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GmbH Stammkapital und Vertretung

27.02.2013 21:40 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


1 eine GmbH hat ein Stammkapital von 60 000 Euro. Darf dieses Kapital in den ersten Jahren für Gehaltzahlungen unbegrenzt benutzt werden?
Ein bekannter hat mir erwähnt, dass dieses Kapital nicht für Gehälter benutzt werden darf, und wenn ja dann nur für die Zahlung von Gehältern für einen oder zwei Monate. Dieses macht keinen Sinn für mich.

2 Muss ein Prokurist eine physiche Person sein? Darf Kanzlei abc als Prokurist für GmbH xyz stehen?

3 Welche Vertretungsformen gibt es neben Prokura? Der Geschäftsführer ist stets verreist und braucht jemanden, der ihm bei der Sachen hilft. ein Prokurist kann zu viel tun and kann ein Risiko auch darstellen. Kann die Vollmacht per Auftrag auch die Prokura ersetzen?

4 Wenn der Gesellschafter noch mal Geld als Darlehen für seine GmbH geben will, muss das notariel beurkundet werden? oder reicht es aus, dieses intern zu vereinbaren?

5 Wenn das Kapital auf 25000 reduziert wird, dann gibt es ein Jahressperrfrist. muss dann das Geld auf einem zweiten Konto gesperrt werden? oder reicht es aus, nur das Geld auf dem Firmenkonto zu lassen ohne es zu benuzten?

27.02.2013 | 23:58

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich gestatte mir Ihre Fragen wie folgt zu beantworten:

1 eine GmbH hat ein Stammkapital von 60 000 Euro. Darf dieses Kapital in den ersten Jahren für Gehaltzahlungen unbegrenzt benutzt werden?
Ein bekannter hat mir erwähnt, dass dieses Kapital nicht für Gehälter benutzt werden darf, und wenn ja dann nur für die Zahlung von Gehältern für einen oder zwei Monate. Dieses macht keinen Sinn für mich.

Das Stammkapital der GmbH kann zu Geschäftszwecken, also für Gehaltszahlungen, ausgegeben werden. Nur an die Gesellschafter darf das Stammkapital nicht wieder zurückgeführt werden( § 30 Abs. 1 GmbHG )


2 Muss ein Prokurist eine physiche Person sein? Darf Kanzlei abc als Prokurist für GmbH xyz stehen?

Prokuristen können nur natürliche Personen sein; Prokura kann nicht einer Kanzlei erteilt werden.
erteilt werden

3 Welche Vertretungsformen gibt es neben Prokura? Der Geschäftsführer ist stets verreist und braucht jemanden, der ihm bei der Sachen hilft. ein Prokurist kann zu viel tun and kann ein Risiko auch darstellen. Kann die Vollmacht per Auftrag auch die Prokura ersetzen?


Sie können selbstverständlich auch einer Person Ihres Vertrauens eine Handlungsvollmacht erteilen, die zur Vornahme einer bestimmten zu dem Handelsgewerbe
gehörenden Art von Geschäften berechtigt, wobei dies genau definiert werden sollte.


4 Wenn der Gesellschafter noch mal Geld als Darlehen für seine GmbH geben will, muss das notariel beurkundet werden? oder reicht es aus, dieses intern zu vereinbaren?

Die Darlehensgewährung bedarf eines notariell zu beurkundenden Gesellschafterbeschlusses


5 Wenn das Kapital auf 25000 reduziert wird, dann gibt es ein Jahressperrfrist. muss dann das Geld auf einem zweiten Konto gesperrt werden? oder reicht es aus, nur das Geld auf dem Firmenkonto zu lassen ohne es zu benuzten?


Die Kapitalherabsetzung (§ 58 GmbHG ) erfordert zunächst einen Beschluss der Gesellschafterversammlung.
durch diese Änderung nicht unterschritten werden. Eine Kapitalherabsetzung kommt also nur für solche Gesellschaften infrage, die ein höheres Stammkapital als 25.000 € aufweisen.
Aufgrund des Gläubigerschutzes sind die formellen Anforderungen an eine Kapitalherabsetzung relativ hoch.

1. Beschluss der Gesellschafterversammlung mit 3/4 Mehrheit,

2. 3-malige Bekanntmachung des Beschlusses ,verbunden mit der Aufforderung an die Gläubiger, sich bei der Gesellschaft zu melden,

3. Gläubiger, die sich melden und der Herabsetzung nicht zustimmen, sind insoweit zu befriedigen oder ihnen ist Sicherheit zu leisten,

4. die Anmeldung des Beschlusses zur Eintragung in das Handelsregister darf frühestens 1 Jahr (Sperrjahr) nach der dritten Bekanntmachung erfolgen, dabei sind die Bekanntmachungen mit vorzulegen, und die Gesellschafter haben zu versichern, dass die
Ansprüche der Gläubiger, welche sich bei der Gesellschaft gemeldet und der Herabsetzung nicht zugestimmt haben, befriedigt oder sichergestellt sind.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 28.02.2013 | 06:12

Besten Dank für Ihre Antwort.
Wenn ich die Geschäftstätigkeit nach einigen Jahren wegen geringerer Nachfrage stoppen will und keine offenen verbindlichkeiten habe, aber das Kapital ist schon für das Geschäft ausgeschöpft, kann ich auch die GmbH recht Problemlos auflösen/abmelden? (nehmen wir an, dass die GmbH keine Verbindlichkeiten hat noch Gläubiger in dem Zeitpunkt des Ablösens).

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.02.2013 | 17:30

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie meinen sicherlich die Abwicklung bzw. die Liquidation der GmbH, die allerdings nicht so ganz einfach und an einer Reihe besonderer Formalien gebunden ist, deren Einhaltung durch das Registergericht im Einzelnen geprüft wird.

Zunächst muss ein Auflösungsbeschluss gefasst werden in einer zu diesem Zweck einberufenen Gesellschafterversammlung (§ 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG )

Hierbei ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen erforderlich, wenn aus dem Gesellschaftsvertrag nicht etwas anderes hervorgeht. Der Auflösungsbeschluss ist formlos gültig gemäß § 48 GmbHG und sofort wirksam, sofern nicht ein Wirksamkeitsdatum, also wann die GmbH aufgelöst werden soll, vereinbart wird.

Gleichzeitig wird durch die Gesellschafterversammlung der Liquidator , also der Abwickler der GmbH, bestellt. Der Liquidator kann auch der bisherige Geschäftsführer sein.

Ab dem Auflösungszeitpunkt muss die GmbH auf ihren Geschäftsbriefen den Zusatz tragen: GmbH in Liquidation (i.L).

Die Existenz der GmbH hört nicht auf, es ändert sich jedoch der Gesellschaftszweck, der nur noch auf die Abwicklung des Gesellschaftsvermögens, d.h. die Realisierung der Aktiva und die Begleichung der Verbindlichkeiten gerichtet ist.

Die Auflösung der GmbH durch Gesellschafterbeschluss oder Zeitablauf muss gem. § 65 Abs. 1 GmbHG in das Handelsregister eingetragen werden, wobei die Anmeldung in notarieller Form erfolgt.

Die Abwicklung der GmbH durch den Liquidator hat nach § 72 GmbHG die Verteilung des Gesellschaftsvermögens an die Gesellschafter zum Ziel.

Zu diesem Zweck übernimmt der Liquidator mit seiner Eintragung ins Handelsregister die Vertretung der GmbH nach außen. Der ehemalige Geschäftsführer kann, wenn er nicht als Liquidator bestellt wurde, die Gesellschaft nicht mehr vertreten.

Die Aufgabe des Liquidator ist es, die laufenden Geschäfte zu beenden und die Verpflichtungen der aufgelösten Gesellschaft einzuhalten bzw. sämtliche Gläubiger zu befriedigen.

Die Auflösung ist von dem Liquidator im elektronischen Bundesanzeiger bekanntzumachen.

Zugleich werden die Gläubiger aufgefordert, sich bei der Gesellschaft zu melden, um eventuelle Ansprüche geltend zu machen.

Dieser sog. Gläubigeraufruf muss unabhängig von den Bekanntmachungen des Registergerichtes erfolgen.

Ohne diese Veröffentlichung kann die Gesellschaft grundsätzlich nicht im Handelsregister gelöscht werden.

Eine Frist für die Bekanntmachung ist nicht vorgeschrieben. Allerdings beginnt nach § 73 Abs. 1 GmbHG das Sperrjahr erst mit der Bekanntmachung zu laufen.

Ist das Sperrjahr abgelaufen und alle Geschäfte beendet, kann die Verteilung des verbliebenen restlichen Vermögens an die Gesellschafter erfolgen.

Mit der Verteilung des verbleibenden Vermögens auf die Gesellschafter ist die Liquidation der GmbH beendet.

Danach hat der Liquidator das Erlöschen der Gesellschaft zur Handelsregistereintragung anzumelden (§ 74 Abs. 1 GmbHG ).

Mit der Anmeldung sind dem Gericht das Belegexemplar über die Bekanntmachung der Auflösungserklärung mit Gläubigeraufruf vorzulegen. Ferner ist dem Gericht vorzulegen, von wem die Bücher und Schriften der Gesellschaft für die Dauer von zehn Jahren aufbewahrt werden.

Das Registergericht prüft alsdann von Amts wegen, ob die Abwicklung tatsächlich beendet ist, also die Liquidation ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Dazu kann das Registergericht u.a. das Finanzamt um Stellungnahme bitten, ob die Liquidationsabschlussbilanz vorgelegt wurde und die steuerliche Veranlagung abgeschlossen ist. Sollten Bedenken oder Einwände geäußert werden, wird die Eintragung der Löschung bis zur Behebung der Beanstandungen zurückgestellt.

Nach Abschluss der Prüfung durch das Registergericht wird die Gesellschaft im Handelsregister gelöscht.

Sie sehen, dass die Liquidation einer GmbH nicht so ganz einfach ist und streng formal abzulaufen hat.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick verschafft habe und verbleibe,

mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

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