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GmbH-Gründung - Geschäftsführer wg früherer Insolvenzverschleppung verurteilt

08.02.2015 22:59 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


12:01

Zusammenfassung:

Ausschluss von der Geschäftsführertätigkeit bei Verurteilung wegen Isolvenzverschleppung.

Guten Tag,

ich möchte eine GmbH als geschäftsführender Gesellschafter gründen, wobei 70% der Anteile bei mir und 30% an einen stillen Teilhaber gehen sollen. Da ich in der Vergangenheit als GF einer anderen GmbH wg Insolvenzverschleppung zu 12000€ Strafe (= bezahlt) verurteilt wurde nun meine Frage, ob diese Verurteilung für das neue Vorhaben irgendwelche rechtlichen Schwierigkeiten bzw. besondere Pflichten (Offenlegungspflicht etc.) für mich ergeben. Auch noch die Frage, inwieweit sich dies bei Gründung einer UG anstelle einer GmbH möglicherweise unterscheidet.

Vielen Dank...

09.02.2015 | 00:14

Antwort

von


(111)
Marburger Straße 5
10789 Berlin
Tel: 030 219 62 880
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Sofern Sie in der Vergangenheit wegen Isolvenzverschleppung verurteilt worden sind, kommt es darauf an, wann dies genau der Fall war. Gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 3 GmbH ist die Tätigkeit als GmbH Geschäftsführer u.a. dann ausgeschlossen wenn die Person wegen Unterlassens der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Insolvenzverschleppung) verurteilt wurde.

Dieser Ausschluss von der Tätigkeit als Geschäftsführer gilt für 5 Jahre ab Rechtskraft des Urteils.

Diese Regelungen gelten auch analog für Geschäftsführer einer UG:

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Nadiraschwili
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili, LL.M.
Fachanwalt für Steuerrecht

Rückfrage vom Fragesteller 09.02.2015 | 09:50

Guten Tag, danke für Ihre Antwort. Leider haben Sie einen wesentlichen Teil nicht beantwortet. Die Frage war inwieweit eine Offenlegungspflicht gegenüber dem Mitgesellschafter besteht, bzw. inwieweit dies beim Notartermin durch den Notar selbst bekannt gegeben würde. Die Rechtskraft des Urteils liegt bereits mehr als 5 Jahre zurück. Vielen Dank vorab...

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.02.2015 | 12:01

Sehr geehrter Fragesteller,
gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt: Eine dahingehende gesetzliche Offenbarungspflicht gegenüber den Mitgesellschaftern bzgl. länger zurück liegender Straftaten die keinen Ausschlussgrund gem. $6 GmbHG besteht nicht. Sie sind lediglich bei der Handelsregisteranmeldung verpflichtet eine sog. Negativerklärung abzugeben. Dies sollte aber problemlos möglich sein wenn die Rechtskraft des Urteils mehr als 5 Jahre zurück liegt. Andere Umstände werden beim Notartermin in der Regel nicht relevant.

ANTWORT VON

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