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GmbH Geschäftsführer zeitweilige Entlassung ?

| 18.05.2017 14:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Zu den rechtlichen Möglichkeiten, wenn die Einnahmen der GmbH für die Vergütung der Tätigkeit des Geschäftsführers nicht ausreichen

Hallo!
Ich bin Angestellter mit einem geringen Gehalt in einer GmbH als Geschäftsführer eines kleinen Möbelstudios. Es gibt noch eine Gesellschafterin die keine Zahlungen aus der GmbH erhält . Der GmbH geht es finanziell nicht so gut, so das ich der GmbH ständig privat Geld leihen muss um irgendwie weiter zu arbeiten. Nun geht auch mein Privatvermögen zur Neige, so das Schritte zum Überleben notwendig sind!
Kann ich Entlassen(Arbeitslos) werden und Stundenweise für die GmbH arbeiten um den Laden am Leben zu erhalten? Wie sind da die Vorschriften in Sachen Geschäftsführer) ? Kann die GmbH zeitlich begrenzt ohne Geschäftsführer arbeiten, kann das zeitlich begrenzt auch die Gesellschafterin ohne Lohn (Ehrenamtlich) übernehmen , muss so was notariell bearbeitet werden? Kann ich dann wieder eingesetzt werden?
Kann der Arbeitsvertrag so gändert werden, das der Lohn zeitlich begrenzt ca.1/2 Jahr so weit herabgesetzt wird 150€/mon., das ich zwar angestellter Geschäftsführer bleibe aber in der Zeit Arbeitslosengeld beziehen kann. Gibt es einen anderen unkomplizierteren Weg ? :-)
Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

§ 35 Abs. 1 Satz 2 GmbH-Gesetz bestimmt, dass eine GmbH, die keinen Geschäftsführer hat, nach außen durch die Gesellschafter vertreten wird, wenn ihr gegenüber Willenserklärungen abgegeben oder Schriftstücke zugestellt werden. Aus dieser Vorschrift ergibt sich, dass es auch eine Geschäftsführer-lose GmbH nach dem Gesetz geben kann. Die GmbH ist dann aber führungslos, d.h. es gibt niemanden, der berechtigt ist, die Geschäfte der GmbH zu führen. Ein solcher Zustand sollte daher nach Möglichkeit vermieden werden, und wenn, auf sehr kurze Zeiträume begrenzt werden.

Es ist immer zulässig, für andere auf freiwilliger Grundlage Dienstleistungen ohne Vergütung zu erbringen. Rechtlich gesehen handelt es sich dann um einen Auftrags- oder unentgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag. Ein Geschäftsführer kann auch freiwillig auf die ihm aus dem Geschäftsführervertrag zustehende Vergütung verzichten.

Ein Gesellschafter (oder Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter ist), kann unentgeltliche Dienstleistungen für seine GmbH auch als sog. Sacheinlage erbringen.

Lediglich die Bestellung oder Abberufung eines Geschäftsführers durch die Gesellschafterversammlung muss notariell beurkundet werden. Der Dienst- oder Arbeitsvertrag, den der Geschäftsführer mit der GmbH abschließt, muss nicht notariell beurkundet werden, auch nicht dessen Änderung oder Kündigung.

Sie können einen Geschäftsführer-Arbeitsvertrag mit gesetzlicher Frist einseitig kündigen (oder auch einen Aufhebungsvertrag mit der GmbH abschließen, was die Einhaltung einer Kündigungsfrist entbehrlich macht), oder die Stundenzahl und/oder das Gehalt durch Abänderung des Arbeitsvertrages herabsetzen.

Sie können auch jederzeit durch Beschluss der Gesellschafterversammlung wieder als Geschäftsführer bestellt werden, nachdem Sie das Amt niedergelegt haben (oder abberufen wurden). Das Protokoll der diesbezüglichen Gesellschafterversammlung muss notariell beglaubigt werden, und durch einen Notar beim Handelsregister eingereicht werden.

Sie müssen aber damit rechnen, dass es Ärger mit dem Finanzamt geben wird. Aus anderen Fällen, bei denen der Geschäftsführer freiwillig auf sein Gehalt verzichtete, ist mir bekannt, dass dies vom Finanzamt angezweifelt wurde. Es kann passieren, dass das Finanzamt dann davon ausgeht, dass hier Geldflüsse und Einnahmen verschleiert werden sollen, und ggfs. eine Einnahmeschätzung vornimmt.

Wenn Sie gegenüber dem Jobcenter nachweisen, dass die Einkünfte der GmbH nicht ausreichen, um ein ausreichendes Geschäftsführergehalt zu finanzieren, können Sie als sog. "Aufstocker" Zahlung von Arbeitslosengeld II (im Volksmund "Hartz4" genannt) beantragen.

Was nicht geht, ist, dass Sie sich arbeitslos melden, Arbeitslosengeld I beantragen, und gleichzeitig unentgeltlich als Geschäftsführer auf Vollzeit-Basis weiterarbeiten. Denn dann stehen Sie nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung, was Voraussetzungen für die Zahlung von Arbeitslosengeld I ist. Sie können neben dem Bezug von Arbeitslosengeld eine selbständige oder abhängige Nebentätigkeit ausüben, wenn diese nicht mehr als 15 Stunden in der Woche übersteigt, und hierfür nicht mehr als 165 € im Monat gezahlt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.05.2017 | 18:30

Vielen Dank, für die schnelle Antwort, die mir aber den richtigen Weg noch nicht klar verdeutlicht. Dann frag ich mal anders. Es gibt nur eine Gesellschafterin und mich als Geschäftsführer in dieser GmbH . Der Weg um die GmbH zu retten : Die Gesellschafterin kündigt mir oder hebt den Vertrag mit mir auf . Sie übernimmt zusätzlich den Geschäftsführer unentgeltlich als Sacheinlage, so das die Firma weiter existieren kann.( Sie arbeitet ja nicht richtig in dieser GmbH) Bis hier her braucht man keinen Notar? Kann Alles innerbetrieblich geregelt werden? Muss sie den Geschäftsführer bei Ihrer Firma melden! Als Gesellschafter dieser GmbH ist sie dort schon bekannt.
Ich melde mich Arbeitslos und kann für die Firma weiter arbeiten für 150€ bzw. 15 Stunden in der Woche für die wichtigsten Dinge, Bestellungen und Auftrage bearbeiten usw.(Was wäre das für eine Jobbezeichnung? ). Wenn es der Firma wieder besser geht kann sie mich wieder fest einstellen als normaler Angestellter und sie kann Gesellschafterin und Geschäftsführer bleiben auch ohne Gehalt?
Nur wenn ich wieder Geschäftsführer werden soll, muss das über den Notar wieder angemeldet werden. Würde das so funktionieren?
Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.05.2017 | 19:21

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn die Gesellschafterin selbst Geschäftsführerin wird, muss das Protokoll über die Bestellung zur Geschäftsführerin notariell beglaubigt werden, und die Anmeldung der Bestellung zur neuen Geschäftsführerin beim Handelsregister muss durch öffentlich beglaubigte Urkunden erfolgen. Dies ergibt sich aus § 12 Abs. 1 HGB, § 39 Abs. 1 GmbHG. Die öffentliche Beglaubigung erfolgt durch einen Notar (§ 129 BGB). Ob die Gesellschafterin bereits beim Registergericht bekannt ist, spielt für den gesetzlichen Formzwang bei der Anmeldung keine Rolle. (Im Bundesland Hessen können öffentliche Beglaubigungen auch durch die Ortsgerichte vorgenommen werden. Nach der Gebührenordnung für die Ortsgerichte fällt für die Beglaubigung der Abschrift einer Urkunde eine Grundgebühr von 6,- € an, sowie für Kopien der ersten drei Seiten 3,- €, und danach 0,50 € für jede weitere Seite.)

Die jetzige Gesellschafterin kann nach ihrer Bestellung zur Geschäftsführerin diese Funktionen auch ohne Gehalt ausüben, auch wenn sie Sie wieder als Arbeitnehmer einstellt.

Sollten Sie wieder Geschäftsführer werden, ist erneut eine Anmeldung beim Handelsregister durch öffentlich beglaubigte Urkunden erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt


info@advoc-neumann.de

Ergänzung vom Anwalt 18.05.2017 | 19:46

Das Protokoll über die Bestellung der Gesellschafterin zur Geschäftsführerin kann in Hessen auch durch das Ortsgericht öffentlich beglaubigt werden.

Auch wenn es nur eine Gesellschafterin gibt, muss ihre Bestellung zur Geschäftsführerin durch Beschluss einer Gesellschafterversammlung erfolgen. Über die Gesellschafterversammlung und die Beschlussfassung muss sie unverzüglich eine Niederschrift anfertigen und unterschreiben. Diese Niederschrift muss für die Anmeldung zum Handelsregister muss durch einen Notar - oder in Hessen auch durch ein Ortsgericht - öffentlich beglaubigt werden.

Die Gesellschafterversammlung muss durch den amtierenden Geschäftsführer durch eingeschriebenen Brief mit einer Frist von einer Woche einberufen werden.

Ferner muss der Anmeldung zum Handelsregister eine öffentlich beglaubigte Versicherung der neuen Geschäftsführerin beigefügt sein, dass keine Umstände vorliegen, die ihrer Bestellung nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 3 GmbH-Gesetz (i.e. keine Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat in den letzten fünf Jahren sowie keine Verhängung eines gerichtlichen oder behördlichen Berufs- oder Gewerbeverbots) entgegenstehen und dass sie über ihre unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Handelsregister-Gericht belehrt worden ist.

Ergänzung vom Anwalt 18.05.2017 | 20:18

Die beglaubigten Abschriften der Dokumente sind beim Registergericht elektronisch einzureichen.

Zu diesem Zweck muss das zu übermittelnde Dokument mit einer sog. qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen werden.

Bewertung des Fragestellers 19.05.2017 | 10:54

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FRAGESTELLER 19.05.2017 3,2/5,0
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