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GmbH Liquidierung „erzwingen'

20.08.2019 19:51 |
Preis: 30,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Liquidation einer GmnbH

Wir haben eine GmbH mit 4 Gesellschaftern zu je 25%. Zwei Ehepaare. Nun haben wir uns nach 10 Jahren und diversen Streits so sehr zerstritten, dass meine Frau und ich die Zusammenarbeit beenden wollen. Die GmbH als solches funktioniert durchaus. Wirft ordentlich Gewinn ab. Allerdings ist dies zu 90% meinem Arbeitseinsatz zu verdanken. Z.b. arbeitet mein Mitgeschäftsführer eigentlich gar nicht bis wenig und kommt nur zum Geld zählen. Verdient am Ende aber das Gleiche...
Nun wollen meine Frau und ich das gemeinsame Unternehmen beenden, die (Sach-)Werte 50/50 aufteilen und im kommenden Jahr ein vergleichbares Unternehmen auf eigene Kappe gründen. Das wollen unsere Geschäftspartner natürlich nicht, denn sie verdienen ja sehr gutes Geld, weil ich so viel arbeite. Wie können wir eine Liquidation der GmbH erzwingen, ohne irgendwelche Anteile ausbezahlen zu müssen? Wir haben kein Interesse daran, die Firma schätzen zu lassen und auch noch die nächsten Jahre dafür zu arbeiten, dass jemand mal Teil der GmbH war. Das hat was mit Selbstachtung zu tun.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Eine Liquidation der Gesellschaft zu erzwingen wird aufgrund der Mehrheitsverhältnisse leider nicht gelingen. Ein Liquidationsbeschluss bedarf einer Mehrheit von ¾ der Gesellschafter soweit in der Satzung nichts anderes geregelt ist. Jedenfalls dürfte eine einfache Mehrheit erforderlich sein, die keiner der Gesellschaftergruppen hat.

2. Eine andere Möglichkeit besteht darin, dass Ihre Frau mit einem neu zu gründenden Unternehmen aktiv wird. Da Ihre Frau keine Geschäftsführerin ist, besteht aktuell auch kein Wettbewerbsverbot. Anders ist die bei Ihnen. Sie unterliegen als Geschäftsführer einem Wettbewerbsverbot. Damit Ihre Frau aber keine Berührungspunkte zu der jetzigen Gesellschaft hat, sollte sie ihre Gesellschaftsanteile auf Sie übertragen. Je nach Regelung in der Satzung haben die anderen Gesellschafter ein anteiliges Vorkaufsrecht, was noch zu prüfen ist. Daher sollte auch der Kaufpreis für die Gesellschaftsanteile angemessen sein, für den Fall, dass ein Vorkaufsrecht ausgeübt wird. Ihre Frau kann dann frei von gesellschaftsrechtlichen Zwängen ein Unternehmen gründen und in Konkurrenz zum jetzigen Unternehmen treten. Sicherlich wäre die Übertragung auch im umgekehrten Fall möglich, allerdings würde dies zu einer Sozialversicherungspflicht Ihrer Gehaltszahlungen führen.

3. Sollten die anderen beiden Gesellschafter von dem Vorkaufsrecht nicht Gebrauch machen und Ihre Frau das neue Unternehmen startklar haben, können Sie Ihre Beteiligung an der jetzigen Gesellschaft kündigen. Je nach Regelung in der Satzung entsteht ein Abfindungsanspruch über dessen Höhe sicherlich gestritten werden wird. Die Kündigung ist in der Regel mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende möglich.

4. Die Kündigung des Dienstvertrages und die Niederlegung Ihres Geschäftsführeramtes sollten Sie dann vornehmen, wenn Sie in das neue Unternehmen als Geschäftsführer wechseln wollen. Wichtig ist hierbei, dass Sie dafür Sorge tragen, dass die Abberufung als Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.08.2019 | 07:48

Danke für Ihre Antwort. Ich hatte woanders in diesemForum gelesen, dass man gerichtlich eine Liquidation einklagen kann, wenn ein besonders wichtiger Grund vorliegt. Dort war als wichtiger Grund auch die Zerrüttung des Verhältnis aufgeführt.

Gibt es diese Möglichkeit bei uns?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.08.2019 | 09:39

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Eine Liquidation können Sie nicht einklagen, allerdings eine Auflösung der Gesellschaft gerichtlich einfordern, was einer Liquidation gleichkommt.

Grundlage ist hier § 61 Abs, 1 GmbHG, der bei einem Zerwürfnis der Gesellschafter greift.

Eine solche Auflösungsklage setzt aber im Rahmen der bestehenden Treupflicht des Gesellschafters voraus, dass im Vorfeld weder eine freihändige Übertrag/Verkauf der Gesellschaftsanteile möglich ist und ein Liquidationsbeschluss nicht zustande kommt.

Eine solche Auflösungsklage kann aber zu einem langandauernden Rechtsstreit führen, der Sie in der Ausübung Ihrer Tätigkeit behindern wird.

Insoweit sollten Sie wie ausgeführt erwägen, ob Ihre Frau Ihnen ihre Anteile überträgt. Diese steht dann im Rahmen einer Auflösungsklage auch als Zeugnin zur Verfügung, wenn sie nicht mehr Gesellschafterin ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen Überblick verschaffen.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

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