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GmbH Erbengemeinschaft/Testamentsvollstreckung


02.06.2007 13:39 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht



Folgender Sachverhalt:

Erbengemeinschaft EG bestehend aus Person A und Person B ist zu 50 % an GmbH F beteiligt. EG ist im Handelsregister eingetragen. Person A ist/war Testamentsvollstrecker von EG.

Geschäftsführer G der GmbH F sowie Person A verfolgen Ziel, B aus der GmbH herauszudrücken. A wurde vom Amtsgericht als Testamentsvollstrecker wegen Untreuer entlassen. Es liegt Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts seitens A vor. Darüber wurde noch nicht entschieden.

Kann A, da Beschwerde noch nicht entschieden ist, weiter als Testamentsvollstrecker fungieren?

Kann B Informationen für die EG eigenständig einfordern?

Musste G als Geschäftsführer in der Vergangenheit zur Gesellschafterversammlung nur TV (vor dessen Entlassung) oder alle Beteiligten von EG zur Gesellschafterversammlung laden?

Durften G und A (vor dessen Entlassung) unter Ausschluss von B Änderungen des Gesellschaftervertrages, die wesentliche Rechte von B betreffen, beschließen?

Ist G gegenüber B bzgl. geschlossener Verträge, Protokollen der Ges.-Versammlungen, sowie Jahresabschlüsse auskunftspflichtig? A verweigert sämtliche Auskünfte.

Vielen Dank für die Beantwortung und die Belegung durch Gesetze/Urteile.
Sehr geehrter Fragensteller,

zu Ihren Fragen:


1. Gemäß § 2227 BGB, 16 FGG ist die richterliche Entscheidung des Amtsgerichts, den A als Testamentsvollstrecker zu entlassen, mit Zustellung der Entscheidung an den A wirksam geworden. Auf die Rechtskraft kommt es nicht an. Hebt das Beschwerdegericht die Entlassung auf, so gilt die Verfügungsmacht des Testamentsvollstreckers rückwirkend als fortbestehend.

2. B hat das Recht, von dem TV gemäß § 2218, 666 BGB Auskunft und Rechenschaft zu verlangen. Hinsichtlich der unmittelbaren Ausübung von Befugnissen des Gesellschafters durch den/die Erben ergeben sich auch nach Entlassung des TV tatsächliche und rechtliche Probleme, die ich hier nicht erläutern kann. Hier übernehme ich gerne die Bearbeitung und Vertretung im Rahmen eines Mandats. Grundsätzlich endet die TV, die im Regelfall die Verwaltung der Geschäftsanteile umfaßt, nicht mit der Entlassung des TV.

In diesem Zusammenhang erscheint es mir übrigens angezeigt, die Abbestellung des Geschäftsführers zu betreiben.

3. Die Testamentsvollstreckung ist in §§ 2197 ff. BGB geregelt. Der Inhalt der Aufgaben und Befugnisse des Testamentsvollstreckers wird in erster Linie durch die Anordnungen des Erblassers festgelegt. Hierzu fehlen mir nähere Angaben von Ihnen.
Die Rechte des TV werden stets bestimmt und begrenzt durch die ihm zugewiesene Aufgabe. Als Regeltyp sieht das Gesetz die Abwicklungsvollstreckung vor, in deren Rahmen es die Aufgabe des Testamentsvollstreckers ist, durch Ausführung des letzten Willens des Erblassers den Nachlass abzuwickeln (§ 2203). Für den häufigen - und hier vorliegenden - Fall des Vorhandenseins mehrerer Erben wird die auch als Auseinandersetzungsvollstreckung bezeichnet (§ 2204 BGB). Die Rechte und Pflichten des Testamentsvollstreckers ergeben sich aus den §§ 2203 bis 2207.

Umfaßt die TV - wie hier - eine GmbH, so verwaltet der TV die Geschäftsanteile grds. kraft eigenen Rechts unter Ausschluß der Erben, einschließlich des Stimmrechts. Hier können sich erhebliche Probleme ergeben, wenn die Satzung - die mir unbekannt ist - die höchstpersönliche Ausübung der Mitgliedschaftsrechte, insbesondere des Stimmrechts, vorsehen sollte. Eine vertiefende Betrachtung unter Berücksichtigung der Kernbereichstheorie ist mir bei Ihrem Einsatz und Ihren Angaben nicht möglich, wofür Sie sicherlich Verständnis haben.

Der TV haftet dem/den Erben gemäß § 2219. Beachten Sie auch, daß die Ansprüche der Verjährung unterliegen.

Zu einer ausführlicheren Beantwortung Ihrer Fragen bin ich nur im Rahmen angemessener Vergütung und nach Überlassung der maßgeblichen Dokumente in der Lage. Es handelt sich hier um ein hochkomplexes Thema.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Wolfrum
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.06.2007 | 15:30

Zur Klärung:

Wortlaut des Testaments der Erblasserin: Zu meinen Erben setze ich meine Kinder A und B zu gleichen Teilen ein. Zu meinem Testamentsvollstrecker bestelle ich meinen Sohn A.

Dies ist der gesamte Wortlaut.

Zum Erbe gehören Grundstücke, Kapitalvermögen sowie der GmbH-Anteil.

Eine ausdrückliche Anordnung zur Verwaltung der GmbH-Anteile geht nicht aus dem Testament hervor. Die EG ist wie schon gesagt im HR eingetragen.

Erbitte unter diesem Gesichtspunkt Überarbeitung der Fragen 2-4, insofern, dass sich neue Gesichtspunkte ergeben.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.06.2007 | 19:15

Sehr geehrter Fragensteller,

bei der Verfassung meiner Antwort bin ich von dem in Ihrer Nachfrage geschilderten Sachverhalt ausgegangen.

Die Testamentsvollstreckung umfaßt den Gesellschaftsanteil von B, so daß dieser sich im Hinblick auf den geltend gemachten Auskunftsanspruch - wie erläutert - an den Testamentsvollstrecker, seinen Bruder A wenden sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Wolfrum

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