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GmbH-Insolvenz, Haftung des GF


| 15.09.2005 19:49 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



Wir haben eine Forderung gegen eine GmbH, die durch einen gerichtlichen Mahnbescheid, dem nicht widersprochen wurde, tituliert ist. Den Mahnbescheid haben wir am 15.04.2005, also erst nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, wie wir heute wissen.
Die versuchte Zwangsvollstreckung führte dann zu der Mitteilung durch den Gerichtsvollzieher, dass die Schuldnerin am 06.04.2005 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat.
Daraufhin wurde der vorl. Insolvenzverwalter angeschrieben, um die Forderung anzumelden.
Da wir erst durch den GV über den Sachverhalt Kenntnis erlangten ist wohl zu vermuten, dass bei der Erstellung des Gläubigerverzeichnisses unsere Forderung "versehentlich" weggelassen wurde. Jedenfalls haben wir von dem Antrag nicht durch den Ins.-Verwalter erfahren.
Jetzt erfahren wir vom zuständigen AG, dass der Antrag mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse abgewiesen wurde.
Die Ablehnung beruht auf § 26/1 InsO. Der Maßnahmen nach §§ 21, 22 InsO bedarf es nicht mehr.

Was können wir noch tun, kann vielleicht der GF persönlich haftbar gemacht werden?

Vielen Dank.
Sehr geehrter Fragesteller,

anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen beantworte ich die Ihre Frage summarisch wie folgt:

Sie teilen mit, dass das zuständige Amtsgericht den Insolvenzantrag mangels Masse abgewiesen hat. Das Gutachten des vorläufigen Insolvenzverwalters wird also ergeben haben, dass das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die Kosten des Verfahrens zu decken. Der Abweisungsbeschluss des Amtsgerichts führt zur Auflösung der GmbH (§ 60 GmbH-Gesetz).

Theoretisch könnten Sie einen neuen Insolvenzeröffnungsantrag stellen, wenn glaubhaft gemacht wird, dass entgegen der ursprünglichen Annahmen doch ausreichten Vermögenswerte vorhanden sind, also die Massekosten gedeckt sind. Hieran hindert auch nicht der Abweisungsbeschluss, selbst wenn die Gesellschaft zwischenzeitlich im Handelsregister gelöscht wurde. Praktisch ergeben sich jedoch erhebliche Schwierigkeiten, die Glaubhaftmachung auch tatsächlich erbringen zu können. Unter Umständen finden sich in dem Gutachten des vorläufigen Insolvenzverwalters jedoch Hinweise auf nicht ordnungsgemäß eingezahltes Stammkapital der Gesellschafter, allerdings verbunden mit dem Hinweis, dass der vorläufige Insolvenzverwalter keine Realisierungschancen sieht. Unter Umständen kennen Sie die Gesellschafter der GmbH und haben bessere Erkenntnisse, als der Insolvenzverwalter.

Unabhängig von einem neuen Insolvenzverfahren könnten sie auch versuchen, den Anspruch der GmbH auf Einlageleistung zu pfänden. Hier könnte jedoch schwierig werden, den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss der Schuldnerin (= der insolvenzen GmbH) zuzustellen.

Falls es Hinweise auf Vermögensverschiebungen haben, könnten sie dieser möglicherweise unter den Bestimmungen des Anfechtungsgesetzes angreifen.

Schließlich bliebe noch die von Ihnen genannte Möglichkeit, den Geschäftsführer der GmbH persönlich haftbar zu machen. Jedoch lässt sich eine persönliche Haftung nicht darauf stützen, dass sie nicht in einem Gläubigerverzeichnis der Schuldnerin vorhanden waren oder von dem vorläufige Insolvenzverwalter angeschrieben wurden. In einem Regelinsolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH ist es letztlich Aufgabe des (vorläufigen) Insolvenzverwalters, die Gläubiger an Hand der Buchhaltung der Schuldnerin zu eruieren und nach Insolvenzeröffnung anzuschreiben.

Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers kommt vor allem bei Insolvenzverschleppung oder Verletzungen der Sorgfaltspflichten des GF in Betracht (§ 64 GmbHG). Verletzt er Geschäftsführer seine Pflichten, ist er der Gesellschaft (§ 43 Abs. 2 GmbHG) und auch Dritten gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet. Auch haftet er für Zahlungen, die er möglicherweise an andere Gläubiger nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet hat.
Aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen lässt sich alleine nicht beurteilen, ob einer der Tatbestände greift. Aus ihrer Sicht wird das Hauptproblem darin bestehen, mögliche Haftungsgrundlagen lückenlos nachweisen zu können. Ein weiteres Vorgehen wird sich für sie wahrscheinlich nur lohnen, wenn ihre Forderung relativ hoch ist. Ob Sie Schadensersatzansprüche gegen den Geschäftsführer realisieren können, kann ich ohne Kenntnis weiterer Inofmrationen derzeit leider nicht genauer beurteilen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner vorläufigen Einschätzung der allgemeinen Rechtslage eine erste Orientierung an die Hand gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Henn. LL.M.
Rechtsanwalt

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"Auch wenn es schmerzlich ist, die Antwort hat sehr geholfen.
Sie ist klar formuliert und für den Umfang der Frage eigentlich kurz und knapp gegeben.
Die Antwort bewahrt uns vor weiteren Schritten, die, wie es aussieht, wohl wenig erfogversprechend aber mit gehörigem Aufwand und zusätzlichen Kosten verbunden wären.
Vielen Dank! "