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GmbH Insolvenz - wie lange ist Auszahlung unrechtmässig?

31.10.2011 09:34 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Sehr geehrter Anwalt,

Wir haben am 1.12.2010 eine GmbH an jemand anderen verkauft. Nun wurde am 8.9.2011 das Insolvenzverfahren eröffnet da hier misswirtschaft betrieben wurde.

Wir wissen das es ein Gesetz gibt welches den Gesellschaftern "verbietet" Geld aus der Firma zu nehmen und dies bis zu 1 Jahr vor der Insolvenz. Gilt dieses auch obwohl die Firma innerhalb dieses Zeitraums verkauft wurde? Wenn ja, gilt dieser Zeitraum bis 1 Jahr vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder vor Antragsstellung oder gar ganz anderer Fristen?

Vielen Dank.

31.10.2011 | 11:07

Antwort

von


(1419)
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Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt: § 135 InsO ersetzt die früheren Regelungen §§ 32 a,b GmbHG . § 135 InsO findet keine Anwendung auf Gehaltszahlung an die Geschäftsführer, soweit diese in der Höhe nicht zu beanstanden sind und vertragsgerecht gezahlt wurden. Auch findet § 135 InsO keine Anwendung auf den Kaufpreis für den Verkauf und die Abtretung der Gesellschafteranteile an der GmbH.

Schließlich findet § 135 InsO keine Anwendung, wenn eine Gesellschafter nicht Geschäftsführer ist und mit weniger als 10 % am Stammkapital beteiligt war.

Sollten Sie durch den Insolvenzverwalter in Anspruch genommen werden, sollten Sie sich unbedingt an die Käufer der GmbH Anteile halten und diese in Anspruch nehmen, wenn der Anspruch des Insolvenzverwalters bestätigt wird.

Zunächst sollten Sie prüfen, um welche Zahlung es sich handelt und ob die Frist innerhalb derer angefochten werden kann, greift. Weiterhin sollten Sie für den Insolvenzverwalter auch den Nachweis bereit halten, dass das Eigenkapital voll eingezahlt wurde.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe Ihnen für eine nachfolgende Beratung gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Rückfrage vom Fragesteller 31.10.2011 | 14:32

Wichtig ist in diesem Ding gerade die Frage Wie lange die Frist genau reicht. Also ist es genau ein Jahr oder ist es in etwa ein Jahr und ab wann diese Frist zählt, also Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder Beantragung oder Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit..

Natürlich würden wir uns dagegen wehren und ggf. die Käufer in Regress nehmen (wenn möglich).

Es handelt sich in dem Fall um Zahlungen die gegen eine Forderung des Gesellschafter und Geschäftsführer gebucht wurden.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31.10.2011 | 20:30

Vielen Dank für die Nachfrage. Die Frist beträgt genau ein jahr und wird berechnet ab dem Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahren rückwirkend. Maßgebendes Datum wäre dann der 09.09.2010.

Handelt es sich nicht um ein Gesellschafterdarlehen greift § 135 InsO nicht.

Mit besten Grüßen

ANTWORT VON

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