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GmbH - Stammkapital

10.08.2010 14:56 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


A, B und C gründeten am 20.07.2007 die ABC GmbH. A übernahm eine Stammeinlage von 1.000,00 Euro, B eine Stammeinlage von 24.000,00 Euro. Besonderheit war, dass B gleichzeitig einen Treuhandvertrag mit C geschlossen hatte. Demnach hat B im Zuge der Gründung der ABC GmbH eine Stammeinlage von 24.000,00 Euro im eigenen Namen, aber für Rechnung des Treugebers (= C) übernommen. B hielt und verwaltete den Geschäftsanteil des C treuhänderisch. Die beiden Parteien waren sich einig, dass der Geschäftsanteil einschließlich aller Nutzungen im Innenverhältnis allein dem Treugeber C zusteht und diesem als wirtschaftlichen Inhaber auch steuerlich allein zugerechnet werde.



Am 07.08.2007 wurden 12.250,00 Euro und 250,00 Euro auf das Geschäftsgirokonto der ABC GmbH eingezahlt als Stammeinlagen einbezahlt. B führte die Einzahlung im Auftrag von C durch, B überwachte dies und gab den Einzahlungsbeleg gemeinsam mit C beim Notar der ABC GmbH ab. Die Firma wurde sodann am 06.10.2007 in das Handelsregister eingetragen.



Im Jahr 2009 verkauften A und B (B = im Auftrag von C) die Anteile der ABC GmbH an D.



Die ABC GmbH meldet im Jahr 2010 Insolvenz an.



Der Insolvenzverwalter der ABC GmbH verklagt nunmehr B auf Zahlung des Stammkapitals. Da B keine Kontovollmacht hatte und auch sonst keinerlei "Berechtigungen" innerhalb der ABC GmbH hatte, wandte er sich an A, um die Kontoauszüge des Girokontos zu erhalten. Dabei sah er, dass C am 13.08.2007 und 03.09.2007 12.500,00 Euro ohne Rechtsgrund aus der ABC GmbH entnahm.



Muss B dafür nunmehr haften und die Stammeinlage nochmal erbringen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. A und B sind zur Erbringung der Stammeinlage verpflichtet, § 14 GmbHG. Das Treuhandverhältnis zwischen B und C ist für die Erbringung der Stammeinlage nicht maßgebend. Die Haftung von A und B zur Leistung der Kapitaleinlage folgt aus § 22 GmbHG.

Die Kapitaleinlage wurde hier durch A und B erbracht, im Falle von B für Rechnung des C, so dass die Einlage hier wirtschaftlich dem C zuzurechnen war.

Die erbrachte Einlage wurde durch C wieder entnommen. Hierbei handelt es sich um ein unzulässiges hin- und Herzahlen. Aufgrund der Nichtanzeige an Handelsregister, müssen die Gesellschafter die entnommene Einlage nochmal erbringen.

Durch die Auszahlung wesentlicher Teile des Stammkapitals an wurde gegen § 30 GmbHG und dem Grundsatz der Kapitalerhaltung § 5 GmbHG verstoßen. Durch die Unterkapitalisierung, die sich durch das Insolvenzverfahren wiederspielgelt eine Durchgriffshaftung auf die Gesellschafter in Höhe der Differenz zum nicht eingezahlten Mindeststammkapital. (Baumbach/Hueck, Komm. Zum GmbH-Gesetz, § 5, Rndr. 6).

2. Danach ist B verpflichtet die Einlage noch mal zu erbingen, da diese der gegründeten GmbH nicht zur freien Verfügung zustand. Aufgrund des Treuhandvertrages aber auch der Duldung der Entnahme der Einlage durch C ist dem B die Entnahme zuzurechnen. Insoweit ist er gegenüber der Insolvenzmasse verpflichtet seine Einlage noch mal zu leisten. Urteil des BGH vom 20.07.2009 - II ZR 273/07

Aufgrund der unzulässigen (ohne Rechtsgrund) Entnahme haftet aber auch C auf Rückzahlung des entnommenen Betrages gegenüber der Gesellschaft.

Soweit B in Anspruch genommen wird, hat dieser gegen C einen Anspruch aus dem Treuhandvertrag auf Freistellung von dieser Zahlungspflicht bzw. Leistung auf Schadensersatz.

Ich hoffe ich konnte Ihnen trotz des negativen Ergebnisses einen ersten Überblick verschaffen.

Mit besten Grüßen

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