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GmbH Verkauf mit Organschaft einer Einzelfirma

08.02.2015 20:42 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Beendigung einer Orangschaft im Falle einer Veräußerung von GmbH Gesellschaftsanteilen, Freistellungsregelung im Kauf- und Abtretungsvertrag.

Seit 1990 bin ich Inhaber einer Einzelfirma.
2009 gründete ich eine GmbH dazu.
Durch das Finanzamt wurde eine Organschaft zwischen beiden Firmen hergestellt und die Einzelfirma ist Schuldner gegenüber dem Finanzamt.
Seit Juni 2014 läuft eine Betriebsprüfung zu beiden Firmen.
Bedingt durch einen Unfall im Juli 2014 bin ich nicht mehr in der Lage beide Firmen zu führen und muss diese abtreten bzw. schließen.
Beide Firmen habe keine finanziellen Schwierigkeit gehabt.
Für die GmbH habe ich einen Käufer der über die Betriebsprüfung informiert wurde und sie dennoch erwerben möchte.
Für mich ergeben sich folgende Fragen:
1. Inwieweit verkaufe ich ein eventuelles Risiko falls der Käufer innerhalb eines Jahres Insolvenz anmeldet und sich Insolvenzverwalter bzw. andere Gläubiger an mich wenden können. Gibt es da einen Ausschluss?
2. Inwieweit kann ich in dem Kauf/Abtretungsvertrag klarstellen (genaue Formulierung) das ich eine Befreiung von Sicherungspflichten sowie Ausgleichspflichten haben möchte, soll heißen das ich für Ergebnisse der Betriebsprüfung nicht zur Verantwortung gezogen werden möchte, da der Käufer hierzu informiert wurde.
3. Da ich auch die Einzelfirma schließen möchte, stellt sich die Frage inwieweit kann das Finanzamt Ansprüche über die Einzelfirma an mich stellen, die über den Verkauf der GmbH bzw. die Schließung der Einzelfirma hinausgehen?
Schließe ich die Einzelfirma vor dem GmbH Verkauf und erlischt dadurch die Organschaft?
Für eventuell weitere Informationen zum Sachverhalt die ich ggf. vergessen habe, wäre ich ihnen dankbar, da ich aus erwähnten gesundheitlichen Gründen die „Vergangenheit" baldmöglichst in eine verschließbare Kiste verbannen möchte.
Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im Voraus.

Mit freundlichem Gruß H. Modes

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Im Falle einer Insolvenz prüft der Insolvenzverwalter immer, ob das Eigenkapital vollständig eingezahlt wurde. Insoweit sollten Sie nachweisen können, dass Sie das Stammkapital der GmbH zur Verfügung gestellt haben und im Folgenden nicht gleich wieder abgezogen haben. Der Nachweis erfolgt durch einen Kontoauszug.

Soweit die GmbH jetzt weder zahlungsunfähig noch überschuldet ist, besteht bei einer späteren Insolvenz kein Haftungsrisiko als vormaliger Geschäftsführer.

2. Zusicherungen

Der Verkäufer erklärt hiermit nach bestem Wissen und Gewissen, daß bei Unterzeichnung des Vertrages folgende Eigenschaften vom Unternehmen erfüllt sind:

Die Gesellschaft hat alle geschuldeten und fälligen Steuern bezahlt bzw. entsprechende Rückstellungen gebildet. Dem Käufer ist bekannt, dass derzeit eine Steuerprüfung angesetzt wird. Soweit sich aus dieser Steuerprüfung Zahlungspflichten ergeben sollten, trägt diese der Käufer. Der Käufer stellt den Verkäufer von einer Inanspruchnahme aus dieser Steuerprüfung frei.

Gleiches gilt für Zeiträume, die derzeit nicht dem Prüfungszeitraum umfassen.

3. Mit dem Verkauf der GmbH Gesellschaftsanteile und Änderung der Gesellschafterliste im Handelsregister endet die Organschaft. Etwaige Ansprüche gegen die GmbH kann das Finanzamt unter folgenden Voraussetzungen gegenüber Ihnen geltend machen.

- Die GmbH erfüllt entsprechende steuerlichen Verpflichtungen nicht.
- Die Verletzung von steuerlichen Verpflichtungen stammt aus der Zeit in der die Organschaft bestanden hat.
- GGfs. ist der Erlass eines Haftungsbescheides erforderlich.

Sie sollten den Käufer persönlich für den Freistellungsanspruch vertraglich in Anspruch nehmen. Damit haftet neben der GmbH auch der künftige Gesellschafter.

Auch wenn Sie die einzelfirma vor dem Verkauf der GmbH liquidieren oder mit der GmbH veräußern, führt dies im ersten Fall zwar zum Ende der Organschaft. Ihre Haftung als handelnder Geschäftsführer der GmbH, bleibt bestehen. Insoweit entlastet Sie hier lediglich der Freistellungs- und Haftungsanspruch des Käufers.

Wichtig ist hierbei, dass Sie als Geschäftsführer mit Vollzug des Anteilskaufes der GmbH aus dem Handelsregister ausgetragen werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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