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GmbH & Co.KG Kündigung Gesellschafterdarlehen

22.09.2010 12:16 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

als Teilhaber einer GmbH & CO.KG kündigte ich 2005 mit 12 mtl. Frist mein Gesellschafterdarlehen an die Ges., die sich durch diese Darlehen finanziert.
Seit 2006 zahlt die Ges. in Raten zurück.
Seit 2006 thesauriert die Ges. Gewinne und stellt sie in das verzinste Gesellschafterdarlehen zurück.
Nach meiner Meinung sind diese Rückstellungen ein neues Darlehen an die Ges. und ist erneut kündbar und zusätzlich auszuzahlen.
Die Geschäftsführung sieht die thesaurierten Gewinne als Gesamtdarlehen an.
Was ist richtig?

Im Gesellschafter-Vertrag steht:
§ 10 Neben dem Kapitalkonto (5% verzinst) hat jeder Gesellschafter ein Darlehens-,Sonderkonto.
a) Auf dem Darlehenskonto werden nicht ausgeschütteter Gewinn und sonstige Einlagen verbucht.
Das Darlehenskonto wird mit 5 % verzinst.
Beträge auf dem Darlehenskonto unterliegen einer 12-monatlichen Küdigung zum Schluß des Geschäftsjahres.
Die Auszahlung der gekündigten Beträge vom Darlehenskonto erfolgt jeweils am Ende des Gj, und zwar in der Weise, dass zur Schonung der Betriebsmittel jährlich nicht mehr als DM 3.000,-- ( wurde angepasst auf € 5.3330,-, da Vertrag von 1964) pro Gesellschafter ausbezahlt werden.
Eine frühere Auszahlung, ganz oder teilweise, ist der Gesellschaft gestattet.
b) Auf das Sonderkonto werden ausgeschüttetr Gewinn, Zinsen usw. verbucht, ebenso die Entnahmen. Das Sonderkono wird nicht verzinst.


Vielen Dank.
MfG

22.09.2010 | 18:35

Antwort

von


(10)
Brauhofstraße 7
07745 Jena
Tel: 03641-22540
Web: http://www.advo-kontor.de
E-Mail:

Vielen Dank für die Anfrage, die ich gerne beantworte. Ich unterstelle dabei, dass wir bei der Begrifflichkeit Thesaurierung übereinstimmend davon ausgehen, das Gewinne im Unternehmen belassen werden, anstatt sie zu entnehmen und diese Beschlüsse rechtmäßig gefasst worden sind.

Diese nicht ausgeschütteten Gewinne sind laut den mitgeteilten Regelungen im Gesellschaftsvertrag auf ihrem Darlehenskonto zu verbuchen. Diese Beträge sind unter Einhaltung einer 12-monatigen Kündigungsfrist zum Ende des Geschäftsjahres kündbar.

Wenn die nicht entnommenen Gewinne tatsächlich auf ihrem Darlehenskonto verbucht worden sind, handelt es sich dabei um jeweils neu entstehende Beträge auf dem Darlehenskonto die - um zur Auszahlung zu gelangen - auch erneut unter Einhaltung der Kündigungsfrist gekündigt werden müssen. Sie liegen deshalb mit ihrer Auffassung richtig.

Die bereits erfolgte Kündigung der (Alt)Beträge auf ihrem Darlehenskonto bezog sich nur auf den damaligen Betrag auf ihrem Darlehenskonto.

Ich empfehle Ihnen deshalb, die Beträge auf dem Darlehenskonto, die aufgrund der neuerlichen Thesaurierung dort entstanden sind, zu kündigen.


Rechtsanwalt Thomas Stein
Fachanwalt für Medizinrecht

Rückfrage vom Fragesteller 23.09.2010 | 07:52

Danke für die Beantwortung,
fogendes ist mir noch unklar:
Ist die Gesellschaft nun verpflichtet, nach erfolgter fristgemäßer Kündigung in 2 Raten jährlich auszuzahlen, also 2 x 5330,-- oder nur eine Gesamtrate von 5330,--?
Vielen Dank.
MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.09.2010 | 09:50

Der Gesellschaftsvertrag "...die Auszahlung der gekündigten Beträge..." (Mehrzahl!) ist begrifflich eindeutig und begrenzt die insgesamt auszuzahlende Summe auf 5.330,00 €. Etwas anderes ergäbe sich nur, wenn in der Vergangenheit die Grenze für Auszahlungen nicht eingehalten worden ist und Summen über 5.330,00 € ausgezahlt worden sind.

ANTWORT VON

(10)

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