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GmbH-Gesellschafter trotz Privatinsolvenz ?


05.02.2007 16:47 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Liebe Frau Anwältin / Herr Anwalt.

Zu meiner momentanen Situation ist zu sagen, das ich nach Insolvenzverfahren sowie Ankündigung der Restschuldbefreiung mich im Moment in der Wohlverhaltensphase befinde. Diese dauert jetzt noch genau 2 Jahre an.

Ich möchte jetzt mit meinem Bruder eine GmbH gründen. Dieses ist ja grundsätzlich, trotz meiner Situation, möglich. Allerdings möchte ich mich natürlich jetzt rechtlich absichern was den Zugriff von Gläubigern auf die GmbH bzw. Gesellschaftsanteile angeht. Momentan und zum Zeitpunkt der Restschuldbefreiung.

Hierbei habe ich 2 Fragen.
Ist es für mich aus o.g. Grund ratsam, einen kleineren als 50%igen Anteil an der GmbH zu nehmen bzw. kann überhaupt ein Gläubiger, wenn ich mich wohl verhalte, Zugriff auf die Anteile nehmen ?
Wieviel Stammkapital muss ich mindestens bringen, damit ich Gesellschafter der GmbH werden kann ?

Vielen Dank vorab für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Zunächst gehen Sie zutreffend davon aus, dass der Schuldner während der Wohlverhaltensphase grundsätzlich nicht gehindert ist, einer selbstständigen Tätigkeit nachzugehen. Nach § 295 Abs. 2 InsO muss der Schuldner bei Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder allerdings so stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Höhe der aus der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners an die Insolvenzmasse abzuführenden Zahlungen in der Regel durch eine Vereinbarung zwischen dem Schuldner und dem Insolvenzverwalter bestimmt wird.

Weiterhin beträgt das Mindestkapital der GmbH 25.000,- Euro, wobei mindestens 1/4 auf jede Einlage und insgesamt mindestens 12.500,- Euro einzuzahlen sind. Die Mindesteinlage eines Gesellschafters beträgt 100,- Euro.

Während der Wohlverhaltensphase sind nach § 294 Abs. 1 InsO Zwangsvollstreckungen in das Vermögen des Schuldners nicht zulässig. Nach der Rechtsprechung können auch Gläubiger, deren Forderung (teilweise) nicht von der Restschuldbefreiung gem. § 302 InsO berührt werden, weil es sich z.B. um unerlaubte Handlungen handelt, keine vollstreckbare Tabellenausfertigung beantragen (vgl. AG Göttingen , Beschluss v. 6.6.2005, ZInsO 2005, S. 668). Zwar stellt Ihre Beteiligung an der GmbH einen Vermögenswert dar, die Insolvenzgläubiger werden aufgrund des § 294 Abs. 1 InsO während der Wohlverhaltensphase jedoch hierauf nicht zugreifen können. Mit Erteilung der Restschuldbefreiung können die Insolvenzgläubiger darüber hinaus nach § 301 Abs. 1 InsO ihre Forderungen nicht mehr zwangsweise durchsetzten. § 294 Abs. 1 InsO gilt jedoch nicht für Neugläubiger, also solche, die ihre Forderungen erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens erworben haben. Diese können in das nicht auf den Treuhänder übertragene Vermögen vollstrecken, soweit dieses pfändbar ist. Sollten Neugläubiger in diesem Sinne vorhanden sein, sollte ggf. eine geringer GmbH-Beteiligung als 50 % gewählt werden.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 06.02.2007 | 16:27

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Ich hatte vergessen zu schreiben das ich mein Einkommen aus meiner Selbständigkeit heraus erhalte, diese wird auch beigehalten. Von daher ist alles mit dem Treuhänder abgeklärt, Einkommen, wenn es über der Pfändungsfreigrenze liegt, wird abgetreten. Dies nur zur Erläuterung.

Wenn ich Ihre o.g. Erläuterungen jetzt richtig verstanden habe, kann ich ohne weiteres Gesellschafter in einer GmbH werden.

Nun zu meiner Nachfrage: Ich möchte nur Gesellschafter der GmbH sein, Geschäftsführer wird mein Bruder. Wenn ich nur Gesellschafter in der GmbH bin, kann also niemand momentan - oder nach Erteilung der Restschuldbefreiung- an meine Anteile bzw. Kapital der GmbH zugreifen ? Voraussetzung selbstverständlich, das ich mir in den kommenden 2 Jahren nicht zuschulden kommen lasse, was ja selbstverständlich sein sollte.

Vielen Dank nochmals, bei endgültiger Entscheidung zur GmbH-Gründung werde ich Sie kontaktieren, habe gesehen das Sie ganz aus meiner Nähe kommen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.02.2007 | 23:53

Sehr geehrter Fragesteller,

nachdem Sie klarstellend darauf hinweisen, dass Sie keine Einkünfte als GmbH-Geschäftsführer erzielen werden, ist die Frage, in welcher Höhe das Einkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit an den Treuhänder abzuführen ist, in Ihrem Fall selbstverständlich ohne Relevanz.

Weiterhin hatte ich Sie bereits darauf hingewiesen, dass nach § 294 Abs. 1 InsO für die Insolvenzgläubiger während der Wohlverhaltensphase, in der Sie sich jetzt befinden, ein Zwangsvollstreckungsverbot besteht. Hierdurch soll der Neuerwerb des Schuldners, der nicht gemäß § 287 Abs. 2 InsO an den Treuhänder abgetreten oder an diesen gemäß § 295 InsO herauszugeben ist, dem Zugriff der Insolvenzgläubiger entzogen werden. – Im Ergebnis ist der Erwerb der GmbH-Anteile aus Ihrem pfändungsfreien Einkommen als Neuerwerb anzusehen, der während der Wohlverhaltensphase aufgrund des § 294 InsO und nach Erteilung der Restschuldbefreiung aufgrund des § 301 InsO nicht dem Zugriff der Insolvenzgläubiger unterliegen wird.

Für eine weitergehende Beratung stehe ich Ihnen gerne erneut zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
petry-berger@t-online.de

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