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GmbH: Rentenversicherungspflicht für Geschäftsführer ?


| 21.02.2006 12:26 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht




Nach einem Urteil des BSG vom 24.11.2005 , das kürzlich
veröffentlicht wurde, sollen Gesellschafter – Geschäftsführer,
die keine andere Tätigkeit ausüben als diese, rentenversiche-
rungspflichtig sein.

1) Werden die Behörden dieses Urteil umsetzen oder wird
der Gesetzgeber eingreifen und die entsprechenden Rechts-
grundlagen ändern, sodass dann doch die Rentenversiche-
rungspflicht entfällt ?

2) Was muss der GmbH – GF bis zur Klärung tun ? Muss er bereits
mit der nächsten Gehaltsabrechnung bis auf weiteres präventiv
Rentenversicherungsbeiträge abführen ?


Guten Tag,

Sie meinen die Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 24.11.2005 mit dem z. B 12 RA 1/04 R. Das Bundessozialgericht hat hierbei auf Antrag des Rentenversichers festgestellt, daß selbständige GmbH-Geschäftsführer dann rentenversichert sind, wenn sie keine Arbeitnehmer beschäftigen und die GmbH deren einziger Auftraggeber ist.

Das besondere an dieser Entscheidung ist, daß das Bundessozialgericht -entgegen früherer Entscheidungen- jetzt auf den Geschäftsführer, nicht allein auf die GmbH abstellt.

Sie können davon ausgehen, daß dieses Urteil auch umgesetzt wird, da so die Rentenkassen wieder aufgefüllt werden. Sie sollten bereits jetzt vorsorglich sich mit Ihrem Rentenversicherer in Verbindung setzen, um das genaue Vorgehen zu klären. Gehen Sie aber davon aus, daß Sie sicherheitshalber bereits jetzt Rentenversicherungsbeiträge abführen müssen.

Hinweisen möchte ich noch darauf, daß das BSG allein die Rentenversicherungspflicht, nicht aber die weitere Versicherungspflicht (Arbeitslosenversicherung pp) festgestellt hat.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 21.02.2006 | 15:56

Bitte um Erläuterung; was genau bedeutet "wenn sie keine
Arbeitnehmer beschäftigen "?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.02.2006 | 09:11

Guten Morgen,

dies ist sozusagen der Clou an der sozialgerichtlichen Entscheidung. Bislang hatte das BSG das Erfordernis, keine Arbeitnehmer zu beschäftigen, auf die GmbH bezogen, womit die Rentenversicherungspflicht faktisch lahmlief. Jetzt ist nach der neuen Rechtsprechung allein erforderlich, daß der Geschäftsführer persönlich keine weiteren Arbeitnehmer beschäftigt, woraus sich dann in der Regel die Versicherungspflicht ergibt.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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