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GmbH / Stammkapital: Muss (jetzt sofort) einbezahlt werden?

22.03.2013 16:29 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


Die Ausgangsituation:
Im Februar 2012 habe ich mit zwei weiteren Partnern eine GmbH gegründet.
Das im Gesellschaftsvertrag vereinbarte Stammkapital beträgt 26000 €. Mein Anteil an der GmbH beträgt 50%, das der beiden anderen Gesellschafter jeweils 25%. Bei Gründung der GmbH wurden 19.500 auf das GmbH-Konto eingezahlt: 6.500 € von jedem Gesellschafter.
Parallel dazu wurde ich zum Geschäftsführer der GmbH berufen, inkl. des dazugehörigen Geschäftsführervertrags. Stand heute bin ich der einzige Angestellte der GmbH.

Die ersten beiden GF-Gehälter wurden vom Stammkapital der GmbH bezahlt. Die nachfolgenden Gehälter für den GF (also für mich) wurden aus den Erlösen beglichen, die ich aus Dienstleistungen für Beratungstätigkeiten für die GmbH erwirtschaftet habe. Diese Dienstleistungen wurden für ein (fremdes) Unternehmen geleistet, in dem meine beiden GmbH-Partner ebenfalls Mitgesellschafter sind.

Nun folgende aktuelle Situation:
Aktuell verfügt das GmbH-Konto nicht über genügend Deckung, um das GF-Gehalt auszuzahlen. Der Grund dafür: Die summierten GF-Gehälter sind höher, als die erzielten Erlöse aus den Beratungstätigkeiten des angestellten Geschäftsführers. Dass das so ist, liegt zugegebenermaßen auch an mir, da ich mit der Rechnungsstellung für erbrachte Leistungen sehr „spät dran bin", was ich aber jetzt gerne tun möchte.

Um das Geschäftsergebnis der anderen GmbH nicht „weiter zu belasten", kam der Vorschlag eines Mitgesellschafters, dass ich zwecks Deckung des gemeinsamen GmbH-Kontos meinen überfälligen Stammkapitalanteil kurzfristig „nachschießen soll – das wäre ohnehin schon längst fällig gewesen".

Im Gesellschaftsvertrag steht dazu: Die Stammeinlagen sind bei Gründung der Gesellschaft sofort zu 50% an die Gesellschaft in bar einzuzahlen, die zweite Hälfte auf Anforderung der Gesellschaft mit dreimonatiger Frist.

Dazu meine Fragen:

Wie ist der Auszug aus dem Gesellschaftsvertrag zu „interpretieren"? a) Ich hätte den zweiten Teil meines Stammkapitalanteils bereits binnen drei Monaten nach Gründung der GmbH einzahlen müssen oder b) „auf Anforderung der Gesellschaft" bedeutet, dass in einer Gesellschafterversammlung zunächst mehrheitlich beschlossen und ich dann mit einer Frist von drei Monaten einzuzahlen habe?

Und: Reicht die mündliche Aufforderung eines Mitgesellschafters aus, um auf diesem Wege für ausreichend Deckung auf dem GmbH-Konto „zu sorgen"?

Und eine letzte Frage: Meinerseits verspätet gestellt Rechnungen können doch auch noch gestellt werden, selbst wenn das Geschäftsjahr des adressierten Unternehmens bereits abgeschlossen ist, oder?

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


a) Wie ist der Auszug aus dem Gesellschaftsvertrag zu „interpretieren"? a) Ich hätte den zweiten Teil meines Stammkapitalanteils bereits binnen drei Monaten nach Gründung der GmbH einzahlen müssen oder b) „auf Anforderung der Gesellschaft" bedeutet, dass in einer Gesellschafterversammlung zunächst mehrheitlich beschlossen und ich dann mit einer Frist von drei Monaten einzuzahlen habe?

Hier auszulegen ist diese Klausel so, dass die Gesellschafter dann nur einzuzahlen haben, wenn dies so wirksam aufgefordert ist, also Ihre Möglichkeit b).
Diese Einzahlung ist also nach Einforderung zu leisten. Die Entscheidung über Einforderung obliegt den Gesellschaftern.

b) Und: Reicht die mündliche Aufforderung eines Mitgesellschafters aus, um auf diesem Wege für ausreichend Deckung auf dem GmbH-Konto „zu sorgen"?

Nein, die Entscheidung muss die Formalien beachten, die für Gesellschafterbeschlüsse in der Satzung festgelegt worden sind.

c) Und eine letzte Frage: Meinerseits verspätet gestellt Rechnungen können doch auch noch gestellt werden, selbst wenn das Geschäftsjahr des adressierten Unternehmens bereits abgeschlossen ist, oder?

Die Ausstellung einer Rechnung steht in keinem Zusammenhang mit dem Geschäftsjahr der anderen Gesellschaft.




Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Ernesto Grueneberg, LL.M.
Abogado
Mitglied der Rechtsanwaltskammern Berlin & Madrid

Tauentzienstr. 7a
10789 Berlin

berlin@kanzlei-grueneberg.de
Tel.: 030 577 057 75
Fax.: 030 577 057 759

Nachfrage vom Fragesteller 22.03.2013 | 17:13

Ihre Antwort: "Diese Einzahlung ist also nach Einforderung zu leisten. Die Entscheidung über Einforderung obliegt den Gesellschaftern."

Beschlüsse werden laut Satzung mit einfacher Mehrheit in der Gesellschafterversammlung gefasst. Das bedeut, dass ich mit meinen 50% diese Entscheidung "vereiteln" kann, oder?

Und eine letzte Frage: Gibt es eine Mindestsumme aus dem Stammkapital durchgehend verfügbar/ vorhanden sein muss!

Bis hierhin: Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.03.2013 | 17:20

hre Antwort: "Diese Einzahlung ist also nach Einforderung zu leisten. Die Entscheidung über Einforderung obliegt den Gesellschaftern."
Beschlüsse werden laut Satzung mit einfacher Mehrheit in der Gesellschafterversammlung gefasst. Das bedeut, dass ich mit meinen 50% diese Entscheidung "vereiteln" kann, oder?

Jain. Denn "ist die Geselschaft auf Erbringung der Einlagen angewiesen, besteht entspr Stimmpflicht der Gesellschafter" (Zöllner in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Auflage 2013, § 46, Rn. 25).

Diese Pflicht kann gerichtlich durchgesetzt werden.

Beachten Sie aber, Ihre Pflichten als Geschäftsführer ggf. bezüglich Inzolvenzanmeldung, sollte die Gründe dafür gegeben sein.-

Ihre zweite Nachfrage stellt keine neue Verständnisfrage dar, sondern es ist eine neue Frage, die nicht kostenlos geantwortet wird. Ich bitte insoweit um Verständnis.

Gerne können Sie mir eine Direktanfrage stellen, wenn Sie noch Bedarf an Beratung haben.

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