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GmbH Insolvenz und Einlagen

| 21.01.2012 13:52 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Ich musste für meine GmbH Insolvenz anmelden. (Kleine Verhältnisse, nie kostendeckend gearbeitet, auch kein Gehalt o.ä. gezahlt) Der Gutachter hatte ursprünglich vorgehabt, den Antrag mangels Masse abzulehen, bis er die Einzahlung des Kapitals gesehen hat, die war wie folgt geschehen:

a) 19.900 aus einem Mikrodarlehen der SAB mit dem Verwendungszweck "Gutschrift"
b) 5.100 von mir mit dem Verwendungszweck "Kapital"

Jetzt kommt der Gutachter auf die Idee, der Verwendungszweck unter a) würde nicht ausreichen, um Kapital nachzuweisen, obwohl ja notariell beurkundet, weshalb er die 19.900 von mir fordern würde, es sei denn, ich würde meine eigene Zahlungsufähigkeit belegen.

Die mir ursprünglich vorgelegte Verzichtserklärung, vor Gericht angehört zu werden, habe ich nicht unterschrieben. Gutachter meinte "ach so, das trifft ja auch nicht auf Sie zu"

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Unter Würdigung der Gesamtumstände wird eine eindeutige Tilgungsbestimmung in Bezug auf die Einlageverpflichtung gegeben sein.

Die Überweisung der Einlage und die begrenzten Anzahl an Gesellschaftern lässt keinen anderen Schluss zu als das die Zahlung auf Ihre Einlageverpflichtung erfolgen sollte.

Die Anforderung des Gutachters an eine Tilgungsbestimmung ist jedenfalls durch den Zeitpunkt und den Betrag ausreichend bestimmt. Dies gilt umso mehr als dass eine andere Tilgungsbestimmung nicht erkennbar ist.

Das Gabler Wirtschaftslexikons http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/einlagen.html sieht als Einlage folgende handelsrechtliche Definition vor:

„GmbH: Der Nennbetrag jedes Geschäftsanteils (vor dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG): „Stammeinlage") muss auf volle Euro lauten, ein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschäftsanteile übernehmen (§ 5 II GmbHG). Die Höhe der Nennbeträge der einzelnen Geschäftsanteile kann verschieden bestimmt werden (§ 5 III 1 GmbHG). Die Summe der Nennbeträge aller Geschäftsanteile muss mit dem Stammkapital übereinstimmen (§ 5 III 2 GmbHG)."

Durch die Summe der eingezahlten Beträge ergibt nach meiner Auffassung hinreichend deutlich, dass die Zahlung nur auf die Stammeinlage erfolgen sollte.

Eine erhöhte Anforderung an die Tiligungsbestimmung im Verwendungszweck ist dann auch mit der Entscheidung des BGH, Aktz. II ZR 222/06 vom 09.07.2007 nicht vereinbar. http://www.juraforum.de/urteile/bgh/bgh-beschluss-vom-09-07-2007-az-ii-zr-22206

Daher sollten Sie der Forderung des Gutachters entgegentreten und auf die erbrachte Zahlung der Stammeinlage verweisen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit besten Grüßen

Bewertung des Fragestellers 21.01.2012 | 20:16

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