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GmbH & Co. KG mit fast 'aufgezehrtem' GmbH-Stammkapital?

| 12.10.2020 13:21 |
Preis: 100,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Ist es möglich/zulässig, bei einer GmbH & Co. KG das GmbH-Stammkapital (mutwillig) fast aufzubrauchen, und dann dauerhaft z.B. bei 1000€ stehen zu lassen?

Details:

Angenommen:
- Man gründet eine "GmbH & Co. KG" (im einfachsten Fall eine 1-Mann-GmbH & Co. KG),
und zahlt die 25000 € GmbH-Stammkapital auf ein Bankkonto ein.
- Die GmbH ist weder an den Anteilen noch am Gewinn der KG beteiligt.
- Als Geschäftsführer wird der Gesellschafter bestimmt.
- Da die 25000€ Stammkapital der GmbH ja nicht in die KG eingebracht werden
dürfen, würden diese quasi ungenutztes/totes Kapital darstellen.
(https://www.anwalt.de/rechtstipps/gmbh-co-kg-einlage-der-komplementaer-gmbh-darf-nicht-an-die-gmbh-co-kg-uebertragen-werden_001782.html)

- Im Gesellschaftsvertrag der GmbH wird deshalb ein Geschäftsführer-Gehalt von
z.B. 2000 € pro Monat festgelegt; dieses soll jedoch entfallen, falls das
Eigenkapital der GmbH unter 3000 € fällt.
- Nach 1 Jahr hätte die GmbH dann nur noch 1000 € Eigenkapital.

Somit hätte man damit nach 1 Jahr eine "GmbH & Co. KG", bei dem die GmbH nur 1000 € Eigenkapital / Haftungskapital hat.

Ist dies möglich/zulässig, insbesondere wenn es sich um eine 1-Mann-GmbH & Co. KG handelt, und der Gesellschafter gleichzeitig der Geschäftsführer ist?


Einerseits ist mir unklar, welches Gesetz dies verbieten sollte; andererseits widerspricht dies eigentlich dem Sinn des Mindestkapitals einer GmbH.
(Oder auch nicht: Meinem Verständnis nach bedeutet das GmbH-Mindestkapital nur, dass dieses Kapital bei Gründung mal vorhanden war -- es sagt nichts darüber aus, ob es noch vorhanden ist. Und gerade, wenn sich eine GmbH in Zahlungsschwierigkeiten befindet, dürfte vermutlich von den 25000€ eh nicht mehr so viel übrig sein.)

Meine eigenen Recherchen brachten mich bisher auf:

- UG (haftungsbeschränkt): Natürlich wäre stattdessen die Gründung einer
"UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG" möglich; darum soll es hier aber nicht gehen.

- Insolvenz: Da die GmbH nur als Komplementär der GmbH & Co. KG dient, und Ihre Verwaltungskosten von der KG erstattet bekommt, droht der GmbH eigentlich auch keine Insolvenz.

- § 26 GmbHG: Nachschusspflicht (Nachschusspflicht): Es gibt standardmäßig keine Nachschusspflicht.

- § 30 GmbHG: Kapitalerhaltung (Kapitalerhaltung):
"(1) Das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der Gesellschaft darf an die Gesellschafter nicht ausgezahlt werden.
Satz 1 gilt nicht bei Leistungen, die [...] durch einen vollwertigen Gegenleistungs- oder Rückgewähranspruch gegen den Gesellschafter gedeckt sind."

Fällt ein Geschäftsführergehalt unter diese Regelung, und wäre damit ein Geschäftsführergehalt
an den Gesellschafter einer 1-Mann-GmbH & Co. KG unzulässig, wenn dadurch das Stammkapital
unterschritten wird?
Bzw. würde es ggf. als unzulässige Rückerstattung der Einlage angesehen?

- § 49 GmbHG: Einberufung der Versammlung (Einberufung der Versammlung)
"(3) Insbesondere muß die Versammlung unverzüglich berufen werden, wenn aus der Jahresbilanz oder aus einer im Laufe des Geschäftsjahres aufgestellten Bilanz sich ergibt, daß die Hälfte des Stammkapitals verloren ist."
Dies ist bei einer 1-Mann-GmbH & Co. KG jedoch eigentlich irrelevant.
Es sagt aber indirekt aus, dass das Stammkapital sehr wohl verbraucht werden darf.

- § 43 Haftung der Geschäftsführer
"(1) Die Geschäftsführer haben in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden.
(4) Die Ansprüche auf Grund der vorstehenden Bestimmungen verjähren in fünf Jahren."

Würde obiges ggf. gegen die "Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes" verstoßen,
und dadurch eine Haftung des Geschäftsführers (über die Höhe des "fehlenden"
Stammkapitals) auslösen?


Einsatz editiert am 14.10.2020 15:29:00

14.10.2020 | 16:15

Antwort

von


(17)
Heiliger Weg 8-10
44135 Dortmund
Tel: 0231-99766430
Web: http://www.dm-kanzlei.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt:

Es ist in jedem Fall möglich, dass das Stammkapital einer GmbH, welche als Komplementärin einer GmbH & Co. KG dienen soll, bis auf 1.000 EUR aufzubrauchen bzw. 1.000 EUR stehen zu lassen. Dieser Betrag dürfte allerdings allein nicht ausreichen, um die jährlich notwendigen Jahresabschlusskosten nebst Steuererklärungen aufzubringen, sofern die GmbH von der KG nicht regelmäßige Zahlungen von der KG für die Übernahme der Geschäftsführung erhält, um hierdurch ihre Kosten decken zu können.

Sie müssen allerdings sicherstellen, dass die GmbH nicht insolvenzantragspflichtig wird. Hier dürfte insbesondere die Überschuldung nach § 19 InsO: Überschuldung (sowie auch die Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO: Zahlungsunfähigkeit ) eine Rolle spielen. Hierauf sollten sie penibelst achten, da im Falle einer Insolvenz der Insolvenzverwalter entsprechende Haftungsansprüche noch über Jahre zurück geltend machen kann. Hinzu kommen erhebliche Strafbarkeitsrisiken im Falle andauernder Überschuldung mit anschließender Insolvenz.

Zudem muss der Geschäftsführer der GmbH auch tatsächlich eine Leistung erbringen, hier in Form der Übernahme der Geschäftsführung der KG, da die Zahlung der Geschäftsführer-Vergütung ansonsten als verbotene Auszahlung nach § 30 GmbHG: Kapitalerhaltung gewertet werden könnte.

Folgende Haftungsgefahren drohen hier insbesondere im Einzelnen bzw. folgende Pflichten treffen den Geschäftsführer / Gesellschafter:

I) Geschäftsführer:

1) § 49 GmbHG: Einberufung der Versammlung : Der Geschäftsführer muss bei Verlust von 50% (oder mehr) des Stammkapitals unverzüglich eine Gesellschafterversammlung einberufen. Bei Unterlassen der Anzeigepflicht macht sich der Geschäftsführer gemäß § 84 GmbH strafbar und nach § 43 Abs. 2 GmbH schadensersatzpflichtig.

2) Im Falle einer Insolvenz: Haftung aus § 64 GmbHG: Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung sowie Strafbarkeit nach § 15a InsO: Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit bei nicht rechtzeitiger Stellung eines Insolvenzantrags.

II) Gesellschafter:

1) Evtl. können sich Ansprüche aus verdeckter Gewinnausschüttung ergeben, was in Ihrem Fall allerdings nicht allzu wahrscheinlich sein dürfte. Hierzu sollten Sie am besten Ihren Steuerberater befragen.

2) Haftung aus sogenanntem "existenzvernichtenden Eingriff" mit der Folge das der Gesellschafter für sämtliche Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet. Dies könnte vorliegend zum Tragen kommen, sofern Sie als Geschäftsführer der GmbH nachweislich keine Gegenleistung für Ihr Geschäftsführervergütung erbracht haben sollten. Sofern Sie tatsächlich die Geschäftsführung der KG übernehmen, stellt dies kein Problem dar.

Solange Sie Willens und in der Lage sind, die GmbH mit entsprechenden Zahlungen seitens der KG wegen Übernahme der Geschäftsführung oder notfalls mit Gesellschaftermitteln liquiditätsmäßig so auszustatten, dass die GmbH nicht insolvenzantragspflichtig wird (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung), kann der von Ihnen beschriebene Weg meines Erachtens so beschritten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Meintz
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht


Bewertung des Fragestellers 19.10.2020 | 15:36

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