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GmbH Einlage


05.06.2006 15:33 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht



Ich habe eine GmbH zur Gründung angemeldet und warte jetzt auf die Überweisung eines Bankkredits (den ich und nicht die GmbH aufgenommen habe), um die notwendige Einlage von 25.000€ (Ein-Mann-GmbH) nachweisen zu können. Der Kredit wird in Höhe von 34.000€ auf das GmbH-Konto eingezahlt (Dies ist nicht zu ändern.)
Mir wurde gesagt, dass es das Amtsgericht nicht gerne sieht, wenn ich die Differenz, also 9.000€, sofort vom Konto nehme und erst dann den Kontoauszug einreiche (wegen des Vorbelastungsverbots).

Mir wurde gesagt, dass ich den Kontoauszug über 34.000€ einreichen soll und dann immer noch nach der Eintragung beim Amtsgericht die 9.000€ an mich auszahlen lassen kann.
Ist das formlos möglich, ohne dass etwa Steuern darauf anfallen? Wird das Stammkapital auch auf 25.000€ festgelegt, wie im Gesellschaftsvertrag bestimmt, oder gehen die 9.000€ in das Gesellschaftsvermögen über, ohne dass ich sie einfach wieder herausholen könnte?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich entsprechend der von Ihnen erteilten Informationen wie folgt:

Die Eintragung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist in § 7 GmbHG geregelt. Hier heißt es wie folgt:

.......................
§ 7

(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht, in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat, zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.

(2) Die Anmeldung darf erst erfolgen, wenn auf jede Stammeinlage, soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind, ein Viertel eingezahlt ist. Insgesamt muß auf das Stammkapital mindestens soviel eingezahlt sein, daß der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzüglich des Gesamtbetrags der Stammeinlagen, für die Sacheinlagen zu leisten sind, die Hälfte des Mindeststammkapitals gemäß § 5 Abs. 1 erreicht. Wird die Gesellschaft nur durch eine Person errichtet, so darf die Anmeldung erst erfolgen, wenn mindestens die nach den Sätzen 1 und 2 vorgeschriebenen Einzahlungen geleistet sind und der Gesellschafter für den übrigen Teil der Geldeinlage eine Sicherung bestellt hat.

(3) Die Sacheinlagen sind vor der Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister so an die Gesellschaft zu bewirken, daß sie endgültig zur freien Verfügung der Geschäftsführer stehen.
.................................

Sofern Sie mittels Kontoauszug nachweisen, daß das satzungsmäßig festgelegte Stammkapital erbracht ist (also das im Gesellschaftsvertrag festgelegte Stammkapital), steht einer Eintragung nichts entgegen.

Das Stammkapital, das wie oben vor beschrieben, im Gesellschaftsvertrag festgelegt ist, kann sich auch nicht durch irgendwelche Zahlungseingänge auf Ihrem Gesellschaftskonto erhöhen. Für eine Erhöhung des Stammkapitals ist eine Satzungsänderung mit den entsprechenden Formalien (Gesellschafterversammlung etc.) notwendig.

Der durch Sie erbrachte Betrag in Höhe von EUR 34.000,00 ist rechtlich in Höhe von EUR 25.000,00 als Ihren Anteil auf die Stammeinlage und in Höhe von EUR 9.000,00 als Gesellschafterdarlehen zu bewerten. Einer Entnahme dieser
EUR 9.000,00 dürfte nichts entgegen stehen. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn das Stammkapital selbst bereits jetzt geschmälert wäre, z.B. durch bereits eingegangene Verbindlichkeiten.

Das sog. Vorbelastungsverbot regelt eine andere Situation und zwar, daß bereits VOR Eintragung der Gesellschaft das Stammkapital geschmälert wird durch z.B. Vorgründungskosten. Dies ist bei Ihnen nicht der Fall.

Ich hoffe, daß ich Ihre Frage hinreichend beantwortet habe. Bitte benutzen Sie ggf. die Nachfragefunktion.

Jacqueline Dehe
Rechtsanwältin
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