GmbH - Stammkapital

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. A und B sind zur Erbringung der Stammeinlage verpflichtet, § 14 GmbHG . Das Treuhandverhältnis zwischen B und C ist für die Erbringung der Stammeinlage nicht maßgebend. Die Haftung von A und B zur Leistung der Kapitaleinlage folgt aus § 22 GmbHG .

Die Kapitaleinlage wurde hier durch A und B erbracht, im Falle von B für Rechnung des C, so dass die Einlage hier wirtschaftlich dem C zuzurechnen war.

Die erbrachte Einlage wurde durch C wieder entnommen. Hierbei handelt es sich um ein unzulässiges hin- und Herzahlen. Aufgrund der Nichtanzeige an Handelsregister, müssen die Gesellschafter die entnommene Einlage nochmal erbringen.

Durch die Auszahlung wesentlicher Teile des Stammkapitals an wurde gegen § 30 GmbHG und dem Grundsatz der Kapitalerhaltung § 5 GmbHG verstoßen. Durch die Unterkapitalisierung, die sich durch das Insolvenzverfahren wiederspielgelt eine Durchgriffshaftung auf die Gesellschafter in Höhe der Differenz zum nicht eingezahlten Mindeststammkapital. (Baumbach/Hueck, Komm. Zum GmbH-Gesetz, § 5, Rndr. 6).

2. Danach ist B verpflichtet die Einlage noch mal zu erbingen, da diese der gegründeten GmbH nicht zur freien Verfügung zustand. Aufgrund des Treuhandvertrages aber auch der Duldung der Entnahme der Einlage durch C ist dem B die Entnahme zuzurechnen. Insoweit ist er gegenüber der Insolvenzmasse verpflichtet seine Einlage noch mal zu leisten. Urteil des BGH vom 20.07.2009 - II ZR 273/07

Aufgrund der unzulässigen (ohne Rechtsgrund) Entnahme haftet aber auch C auf Rückzahlung des entnommenen Betrages gegenüber der Gesellschaft.

Soweit B in Anspruch genommen wird, hat dieser gegen C einen Anspruch aus dem Treuhandvertrag auf Freistellung von dieser Zahlungspflicht bzw. Leistung auf Schadensersatz.

Ich hoffe ich konnte Ihnen trotz des negativen Ergebnisses einen ersten Überblick verschaffen.

Mit besten Grüßen