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GmbH-Gründung eines Gesellschafters in Wohlverhaltensphase


| 23.01.2007 12:25 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Mein Partner und ich beabsichtigen die Gründung einer GmbH. Die G-Führung übernimmt allein mein Partner, Gesellschafter sind wir zu je 50%. Ich bin (noch) arbeitslos und erhalte mit Beginn der Selbständigkeit einen neunmonatigen Existenzgründerzuschuß in Höhe meines Arbeitslosengeldes. Ich befinde mich seit Mitte 2005 in der Wohlverhaltensphase.

Meine Fragen:

Mein Partner erbringt allein die volle Stammeinlage in Höhe von 25.000€. Hat diese (Ein-)Zahlung Auswirkung auf meine Wohlverhaltensphase? Ist die Einzahlung anders zu deklarieren (Kredit, zweckgebundenes Darlehen, Schenkung)? Tatsache ist die alleinige Zahlung meines Partners als Gegenleistung meiner Ideen und bisherigen Vorbereitungen.

Darf ich in der Wohlverhaltensphase Gesellschafter einer GmbH werden?

Ich habe vorher als Angestellter 1.850€ Netto verdient. Meine monatlichen Abzüge auf das Konto des Treuhänders betrugen 123€. Diesen Betrag habe ich zukünftig als Selbständiger zu zahlen, unabhängig eines Mehr- oder Weniger-Verdienstes. Ist das richtig?

Laut Angestellte des Treuhänders brauche ich am Jahresende keine Zusatzzahlungen leisten, wenn die GmbH zusätzliche Gewinne auszahlt. Zusätzliche Zahlungen meinerseits sind freiwillig und vermindern das Risiko der Restschuldversagung auf etwaigen Antrag eines Gläubigers. Stimmt das?

Bisherige Recherchen meines Partners haben ergeben, dass ich kein Gesellschafter werden kann, doch das Wissen im Insolvenzrecht ist sehr unterschiedlich.

Vielen Dank


-- Einsatz geändert am 23.01.2007 13:04:17
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Wenn Sie einen Gesellschaftsanteil übernehmen, dann sind Sie auch dafür verantwortlich, dass die Stammeinlage hierauf in voller Höhe erbracht wird. Die Zahlung auf die Stammeinlage kann auch durch einen Dritten für Sie erbracht werden. Wichtig ist, dass aus der Einzahlung auf das Konto der Gesellschaft deutlich hervorgeht, dass die Zahlung auf die von Ihnen geschuldete Stammeinlage erfolgt.

Sie dürfen während der Wohlverhaltensphase Gesellschafter einer GmbH werden. Allerdings sollten Sie darauf achten, dass das Insolvenzverfahren auch wirklich abgeschlossen ist und die Wohlverhaltensphase (auch: Abtretungsphase) begonnen hat. Über die Beendigung der Wohlverhaltensphase müsste Ihnen ein entsprechender Beschluss des Insolvenzgerichts vorliegen. Anderenfalls, wenn das Insolvenzverfahren noch läuft, bestünde die Gefahr, dass der Treuhänder Ihren Gesellschaftsanteil zur Masse zieht und diesen verwertet.

Aufgrund der von Ihnen unterschriebenen Abtretungserklärung müssen Sie während der Wohlverhaltensphase den pfändbaren Anteil Ihrer Einkünfte an den Treuhänder abführen. Dies gilt unabhängig davon, ob Sie angestellter Geschäftsführer Ihrer eigenen GmbH sind oder bei einem sonstigen Unternehmen angestellt tätig sind. Für den von Ihnen abzuführenden Betrag kommt also nicht auf Ihr bisheriges Einkommen an, sonder auf Ihr tatsächlich erzieltes Einkommen. Ein höheres Einkommen würde also dazu führen, dass Sie monatlich mehr Geld an den Treuhänder abgeben müssen. Problematisch wird, wenn Sie Ihren bisherigen Job kündigen und in einem neuen Anstellungsverhältnis (auch bei Ihre eigenen GmbH) weniger verdienen als zuvor. Dann könnte in dem Jobwechsel ein Verstoß gegen Ihre Obliegenheit zur Ausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit gesehen werden (vgl. § 295 Abs. I Nr. 1 InsO), was wiederum zur Versagung der Restschuldbefreiung führen könnte.

Von der GmbH an Sie ausgeschüttete Gewinne falle nicht unter die Abtretungserklärung, da es sich hierbei nicht um „Forderungen aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge“ handelt, vgl. § 287 Abs. II InsO.

Ich hoffe die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und das ich Ihnen eine erste Orientierung für das weitere Vorgehen geben konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 23.01.2007 | 18:08

Vielen Dank für die für mich positive Beantwortung der Fragen, obwohl anders lautend als von meinem Partner bei (Nicht-Insolvenz-)Anwälten recherchiert.

Das Einkommen in den nächsten Monaten liegt unterhalb meines Einkommen der letzten Tätigkeit, was mich veranlasst hatte, hinzuweisen, dass verminderte Abtretungen unzulässig sind. Der Wertzuwachs der GmbH unterliegt also nicht der Abtretung, auch nicht der Anrechnung solches, weil keine laufende Bezüge.

Meine zusätzliche Frage: Somit trägt der (solvente) Partner nur das Risiko, dass bei Versagen der Restschuldbefreiung sofort in mein Vermögen (und somit in den Anteil der GmbH) gepfändet wird, was u.U. die Auflösung dieser zur Folge hat. Richtig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.01.2007 | 18:28

Sehr geehrter Fragesteller,

zutreffend gehen Sie davon aus, dass Ihr Partner im Falle eines Versagens der Restschuldbefreiung das Risiko trägt, dass Ihre Gläubiger in Ihren Gesellschaftsanteil vollstrecken. Ob die Gesellschaft in diesem Fall aufgelöst wird oder mit einem neuen Gesellschafter, der Ihren Anteil im Rahmen der Verwertung erwirbt, fortgeführt wird, kann zu diesem Zeitpunkt nicht beurteilt werden.

Das dargestellte Risiko könnten Sie evtl. noch durch die Einschaltung eines Treuhänders minimieren.

Mit freunldichen Grüßen

S. Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

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