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GmbH: Sacheinlage selbst programmierte Software


27.02.2006 14:38 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

seit drei Jahren führe ich mit einem Kollegen eine GbR, die für einen speziellen Kundenbereich Internetdienstleistungen anbietet.

Da sich nun nach und nach der Erfolg einstellt, würden wir gerne eine GmbH gründen. Die notwendige Einlage möchten wir zum Teil in Form einer Sacheinlage leisten. Diese Sacheinlage soll jedoch unser größtenteils selbst programmiertes Content-Management-System (Software) sein.

Das System basiert auf PHP und MySQL und da es sehr umfangreich ist, haben wir einen Teil davon durch zwei freie Mitarbeiter gegen Rechnung für uns erstellen lassen. Die Erstellungszeit betrug 1,5 Jahre. Unter Berücksichtigung der Kosten für die freien Mitarbeiter im Verhältnis zu deren Anteil am Entwicklungsumfang komme ich auf einen bestimmten Betrag an Herstellungskosten (Wert meiner Arbeitszeit + Wert der Arbeitszeit der freien Mitarbeiter), der allerdings ungleich höher ist, wenn ich die erwarteten Gewinne als Berechnungsgrundlage nehme.

Fragen:
1. Ist es überhaupt möglich, die Software (immaterielles Wirtschaftsgut) als Sacheinlage einzubringen?
2. Wie gehe ich am Besten bezüglich Bewertung und Sachgründungsbericht vor? Eine Differenzhaftung im Fall einer Insolvenz soll natürlich vermieden werden.

Für eine mögliche Antwort bedanke ich mich bereits im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen,


-- Einsatz geändert am 27.02.2006 14:43:28
Eingrenzung vom Fragesteller
27.02.2006 | 14:42
Sehr geehrte Ratsuchende,
sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Bevor Sie sich über etwaige Bewertung oder ähnliches Gedanken machen, sollten Sie zuerst einmal ermitteln, wie und inwiefern die von Ihnen als Sacheinlage heranzuziehende Software insbesondere auch lizenzmäßig überhaupt in die GmbH eingelegt werden kann und darf.

Insbesondere sollten mindestens die Gesellschafter, die an der bisherigen GbR beteiligt sind, auch Gründungsgesellschafter und nach der Eintragung ins Handels-register Gesellschafter der GmbH sein.

Die Gründung einer GmbH gliedert sich in drei Phasen, die Vorgesellschaft, die Vor-GmbH und die GmbH.
Die Vorgesellschaft könnte Ihre GbR sein, die unter anderem beschließt, eine GmbH zu gründen.
In diesem Zusammenhang wäre die Software, ob von den Gesellschaftern entwickelt oder fremd vergeben und gegen Rechnung bezahlt, gesamthänderisch gebundenes Eigentum der Gesellschafter der GbR.
Dies bedeutet, dass „diesbezüglich alles jedem gehört, aber niemandem richtig“, so dass bei der Übertragung an die Vor-GmbH als Einzelübertragungsakt die Gesell-schafterstruktur sich zwischen GbR und künftiger GmbH gleichen sollte, zumindest kein vormaliger GbR-Gesellschafter aussteigen sollte.
In einem derartigen Falle wäre die Übertragung auf die Vor-GmbH zumindest ohne etwaige „Abfindung“ zugunsten des ausscheidenden GbR-Gesellschafters nicht ohne weiteres möglich.
Dies hätte zivilrechtlich zur Bedeutung, dass eine Sacheinlage in Form der Übertragung der Software auf die GmbH nicht möglich sei.
Sollte der ausscheidende Gesellschafter zustimmen, könnte an eine Beurteilung der Software in Form des wirtschaftlichen Eigentums der GmbH daran zu denken sein.

Entweder bei Eigentum oder wirtschaftlichem Eigentum an der Software wäre durchaus eine Sacheinlage prinzipiell denkbar.

Für die Bewertung ist die Mailberatung nicht gerade, insbesondere auch Ihres Sachvortrages wegen geeignet, was ich Ihnen hiermit bedauerlicherweise mitteilen muss.
Diesbezüglich sollten Sie einen Kollegen vor Ort oder einen Steuerberater beauftragen.

Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung auch im Hinblick auf Ihren Einsatz weitergeholfen zu haben.

Ich darf Sie bitten, von der einmaligen Rückfrage Gebrauch zu machen, um Missverständnisse bzw. Ergänzungen noch vornehmen zu können.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.02.2006 | 18:29

Sehr geehrter Herr Zahn,

ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen zu den Problemen mit der Gründung einer GmbH durch eine GbR mit unterschiedlicher Gesellschafterstruktur.

Wie in meiner Frage genannt, möchte mein Kollege und ich (Gesellschafter der GbR) _zusammen_ eine GmbH gründen. Somit bestehen diesbezüglich keinerlei Probleme. Dies war auch nicht die Frage.

Die Fragen lauteten:
1. Ist es überhaupt möglich, die Software (immaterielles Wirtschaftsgut) als Sacheinlage einzubringen?
2. Wie gehe ich am Besten bezüglich Bewertung und Sachgründungsbericht vor? Eine Differenzhaftung im Fall einer Insolvenz soll natürlich vermieden werden.

Ihre Antwort zu meinen Fragen lautete:
"Entweder bei Eigentum oder wirtschaftlichem Eigentum an der Software wäre durchaus eine Sacheinlage prinzipiell denkbar."

Ich möchte weder, dass Sie unser Content-Management-System/Software bewerten (dazu fehlen _selbstverständlich_ jegliche Informationsgrundlagen), noch Informationen zur generellen Vorgehensweise einer GmbH-Gründung.

Zur genaueren Erläuterung meiner Fragen:
Wir haben eine Software größtenteils _selbst_ programmiert und möchten diese als immateriellen Vermögensgegenstand zur Gründung einer GmbH nutzen. Wir haben sie also nur zum Teil entgeltlich erworben und haben somit laut §248 Abs.2 HGB und §5 Abs.2 EStG nicht die Möglichkeit, sie als Aktivposten in unser Anlagevermögen aufzunehmen.
Wie verhält es sich aber bei einer Neugründung (bzw. "Umgründung")? Hierbei hat ja nicht die GmbH die Software hergestellt, sondern die GbR. Theoretisch könnte die GmbH die Software nun entgeltlich von der GbR erwerben. Allerdings wäre dies vermutlich eine verdeckte Sacheinlage.

Bitte zeigen Sie mir die Möglichkeit auf, wie ich unsere Software rechtssicher als Sacheinlage zur GmbH-Gründung verwenden kann.

Mit freundlichen Grüßen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.03.2006 | 16:59

Sehr geehrter Herr Ratsuchender,

bezüglich der GbR stellt sich nach Ihrem Sachverhalt wohl eindeutig dar, dass es sich um ein originär geschaffenes Wirtschaftsgut handelt, das nicht abschreibbar ist.
Ähnlich z.B. dem Geschäftswert eines Unternehmens als immateriellem Wirtschaftsgut, hätte dieses zur Aktivierung und
Zugänglichmachung zum Wertverzehr erworben werden müssen.

Bei der Gründung der GmbH bin ich der Auffassung, dass die Software als Sacheinlage benutzt werden kann, somit Stamm-
kapital der GmbH darstellen kann.
Dieses Stammkapital ist an und für sic kein immaterielles
Wirtschaftsgut, das erworben werden muss, um aktivierungs-
fähig und abschreibbar nach Wertverzehr fungieren zu können.

Ich denke angesichts Ihres Einsatzes, dass dem die beiden
Antworten genüge tun werden.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

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