlte Kreditorenrechnungen und Umsatzsteuerforderungen des Finanzamtes für April 2008 an den Käufer übergeben wird.“

haben Sie gegenüber dem Käufer eine Zusicherung für die Werthaltigkeit der GmbH-Anteile abgegeben. Aus dieser Zusicherung lässt sich durch den Käufer dem Grunde nach ein eigener Anspruch herleiten, wenn die GmbH-Anteile nicht die zugesicherte Eigenschaft haben. Dies ist dann der Fall, wenn die GmbH-Anteile mit Forderungen belastet sind, die über die im Kaufvertrag genannten hinausgehen.

Der Käufer erleidet bei einer entsprechenden Steuernachzahlung einen Abfluss von Liquidität, der vertraglich nicht vorgesehen war. Ob dies allerdings auch zu einer Reduzierung des Wertes der GmbH führt, wäre durch den Steuerberater zu ermitteln, da bei einer verdeckten Gewinnausschüttung steuermindernde Ausgaben wegfallen und sich damit der Gewinn der GmbH erhöht, mithin die GmbH zwar eine höhere Steuerlast hat, aber auch eine höhere Ertragstärke im Verhältnis zum Umsatz hat.

Im Ergebnis begründet sich ein Anspruch dem Grunde nach für den Käufer aus dem Kaufvertrag. Wie dieser Anspruch zu bewerten ist, wäre unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die GmbH dann zu ermitteln.

Insoweit sollten bei einer entsprechenden Verhandlung mit dem Käufer nicht der reine Nachzahlungsbetrag als Korrekturgröße angesetzt werden, sondern die steuerlichen und bilanziellen Auswirkungen auf die GmbH berücksichtigt werden.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen verständlichen Überblick verschaffen. Im Rahmen der Nachfragefunktion stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.09.2009 | 11:10

Sehr geehrter Herr Schröter,

vielen Dank für Ihre Antwort. Eine Nachfrage habe ich:
Die Gesellschaftsanteile wurden so verkauft:
80 % Gesellschafter A
20 % Gesellschafter B

Wenn nun der Käufer einen Anspruch auf Erstattung der Steuernachzahlung besitzt, haften dann die früheren Gesellschafter jeweils prozentual im Verhältnis ihrer übertragenen Anteile? Im Notarvertrag ist dazu keine Regelung getroffen worden. Dort wird immer formuliert: "die Verkäufer haften ...." oder "die Verkäufer erklären".

Für eine kurze Antwort bin ich Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüssen,
V.H.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.09.2009 | 16:10

Vielen Dank für die Nachfrage.

Im Verhältnis zum Käufer werden Sie gesamtschuldnerisch voll haften, da der Kaufvertrag hier keine Einschränkungen gegenüber dem käufer vorsieht. D.h. der Käufer kann sich von beiden oder auch nur bei einem Gesellschafter schadlos halten.

Im Innenverhältnis sind die Gesellschafter untereinander dann zum Ausgleich entsprechend der Beteiligungsverhältnisse verpflichtet. D.h. hat ein Gesellschafter den Käufer alleine schadlos halten, kann er den anderen Gesellschafter in Höhe des Differenzbertrag in Bezug auf die Beteiligung in Anspruch nehmen.

Beste Grüße

Bewertung des Fragestellers 22.09.2009 | 11:30

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