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GmbH - Kaduzierung möglich?


| 27.11.2011 18:32 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Boerner



Folgende Situation:

Neugründung einer UG vor 3 Wochen mit 5 Gesellschaftern (10,10,25,25 und 30%), Stammkapital 1.000,- EUR.

Meine Frau ist Gesellschafterin mit 25% und ich bin Geschäftsführer ohne Anteile.

In den letzte drei Wochen haben sich Dinge ergeben, welche es uns unmöglichmachen, der Firma weiter anzugehören.

Im Gesellschaftervertrag ist festgelegt, dass die Stammeinlage sofort in voller Höhe bar zu zahlen ist. Geleistet wurde diese jedoch noch nicht.

Frage:
Besteht die Möglichkeit, dass ich als Geschäftsführer meiner Frau die Kaduzierung ausspreche (vorangegangene Zahlungsaufforderung gab es natürlich :) ) und um der Ausschlusshaftung genüge zu tun die 250,- EUR nach Kaduzierung zu leisten?

Ich selbst trete bei der morgigen Gesellschafterversammlung zurück, Tagesordnungspunkte wie folgt:

TOP 1: Begrüßung / Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP 2: Abberufung des Geschäftsführers
TOP 3: Bestellungung eines neuen Geschäftsführers/Geschäftsführerin
TOP4: Veräußerung / Übertragung Gesellschaftsanteile 25% (meiner Frau)
TOP5: Verschiedenes

§21 Abs. 3 GmbH Gesetz schreibt eine Monatsfrist vor. Ist die Kaduzierung dennoch rechtskräftig, wenn meine Frau dieser nicht widerspricht und ergeben sich dann keine weitere Folgen für uns daraus?

Rechtskräftige Geschäfte wurden in keinster Weise bisher getätigt. Einzige Unterschriften aller wurden beim Notar zur Eröffnung geleistet. es besteht noch nicht einmal ein Konto.

Aufgrund der morgigen Gesellschafterversammlung bitte ich um kurzfristige beantwort.

Vielen Dank im Voraus.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung des Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworten möchte:

Die Kaduzierung zielt darauf ab, den säumigen Gesellschafter zur Zahlung der Einlage zu bewegen und sanktioniert den erfolglosen Fristablauf mit dem Einzug des Gesellschaftsanteils. Die Monatsfrist ist insoweit zwingend und kann nicht verringert werden. Wenn also bereits für morgen die Veräußerung/Übertragung des Gesellschaftsanteils geplant ist, läuft diese Kaduzierung effektiv ins Leere.

Durch die Zahlung der 250,- Euro wird aber bereits die Verpflichtung zur Leistung der Einlagenpflicht gemäß § 19 GmbHG erfüllt. Die Zahlung muss dabei endgültig zur freien Verfügung der Gesellschaft erfolgen, also z.B. durch Einzahlung auf ein Konto der Gesellschaft, was aber mangels Einrichtung eines Kontos in Ihrem Fall noch nicht in Betracht kommt. Ggf. kommt aber auch eine Barzahlung im Rahmen der Gesellschafterversammlung in Betracht.

Die Nichtleistung der Einlage führt zur Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen nach § 20 GmbHG, sowie ggf. zu Schadensersatz wegen Verzugs nach § 288 BGB. Im Falle einer Geschäftsaufnahme vor Eintragung kommt darüber hinaus noch eine Differenz- bzw. Verlustdeckungshaftung nach § 11 GmbHG für die Gesellschafter in Betracht. Diese Rechtsfolgen schließen Sie unabhängig von der Kaduzierung dadurch aus, dass Ihre Frau die Einlageverpflichtung durch Zahlung erfüllt.

Mit Übertragung der Geschäftsanteile scheidet Ihre Frau dann aus der Gesellschaft aus, so dass ab diesem Zeitpunkt eine entsprechende Haftung für weitere Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht mehr in Betracht kommen sollte. Hier sollte dann auf die entsprechende Dokumentation der Übertragung der Anteile geachtet werden.

Eine etwaige Kaduzierung dürfte Ihnen somit keine Vorteile bringen. Zwar schließt die Kaduzierung die Fehlbetragshaftung nach § 24 GmbHG aus, diese trifft Ihre Frau nach dem Ausscheiden aber sowieso nicht mehr. Sie können die Kaduzierung somit zwar erklären, tatsächliche Vorteilen werden sich daraus aber wohl nicht ergeben, wenn die Übertragung der Geschäftsanteile ordnungsgemäß erfolgt.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Antwort weiterhilft. Bitte beachten Sie, dass eine Frage in diesem Forum in der Regel keine umfassende Rechtsberatung durch einen Anwalt ersetzen kann, und deshalb nur eine erste Einschätzung hinsichtlich der Rechtslage bieten kann.

Mit freundlichen Grüßen,

Nachfrage vom Fragesteller 27.11.2011 | 21:43

Hallo Herr Boerner und vielen Dank ...

abschließend stellt sich weiterhin noch die Frage, wenn keine ordnungsgemäße Einigung der Übertragung der Gesellschafteranteile erfolgt, ob dann eine Kaduzierung trotzdem rechtens wäre.

Das heißt, ich gehe davon aus, dass die Monatsfrist zum Schutz des Gesellschafters besteht. Wenn dieser aber nun nicht auf eine Monatsfrist pochen sollte, ob dann eine Kaduzierung trotzdem Gültigkeit hat.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.11.2011 | 21:49

Die Kaduzierung ist ein Druckmittel der Gesellschaft(er) gegen den säumigen Gesellschafter, kein Mittel zum risikolosen Austritt aus der Gesellschaft. Insofern kann die Monatsfrist nicht abgekürzt werden und ein verfrühter Ausschluss ist unwirksam. Selbst wenn Sie also morgen die Kaduzierung in Gang setzen (durch eingeschriebenen Brief), kann erst nach Ablauf der Monatsfrist ein Ausschluss erfolgen. Sie können also keinesfalls bereits morgen die Einziehung der Anteile erwirken sondern bestenfalls die Monatsfrist in Gang setzen. Ein Abkürzen der Frist ist in diesem Fall nicht möglich.

Bewertung des Fragestellers 27.11.2011 | 22:06


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