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GmbH Insolvenz Einstellung mangels Masse od. nicht, was ist besser

12.07.2017 15:14 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich war von 11/2007 bis 11/2012 alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH für die ich im November 2011 selbst Insovenz anmeldete. Ich wurde damals vom Amtsgericht wegen Verletzung der Buchhaltungspflichten und weiterer Delikte verurteilt.
Jetzt soll das Insolvenzvervahren abgeschlossen und mangels Masse eingestellt werden. (Insolvenzmasse ca, 6200€, Insolvenzverwalter Rechnung ca 3900€, zu zahlender Vorschuss an das Insolvenzgericht ca. 1150€).
Dies könnte ich durch die Zahlung des Gerichtskostenvorschusses verhindern.

Ich möchte nicht riskieren, das ich ein Gewerbeverbot erhalte (bin wieder selbständig) oder eine Strafverfolgung wieder auflebt.

Ist es da günstiger die Gerichtskosten vorzuschiessen oder nicht? Was ist da der Verfahrensunterschied, was kommt bei den beiden Varianten auf mich zu?

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei einer Verurteilung wegen eines Insolvenzdelikes, wozu auch Verletzung der Buchführungspflicht gehört, darf man für fünf Jahre ab Rechtskraft des Urteils nicht zum Geschäftsführer einer GmbH bestellt werden. (Wenn Ihre Verurteilung im Jahr 2011 rechtskräftig wurde, ist die Frist bereits abgelaufen.) Ansonsten gibt es keine gewerberechtlichen Verbote auf Grund einer Insolvenz (falls nicht das Gericht im Strafurteil ein Berufsverbot anordnet). Ich habe schon des öfteren gehört, dass wegen Steuerschulden Gewerbeverbote verhängt wurden. (Nach §§ 69, 34 Abs. 1 AO haften Sie als Geschäftsführer der GmbH für deren Steuerschulden, wenn Sie vorsätzlich oder grob fahrlässig Ihre Verpflichtung zur Abführung von Steuerverbindlichkeiten der GmbH nicht erfüllt haben.) Wenn dies bisher nicht erfolgt ist, halte ich es aber für unwahrscheinlich, dass ein Gewerbeverbot jetzt noch angeordnet wird.

Ein Wiederaufleben der Strafverfolgung von bereits abgeurteilten Delikten ist nicht möglich. Soweit Sie bereits wegen eines insolvenzrechtlichen Delikts verurteilt wurden, ist eine erneute Strafverfolgung unzulässig. Im Übrigen beträgt die Verjährungsfrist für insolvenzrechtliche Delikte, die im Regelfall mit bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bewehrt sind, 5 Jahre. Insolvenzrechtliche Delikte, die bisher noch nicht abgeurteilt wurden und wegen denen bisher nicht ermittelt wurde, sind demnach bereits verfolgungsverjährt. Wenn Sie bereits 2011 wegen mehrerer Delikte im Zusammenhang mit der Insolvenz verurteilt wurden, ist es bei einer kleineren Insolvenz auch sehr unwahrscheinlich. dass die Sache noch einmal neu aufgerollt wird.

Bei einer Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels Masse hat dies zur Folge, dass Sie als ehemaliger Geschäftsführer der GmbH dann selbst die GmbH weiter abzuwickeln haben (falls es noch etwas zum Abwickeln gibt). Es ist theoretisch denkbar, dass das Finanzamt Sie zur Abgabe von Steuererklärungen für die (Liquidations-)GmbH auffordert, falls sie der Verwalter noch nicht eingereicht hat. Wird das Insolvenzverfahren fortgesetzt, bleibt der Insolvenzverwalter für die weitere Abwicklung zuständig.

Der einzige Vorteil, den Sie durch eine Fortführung des Insolvenzverfahrens haben könnten, ist der, dass Sie ansonsten damit rechnen müssen, dass Gläubiger der GmbH auf Sie persönlich zukommen und versuchen werden, gegen die GmbH gerichtete Titel gegen Sie zu vollstrecken. Dies ist zwar unzulässig, da Sie nicht persönlich für Schulden der GmbH haften, aber Sie haben erst einmal den Ärger mit den Gläubigern und müssen ihnen die Rechtslage erklären. Ansonsten sehe ich keinen Sinn darin, wenn Sie eigenes Geld für die Fortführung des Insolvenzverfahrens vorschießen. Dadurch wird nur Geld "verbrannt", das dann als Vergütung in der Tasche des Insolvenzverwalters landet. Wenn das Verfahren nach 5 Jahren (bei einer kleineren Insolvenz bzw. GmbH) immer noch nicht beendet ist, ist auch nicht zu erwarten, dass der Verwalter das Verfahren zügig und motiviert betreiben wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.07.2017 | 16:09

Sehr geehrter Herr Anwalt,
erstmal vielen Dank für Ihre fundierte umfassende Antwort!

Ich habe noch ein paar Unklarheiten, teils auch, weil ich mich missverständlich und unvollständig ausgedrückt habe.

Die Straftaten erfolgten sicherlich bis Ende 2011, also bis zur Eigenanmeldung der Insolvenz, die Verurteilung erfolgte aber erst im Juni 2013. Macht das einen Unterschied?

Im Urteil (aus 2013) heißt es,
"Im Hinblick auf die bei der Aburteilung der angeklagten Taten zu erwartenden Strafe wurde gemäß §154 Abs. 1 Nr.1 StPO _vorläufig_ von der Verfolgung der folgenden Straftaten abgesehen: Insolvenzverschleppung (§ 15a Abs.1 und 4 InsO) und falsche Angaben gem. §82 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG (nicht vollständig eingezahlte Stammeinlage)"

Kann man dadurch ein Strafverfahren wieder aufleben lassen?

letzte Frage:
im aktuellen Beschluss vom Amtsgericht steht:

"Es wird gemäß §5 Abs.2 Satz 1 InsO das schriftliche Verfahren angeordnet
Die Beteiligten erhalten gemäß § 207 II InsO Gelegenheit schriftlich bis zum (Termin Anfang August)
zu folgenden Punkten gegenüber dem Insolvenzgericht Stellung zu nehmen:
- zur Schlussrechnung des Insolvenzverwakters
- zur beabsichtigten Einstellung des Verfahrens gangels Masse gemäß § 207 Abs. 2 InsO
(wenn nicht vorgeschossen wird)
Der Schlussbericht, die Schlussrechnung und sonstige Unterlagen können von den Beteiligten auf der Geschäftstelle des Amtsgerichtes eingesehen werden."

Soll ich da was tun oder den Termin einfach mit eingezogenen Kopf passieren lassen?

Mit dem Insolvenzverwalter hatte ich schon seit Jahren keinen Kontakt mehr, habe eigentlich auch keine Lust Ihn zu kontaktieren, oder wäre das womöglich besser?
vielen Dank und ganz freundliche Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.07.2017 | 19:35

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfragen beantworte ich nachfolgend.

1.

Theoretisch wäre es möglich, die vorläufig eingestellte Strafverfolgung vor Ablauf der Verfolgungsverjährung wieder aufzunehmen. Das ist aber in der Praxis unüblich. Durch die Einstellung haben Staatsanwaltschaft und Gericht deutlich gemacht, dass sie eine Strafverfolgung neben den abgeurteilten Delikten für entbehrlich halten.

2.

Wenn die Verurteilung wegen Verletzung der Buchführungspflicht im Juni 2013 erfolgte, und kein Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt wurde, dann können Sie bis Juni 2018 nicht zum Geschäftsführer einer GmbH bestellt werden können.

3.

Wenn Sie seit Jahren nichts vom Insolvenzverwalter gehört haben, deutet dies darauf hin, dass der Verwalter in dieser Zeit keine (oder nur wenig) Aktivität entfaltet hat. Es wäre unsinnig, weiteres Geld aufzuwenden, damit der Verwalter mehr Vergütung für weiteres Nichtstun erhält.

Sie haben nach § 4 InsO in Verbindung mit § 299 Abs. 1 ZPO das Recht, Einsicht in die Verfahrensakte des Insolvenzgerichts zu nehmen. Der Verwalter muss dem Gericht regelmäßig Bericht über seine Aktivitäten und den Stand der Abwicklung der GmbH erstatten. Auf Grund dieser Berichte können Sie sich ein Bild machen, ob eine Fortführung des Insolvenzverfahrens sinnvoll wäre.
Sie können auch einen Anwalt beauftragen, für Sie Akteneinsicht zu nehmen.

Wenn Sie dies nicht wünschen, brauchen Sie auf das Schreiben des Gerichts nicht zu reagieren. Ihre Anhörung zur beabsichtigten Einstellung des Verfahrens und zur Schlussrechnung ist gesetzlich vorgeschrieben. Wenn Sie keinen Vorschuss einzahlen, wird das Gericht das Verfahren auf jeden Fall einstellen. Eine Stellungnahme Ihrerseits ist dann entbehrlich. (Das hat nichts mit einem "eingezogenen Kopf" zu tun. Sie können auch einen kurzen Zweizeiler ans Gericht schicken, dass Sie gegen eine Einstellung des Verfahrens keine Einwände haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

info@advoc-neumann.de

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