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GmbH Stilllegung: GF steigt aus, Überführung der Guthaben in Anderkonto


| 14.11.2013 12:14 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Bestellter Geschäftsführer einer GmbH verlässt die Firma. Das Guthaben der GmbH soll nun auf das TREUHÄNDERANDERKONTO des Steuerberaters der Firma gehen - dessen Tochter und dessen Frau wiederum auch Geschäftsführer und Gesellschafter/Eigentümer der GmbH sind! (auf dieses Konto gingen auch schon deren Gewinnausschüttungen, wie wir gerade feststellten.)

Der ausscheidende Gf will sicher gehen, dass die Guthaben (dann vom Treuhänderanderkonto) vorrangig und voll zur Tilgung der Steuerlast der GmbH verwendet werden. Steht er mit dieser Kontoübertragung rechtlich auf der sicheren Seite oder kann ihm das Finanzamt ev. vorwerfen, dass die Überführung der GmbH-Guthaben auf das Treuhändeanderkto des Steuerberaters schädlich ist, obwohl er nach seinem Ausscheiden ja keinerlei Zugang oder Information über die Verwendung der Gelder hat?

Wäre es alternativ nicht u. U. sauberer oder zweckmässiger, die vorhandenen Konten der alten Geschäftsbank zu belassen, den Nächsten dazu die Vollmacht zu übergeben und alles Weitere der anderen bzw. nächsten Geschäftsführerin in deren Verantwortung überlassen?

mit der bitte um fachanwaltliche Prüfung
Elio F.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, soll die Gesellschaft stillgelegt/abgewickelt werden und der bisherige Geschäftsführer ist ausgestiegen.

Grundsätzlich ist es kein Problem, wenn das Gesellschaftsvermögen zum Zwecke der Abwicklung auf das Treuhandkonto des von Ihnen genannten Steuerberaters eingezahlt wird.

Voraussetzung hierfür ist allerdings, was ich aus der Ferne im Rahmen dieser Erstberatung leider nicht abschließend beurteilen kann, dass es sich um eine „ordnungsgemäßes" Treuhandverhältnis handelt.

Hier kommt es insbesondere auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Steuerberater und seiner Frau bzw. der Tochter an. Nach der Rechtsprechung müsste dieses Vertragsverhältnis/Treuhandverhältnis einem so genannten Drittvergleich standhalten.

Dieses bedeutet, dass es sich um ein übliches Treuhandverhältnis handelt, wie es üblicherweise auch zwischen Nicht-Familienmitgliedern vereinbart werden würde.

Ob diese Voraussetzungen hier vorliegen, kann ich wie bereits mitgeteilt nicht abschließend beurteilen aus der Ferne.

Aus meiner praktischen Erfahrungen kann ich Ihnen aber mitteilen, dass man (zum Beispiel von Seiten einer Behörde) hier durchaus einen merkwürdigen „ Beigeschmack" vermuten kann, weshalb Außenstehende (zum Beispiel das Finanzamt) diese Konstellation vermutlich besonders sorgfältig unter die „Lupe" nehmen könnten.

Im Ergebnis halte ich die von Ihnen im letzten Absatz Ihrer Anfrage vorgestellte Konstellationen daher für vorzugswürdig.

Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag und viel Erfolg in der Angelegenheit!

Nachfrage vom Fragesteller 14.11.2013 | 14:42

Werter Herr Dr. Newerla

... fast bereue ich, nicht früher auf "frag-einen-anwalt.de" aufmerksam geworden zu sein. In der Qualität Ihrer Antwort lässt sich nachlesen, warum diese Rechtsseite alle Polls der Fachmedien gewinnt. Schnelligkeit, Präzision und Qualität sind hier kein Widerspruch. Chapeau.

Eine Nachfrage -

(die Sie aber gern mit zusätzlichen 80 Euro berechnen können, wenn das wie schon eben per Paypal geht ...)

- ausscheidender Gf bin ich, weil die Firma wegen Marktlage keinen überlebensfähigen Umsatz mehr erwirtschaften wird (Stilllegung). Andererseits ist mehr als genug für kommende Steuerzahlungen (nach Meldungen ans FA der letzten 3 Geschäftsjahre bis heute) da.

Wenn auch unwahrscheinlich, aber: Mein Bestreben ist, sicherzugehen, dass der STB nicht sich und seine Familie vorrangig via Rechnungen etc. bedient und danach nichts oder zu wenig zur Begleichung steuerlicher Forderungen bleibt, und der Steuerberater INSBES. all das dann - trotz meines Ausscheidens - in MEINE Verantwortung schieben könnte (zumal er noch meinte, ob ich nicht weiterhin unbezahlt Geschäftsführer bleiben könne, was natürlich absurd ist - unbezahlt habe ich das Geschäft ohnehin dieses Jahr zu Ende geführt, eben damit genug für die Steuer am Konto bleibt).

D.h. - wenn ich Zug um Zug handle: Auflösung des Geschäfsführervertrags, zugleich Unterschrift der Jahresmeldungen 2011 und 2012 mit gleichzeitiger Abgabe der Kontovollmacht, am Besten alles in der Bank (wie auch Sie empfahlen) - wäre das der rechtlich saubere Weg?

mit bestem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.11.2013 | 15:27

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag und die sehr netten Worte zum Eingang Ihrer Nachfrage. Es freut mich, dass ich Ihnen schon etwas weiterhelfen konnte.

Bei Ihrer Sachverhaltsdarstellung hatte ich schon fast vermutet, dass Sie der ausscheidende Geschäftsführer sind. Das ändert an der rechtlichen Bewertung allerdings nicht.

Dass für Steuerzahlungen genug vorhanden ist, ist schon mal sehr beruhigend. Beunruhigend hingegen ist in der Tat, dass der Steuerberater Sie gefragt hat, ob Sie weiterhin unbezahlt Geschäftsführer bleiben.

Dieses hätte Vorteile (Sie können die Gesellschaft vertreten und für die Gesellschaft handeln) aber auch Nachteile. So könnten Sie nämlich wenn in dieser Konstellation etwas "schief" läuft unter Umständen gem. § 43 Abs. 2 GmbHG haftbar gemacht werden.

Diese Vorschrift lautet wie folgt:

"Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft solidarisch für den entstandenen Schaden."

Ihre Aufgabe als Noch-Geschäftsführer (und da bin ich ganz bei Ihnen) liegt darin, die Abwicklung so ordnungsgemäß und vor allem risikoarm wie möglich durchzuführen.

Wie bereits gesagt ist gegen die von Ihnen dargestellte Situation grundsätzlich rein rechtlich nichts einzuwenden. In faktischer Hinsicht verbleibt hie natürlich ein schlechtes Bauchgefühl.

Sicherlich darf sich der Steuerberater hier nicht wahllos (auch nicht wegen Honorarforderungen) „bedienen" (es sei denn, er wird hierzu ermächtigt, also beispielsweise von seiner Frau, die offenbar auch vertretungsbefugte Geschäftsführerin ist).

Aus Ihrer Sicht würde ich daher wie bereits dargestellt eine „sicherheitsorientierte" (es ist hier immer auf die Sicht der Gesellschaft/GmbH abzustellen!) absolut präferieren.

Ihr letzter Vorschlag/Gedanken hierzu war folgender:

„Auflösung des Geschäfsführervertrags, zugleich Unterschrift der Jahresmeldungen 2011 und 2012 mit gleichzeitiger Abgabe der Kontovollmacht, am Besten alles in der Bank (wie auch Sie empfahlen) - wäre das der rechtlich saubere Weg?"

Ja, das wäre grundsätzlich ein sauberer Weg, wobei nichts dagegen spricht, einen externen Treuhänder (Steuerberater, besser noch Notar) zu involvieren.

In diesem Gesamtzusammenhang muß ich Sie noch darüber informieren, dass wenn Sie die GmbH kurz bis mittelfristig auflösen möchten, die GmbH ordnungsgemäß liquidiert werden muß.

Nachfolgend habe ich Ihnen einen Link zu vertiefenden Informationen zu diesem Thema beigefügt:

http://www.frankfurt-main.ihk.de/recht/themen/unternehmensrecht/gmbh-liquidation/

Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben.

Über einen Obulus via Paypal ( meine Paypal-Adresse lautet: kanzlei.newerla@web.de) wie von Ihnen angedeutet, würde ich mich sehr freuen. In diesem Fall dürften Sie mir auch gerne noch eine Nachfrage per E-Mail zusenden (falls erwünscht).

Dann wünsche ich Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag

Mit freundlichem Gruß

Dr. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.11.2013 | 15:59


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