Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

GmbH: Gesellschafterbeschluss ohne Einladung zur Versammlung

01.01.2015 10:20 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Zur ordnungsgemäßen Einberufung einer Gesellschafterversammlung sowie Heilungsmöglichkeiten.

Hallo

Eine GmbH mit zwei Gesellschafter-Geschäftsführern, die jeweils 50% halten.

Vor zwei Monaten hat mein Mit-Gesellschafter dafür gesorgt, dass ich neben einer Reihe von zweitrangigen Alltagsverträgen einen sehr wichtigen Gesellschafterbeschluss versehentlich unterzeichnet habe (Gesellschafterdarlehensrückzahlung).

In jener Zeit unterzeichneten wir eine Reihe von neuen Arbeitnehmerverträgen, ich war sehr beschäftigt, daher war ich nicht umsichtig genug; ferner waren wir in einem Cafe, ich war in Eile und die zu unterzeichnenden Verträge legte er mir in den letzten fünf Minuten vor.

Er war geschickt wie man sehen kann, es war ohne Frage mein Versehen, nun ist der Beschluss für die GmbH aber gravierend (Gesellschafterdarlehensrückzahlung) und setzt normalerweise eine Gesellschafterversammlung voraus. Jedoch wurde keine Gesellschafterversammlung einberufen, weder per Einschreiben, E-Mail noch per Fax. Das GmbH-Gesetz ist hinsichtlich Versammlungen mitunter sehr streng, aus guten Gründen.

a) Muss jede Gesellschafterversammlung einberufen werden -- mit Briefkopf, per Fax, E-Mail oder Einschreiben? Wobei mir bewusst ist, dass man bei einer Einladung via E-Mail über die Form hinwegsehen kann, sofern dagegen während der Versammlung kein Einspruch erhoben wurde. Nun hat mich jedoch nie irgendeine Einladung erreicht, weder per Einschreiben, E-Mail noch Fax.

b) Nehmen wir also an, es wurde keine Versammlung einberufen und es gingen keine Einladungen heraus. Sind die Versammlungsbeschlüsse damit wirkungslos? Sind die von beiden Gesellschaftern gefassten Beschlüsse rechtens? Gibt es hierzu eine Verfallsfrist?

c) Falls es nicht rechtens ist, habe ich mich als Mitunterzeichner strafbar gemacht? Seitdem wurden ärgerlicherweise 25K € zurückgezahlt.

d) Gibt es bei der Einladung zu einer Gesellschafterversammlung noch andere Formfehler, die beachtet werden müssen wie Tagesordnung, Termin oder Name des einladenden Gesellschafters?

Frohes Neues.

Mit freundlichen Grüßen

01.01.2015 | 11:35

Antwort

von


(335)
Tannenweg 17
72654 Neckartenzlingen
Tel: 07127/349-1208
Web: http://www.rechtsanwalt-kromer.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der besseren Übersichtlichkeit halber, finden Sie die Antworten jeweils nach Ihren Fragen:

a) Muss jede Gesellschafterversammlung einberufen werden -- mit Briefkopf, per Fax, E-Mail oder Einschreiben? Wobei mir bewusst ist, dass man bei einer Einladung via E-Mail über die Form hinwegsehen kann, sofern dagegen während der Versammlung kein Einspruch erhoben wurde. Nun hat mich jedoch nie irgendeine Einladung erreicht, weder per Einschreiben, E-Mail noch Fax.

Die Form- und Fristvorschriften des GmbH-Gesetzes für die Einberufung einer Gesellschafterversammlung sind disponibel, das heißt, dass durch die Satzung hiervon abgewichen werden kann.

Dies spielt hier jedoch wohl keine Rolle. Nach § 51 GmbHG: Form der Einberufung können wirksame Beschlüsse auf einer nicht ordnungsgemäß berufenen Versammlung gefasst werden, wenn alle Gesellschafter anwesend sind. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist nicht nur die Anwesenheit Voraussetzung, sondern darüber hinaus auch, die Beteiligung an der Abstimmung (so bereits BGH, Urteil vom 30.03.1987 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20ZR%20180/86" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 30.03.1987 - II ZR 180/86: Berechnung der Wochenfrist für die Einladung zu einer Gesellsch...">II ZR 180/86</a>). Auch ein zufälliges Zusammentreffen der Gesellschafter ist hierfür ausreichend (BGH, Urteil vom 21. 6. 1999 - II ZR 47–98).

b) Nehmen wir also an, es wurde keine Versammlung einberufen und es gingen keine Einladungen heraus. Sind die Versammlungsbeschlüsse damit wirkungslos? Sind die von beiden Gesellschaftern gefassten Beschlüsse rechtens? Gibt es hierzu eine Verfallsfrist?

Wie oben geschildert, ist – da Sie durch Unterzeichnung des Beschlusses – an der Beschlussfassung teilgenommen haben, von einem wirksamen Beschluss auszugehen.
Die Teilnahme an der Abstimmung und spätere Rüge der fehlerhaften Einladung ist nicht möglich (BGH, Urteil vom 25. 11. 2002 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20ZR%2069/01" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 25.11.2002 - II ZR 69/01: Entscheidung der Gesellschafterversammlung über die Satzungskonf...">II ZR 69/01</a>).
Einzige Möglichkeit die hier in Betracht kommen könnte, wäre eine Anfechtung Ihrer Teilnahme an der Abstimmung. Dies ist nach § 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums nach Ihrer Schilderung möglich, da Sie zwar wussten und wollten, dass Sie eine rechtsverbindliche Erklärung abgeben, sich allerdings über die Bedeutung des Erklärten irrten. Dies müssten Sie vor Gericht beweisen können.

Das GmbH-Gesetz sieht streng genommen die Anfechtbarkeit von Gesellschafterbeschlüssen nicht vor. Dennoch wird diese allgemein unter entsprechender Anwendung der diesbezüglichen aktienrechtlichen Regelungen anerkannt. Dennoch gibt es keine starre Frist. Nach Ansicht des BGH bietet die Monatsfrist des § 246 AktG: Anfechtungsklage nur eine Orientierung, und kann im Einzelfall zwar nicht kürzer wohl aber länger sein (BGH, Urteil vom 18. 4. 2005 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20ZR%20151/03" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.04.2005 - II ZR 151/03: Pflicht der Gesellschafter zur Einräumung einer Kleinstbeteilig...">II ZR 151/03</a>)

c) Falls es nicht rechtens ist, habe ich mich als Mitunterzeichner strafbar gemacht? Seitdem wurden ärgerlicherweise 25K € zurückgezahlt.

Für eine Strafbarkeit müsste man genauer prüfen, ob die Zurückzahlung des Gesellschafterdarlehens überhaupt strafrechtlich relevant ist. Grundsätzlich ist dies legitim. In Betracht kommt jedoch eine Strafbarkeit wegen Untreue, wenn die Maßnahme einen existenzvernichtenden Eingriff darstellt.

d) Gibt es bei der Einladung zu einer Gesellschafterversammlung noch andere Formfehler, die beachtet werden müssen wie Tagesordnung, Termin oder Name des einladenden Gesellschafters?

Hierzu müsste man die Satzung der Gesellschaft einsehen, da hier regelmäßig – zugunsten einer erhöhten Praktikabilität – von den Vorschriften des GmbH-Gesetzes abgewichen wird. Gerne können Sie mir die Satzung per E-Mail (info@rechtsanwalt-kromer.de) zukommen lassen. Allerdings gehe ich davon aus, dass diese Frage nicht von Bedeutung ist, siehe Antworten zu Fragen a und b.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Johannes Kromer

ANTWORT VON

(335)

Tannenweg 17
72654 Neckartenzlingen
Tel: 07127/349-1208
Web: http://www.rechtsanwalt-kromer.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Maklerrecht, Vertragsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 81029 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke für die schnelle Info ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr freundlich, kompetent, hilfreich ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Eine schnelle, präzise und unmissverständliche Antwort – vielen Dank! ...
FRAGESTELLER