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GmbH & Co.KG ins Ausland (EU)

| 02.05.2010 11:10 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


13:03

Hallo zusammen,

ich habe eine GmbH & Co.KG und möchte ein Jahr nach England ziehen. Nach § 4a GmbHG: Sitz der Gesellschaft kann man ja nunmehr die Firmen in das Ausland ziehen verwaltungssitztechnisch, nur wie ist das bei der Mischform, da die KG ja das eigentlich gewerblich tätigige Organ ist. Gibt es im HGB auch Neuerungen, die dies zulassen?

Besten Dank!

02.05.2010 | 12:32

Antwort

von


(1404)
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61231 Bad Nauheim
Tel: 069/59776801
Tel: 0176/61732353
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Für eine Sitzverlegung der GmbH & Co. KG wäre zunächst die Gründung einer englischen Gesellschaft Ltd. oder plc erforderlich.

Diese Ltd. oder plc tritt dann der GmbH & Co. KG bei und die Gesellschafter der GmbH & Co. KG, hier die Komplementär-GmbH und die Kommanditisten treten aus. Das Vermögen der vormaligen GmbH & Co. KG fällt dann automatische der Ltd. oder plc zu. I

m Ergebnis hört die GmbH & Co. KG mit dem Austritt der Gesellschafter dann in Deutschland auf zu existieren und das Unternehmen wird mit seinen Vermögenswerten in der Ltd. oder plc fortgeführt

2. Eine andere Möglichkeit wäre die Gründung einer Niederlassung in England, die dann selbständig tätig werden wird. Auch ist die Gründung eines Ltd. oder plc denkbar, deren Gesellschafter die GmbH &Co. KG ist und die als eigenständiges Tochterunternehmen in England tätig wird.

Bei den vorgenannten Alternativen wäre aus meiner Sicht noch die steuerlichen Auswirkungen zu prüfen, um dann die günstigste Alternative zu wählen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen hilfreichen Überblick vermitteln.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Rückfrage vom Fragesteller 03.05.2010 | 11:44

vielen Dank für die Antwort!

Bedeutet dies im Umkehrschluss, dass die KG selbst nicht in der Lage ist, den Verwaltungssitz zu verlegen, wie die GmbH es inzwischen kann, sondern die übrigen Massnahmen hierzu erforderlich werden?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.05.2010 | 13:03

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Die Wegzugsfreiheit (EuGH v. 27.9.1988, C-<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=81/87" target="_blank" class="djo_link" title="81/87 (3 zugeordnete Entscheidungen)">81/87</a> - Daily Mail, DB 1989, 2691) ist kein
Bestandteil der europarechtlich geschützten Niederlassungsfreiheit ist.

Gesellschaften werden aufgrund einer nationalen
Rechtsordnung gegründet, so dass die Gesellschaften nicht zwangsläufig in anderen Mitgleidstaaten weiter existieren können.

Maßgebend ist die jeweilige nationale Rechtsordnung und die Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten.

Nach Art. 43 und 48 EGV hat eine Gesellschaft, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedsstaats gegründet und dort eingetragen worden ist, keinen Anspruch, ihre Hauptverwaltung
in einen anderen Mitgliedsstaat zu verlegen und dabei ihre Rechtspersönlichkeit zu behalten, wenn die zuständige nationale Rechtsordnung dies nicht vorsieht.

Hieraus folgt, dass die in einem Mitgliedsstaat gegründeten Gesellschaften keinen Anspruchauf freie Verlegung ihrer Hauptverwaltung in einen anderen Mitgliedsstaat unter Wahrung ihrer Rechtspersönlichkeit haben.

Insoweit kann die KG als Personengesellschaft nicht ohne den genannten Weg Ihren Verwaltungssitz verlegen.

Viele Grüße

Bewertung des Fragestellers 03.05.2010 | 16:10

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