Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

GmbH Geschaeftsfuehrer - Rueckforderung nach Festst. Versicherungspflicht

30.10.2008 12:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Sachverhalt:
Ein GmbH Geschaeftsfuehrer mit Dienstvertrag hat das Statusfeststellungsverfahren beauftragt. Nach 12 Monaten wird endgueltig festgestellt, dass der GF versicherungsflichtig ist. Der GF mittlerweile ist abberufen und ausgeschieden.

Bei der Gehaltsabrechnung ist nur die Lohnsteuer einbehalten worden. Alles andere ist ausgezahlt worden.

Frage 1: Besteht ein Rueckforderungsrecht durch die GmbH? (Diese hat die Zahlungen mittlerweile an der Versicherungstraeger geleistet)?

Frage 2: Wie muss die Forderung angezeigt werden? Genuegt eine Prosa Mail? Muss eine Frist gesetzt werden?

Frage 3: Wie lang ist die Frist zur Verjaehrung? Wie lange rueckwirkend koennen die zuviel gezahlten SV Beitraege vom Arbeitnehmer (Hier der ehem. GF) zurueckgefordert werden?

Vielen Dank

Jerome

Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Das Rückforderungsrecht des Arbeitgebers besteht grundsätzlich hinsichtlich der vom AN zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge.
Die dafür einschlägige Vorschrift ist § 28 g SGB IV:

Allerdings räumt das Gesetz keinen eigenständigen Rückzahlungsanspruch ein, sondern bestimmt:

"Dieser Anspruch kann nur durch Abzug vom Arbeitsentgelt geltend gemacht werden. Ein unterbliebener Abzug darf nur bei den drei nächsten Lohn- oder Gehaltszahlungen nachgeholt werden, danach nur dann, wenn der Abzug ohne Verschulden des Arbeitgebers unterblieben ist."

Da der ehemalige GF ausgeschieden ist, kann der Anspruch gegen ihn nicht mehr durch die Gehaltsabrechnung als einzig zulässigem Weg geltend gemacht werden.

Ob Ausnahmetatbestände vorliegen, ergibt sich aus Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht. Hier sollten Sie ggf. eine umfassende anwaltliche Prüfung in Auftrag geben.

Mit freundlichen Grüßen


FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69615 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Schnelle und kompetente Hilfe - super! ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Eine gute Erfahrung und eine verständliche Schilderung des Sachverhaltes. Vielen Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Gute und schnelle Antwort. Danke. ...
FRAGESTELLER