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GmbH Insolvenz oder Auflösung

30.01.2009 15:44 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Als Arbeitnehmer habe ich 2005 als Nebentätigkeit eine GmbH gegründet, die ich jetzt aufgrund von Unwirtschaftlichkeit aufgeben muss. Das Kapital ist aufgebraucht. Meine Frau ist als Geschäftsführer eingesetzt. Als einziger bestehender möglicher "Gläubiger" fungiert der Vermieter der Büroräume, da Mietvertrag ist befristet ist und noch bis November 2010 läuft. Mietschulden bestehen nicht. Da der Vermieter nicht mit sich über eine Auflösung verhandelt lässt, die GmbH die Miete aber nicht mehr zahlen kann, möchte ich wissen, was in diesem Fall besser ist: Geschäft aufzulösen oder eine Insolvenz anzumelden. Ich möchte vermeiden, dass der Vermieter seine zukünftigen Mieten in eine Forderung an mich oder meine Frazu als Privatperson umwandeln kann.

Sehr geehrter Ratsuchender,

anhand Ihrer Darstellung und in Anbetracht Ihres Einsatzes (und wegen der Dringlichkeit Ihres Anlieges) benatworte ich die Frage wie folgt:

Soweit das Stammkapital aufgebraucht ist in der geschilderten GmbH, so besteht schon eine Zahlungsunfähigkeit der GmbH, Folge ist dass Ihre Frau persönlich haftet (wegen Insolvenzverschleppung evtl. auch strafrechtlich). Zur Verdeutlichung die Normen:

§ 64 GmbH:

Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung
1Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. 2Dies gilt nicht von Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind. 3Die gleiche Verpflichtung trifft die Geschäftsführer für Zahlungen an Gesellschafter, soweit diese zur Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft führen mussten, es sei denn, dies war auch bei Beachtung der in Satz 2 bezeichneten Sorgfalt nicht erkennbar. 4Auf den Ersatzanspruch finden die Bestimmungen in § 43 Abs. 3 und 4 entsprechende Anwendung.
...

§ 15a InsO:

Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit(1) Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Insolvenzantrag zu stellen. Das Gleiche gilt für die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter oder die Abwickler bei einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, bei der kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist; dies gilt nicht, wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern eine andere Gesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.

(2) Bei einer Gesellschaft im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 gilt Absatz 1 sinngemäß, wenn die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter ihrerseits Gesellschaften sind, bei denen kein Gesellschafter eine natürliche Person ist, oder sich die Verbindung von Gesellschaften in dieser Art fortsetzt.

...

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder Absatz 2 oder Absatz 3, einen Insolvenzantrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig stellt.

(5) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 4 fahrlässig, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.


Sie (bzw. Ihre Frau als GF) müssen zuerst den Insolvenzantrag stellen, die GmbH wird nach herschender Ansicht nicht automatisch dadurch beendet, dass sie vermögenslos (auch wenn diese Meinung früher teilweise vertreten wurde). Grund ist der abstrakte Gläubigerschutz (auch wenn keine Gläubiger vorhanden sind).



Zur Verdeutlichung ein Zitat aus einem jurist. Kommentar:

d) Vermögenslosigkeit, Handlungsunfähigkeit, Zweckvereitelung
Ein solcher Tatbestand ist für sich allein kein Auflösungsgrund.
Das ist keine Selbstverständlichkeit. Nach der allein früher vorherrschenden Ansicht ist Vermögenslosigkeit sogar viel mehr als ein Auflösungsgrund: Sie ist ein Erlöschensgrund; eine außerhalb eines Liquidationsverfahrens vermögenslos gewordene GmbH erlischt nach dieser herkömmlichen Ansicht automatisch 308); auch die Vermögensverteilung in der Liquidation bewirkt danach eine automatische Beendigung der Gesellschaft 309). Dieser damals hM wurde hier erstmals in der 6. Aufl. 310) die Lehre vom Doppeltatbestand entgegengesetzt (dazu auch Rdnr. 56): Die Vermögenslosigkeit macht die GmbH auflösungsreif (zum Unterschied zwischen auflösungsreifen und aufgelösten Gesellschaften vgl. Rdnr. 1 ff.), löst sie aber nicht auf und bewirkt erst recht nicht ihr Erlöschen. Sie ist ebensowenig wie etwa ihre Handlungsunfähigkeit oder die Vereitelung ihres Zwecks (dazu vgl. § 61) ein geeignetes Kriterium für die ipso-iure-Beendigung einer Gesellschaft. Dazu ist die Vermögenslosigkeit und erst recht der Zeitpunkt ihres Eintritts zu schwer festzustellen.
Es muß ein Formalakt hinzukommen: entweder die Löschung nach § 141a FGG (dazu Rdnr. 44 ff.) oder die Löschung nach Abwicklung (dazu § 74 Rdnr. 15). In beiden Fällen beruht damit die Vollbeendigung der Gesellschaft auf einem Doppeltatbestand: auf der Vermögenslosigkeit und der Löschung 311). Liegt Löschung und Vermögenslosigkeit vor (Doppeltatbestand), so erlischt die Gesellschaft. Ist die Vermögenslosigkeit nur eine scheinbare, ist also noch verteilungsfähiges Vermögen vorhanden, so tritt auch die Vollbeendigung nicht ein, sondern es kommt zur (Nachtrags-)Liquidation der fortbestehenden Gesellschaft (Rdnr. 58; § 74 Rdnr. 18 ff.). Handlungsunfähigkeit löst die Gesellschaft gleichfalls nicht ohne weiteres auf. Sie kann zB zur Bestellung von Notgeschäftsführern führen (§ 6 Rdnr. 39). Zweckvereitelung ist Grund für die Klage nach § 61 oder für einen Auflösungsbeschluß nach Abs. 1 Nr. 2; ipso iure ist die Gesellschaft nicht aufgelöst.

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