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GmbH Beherrschungsvertrag

12.07.2019 15:19 |
Preis: 140,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Voraussetzungen und Folgen einer körperschaftsteuerlichen Organschaft zwischen GmbH

Sehr geehrte Damen und Herren,

der geschäftsführende Gesellschafter zweier GmbHs möchten einen Gewinnabführungsvertrag (und Organschaftsvertrag) abschließen. Ziel ist der steuerneutrale und legale Transfer von Gewinnen in die B GmbH. Die A GmbH soll ihren Gewinn an die B GmbH abführen.

Grundsätzlich ist mir bekannt: https://de.wikipedia.org/wiki/Gewinnabf%C3%BChrungsvertrag

Mein Fragen:

1. Was bedeutet Eingliederung der Organgesellschaft in den Organträger? Muss die B GmbH die Anteile der A GmbH erwerben? Hinweis: A und B haben jetzt beide zwei natürliche Gesellschafter, Anteile gleichlaufend 40/60 und den gleichen Geschäftsführer.
2. Kann die Konzernfiktion vermieden werden, wenn für die A GmbH ein anderer Geschäftsführer bestellt wird (bspw. die Schwester des jetzigen Geschäftsführers).
3. Welche Folgen hat die Konzernfiktion für die Bilanzierung und für etwaige Abläufe beim Steuerberater und dem Finanzamt.

Ich wünsche Auskunft eines erfahrenen Gesellschafts-/ Steuerrechtlers, vorzugsweise einem Fachanwalt für Steuerrecht und/oder einem Steuerberater. Es besteht Interesse an der Ausarbeitung des Vertrages.

Besten Dank für Ihre Mühen.

Mit freundlichen Grüßen
EB

12.07.2019 | 17:15

Antwort

von


(32)
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33102 Paderborn
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1)
Die Voraussetzung für eine ertragsteuerliche Organschaft ist eine finanzielle Eingliederung als einziges Eingliederungserfordernis. Für die körperschaftsteuerliche Organschaft sind also – anders als bei der Organschaft in der Umsatzsteuer – weder eine wirtschaftliche noch eine organisatorische Eingliederung erforderlich.

Das Gesetz definiert die finanzielle Eingliederung – leicht umformuliert – als „Beteiligung in einem solche Maße, dass dem Organträger (OT) die Mehrheit der Stimmrechte aus den Anteilen an der Organgesellschaft zusteht". Die Formulierung ist ungenau. Es reicht nicht irgendeine Mehrheit der Stimmrechte aus, sondern der OT muss gerade die Stimmenmehrheit innehaben, die es ihm erlaubt, seinen Willen in der Gesellschafterversammlung der Organgesellschaft durchzusetzen. Nur wenn in der Satzung keine Sonderbestimmungen (qualifizierte Mehrheitserfordernisse) bestehen, reicht daher die Mehrheit der Stimmrechte, wenn einfache Stimmenmehrheit in der Satzung vorgesehen ist.

In Ihrem Fall bedeutet dies in der Tat, dass die B-GmbH als Organträger, die Anteile an der A-GmbH halten muss, um die Stimmmehrheit zu bekommen. Dies kann über einen Verkauf oder eine Einbringung gegen proportionaler Erhöhung des Stammkapitals oder die Kapitalrücklage erfolgen. Wirtschaftlich ändert sich für A und B ja nichts, da diese weiterhin zu 40% und 60% - wenn auch mittelbar – an der A-GmbH und deren Vermögen beteiligt bleiben.

2)
Die Frage nach der Vermeidung der Konzernfiktion verstehe ich nicht, welche Folgen hieraus möchten Sie denn vermeiden?

Wenn ich es richtig verstehe, möchten Sie doch gerade eine Beherrschungskonstellation zwischen den beiden Unternehmen herstellen. Die Konzerndefinition entstammt aus dem Aktiengesetz (§ 18 AktG ). Diese geht in S.1 davon aus, dass „abhängige Unternehmen unter einer einheitlichen Leistung" einen Konzern bilden. Die Vorschrift sagt aber weiter aus, dass Unternehmen, zwischen denen ein Beherrschungsvertrag (§ 291 AktG ) besteht oder von denen das eine in das andere eingegliedert ist (§ AKTG § 319), als unter einheitlicher Leitung zusammengefasst anzusehen sind.

Durch den angestrebten Ergebnisabführungsvertrag wird also eine einheitliche Leitung unterstellt (Konzernfiktion), auf die Besetzung des Geschäftsführers kommt es dann nicht mehr an.

Dies könnte allenfalls aus meiner Sicht bei der umsatzsteuerlichen Organschaft aus steuerlicher Sicht von Bedeutung sein. Dies sollte unbedingt mit geprüft werden, da diese ohne weitere Willensbildung entsteht, sobald die Voraussetzungen faktisch vorliegen.

Ich möchte hier auf noch darauf hinweisen, dass das AktienG nur sehr punktuell auf GmbHs anzuwenden ist, da diese mit dem GmbH-Gesetz eine weitgehend eigene Rechtsgrundlage haben.


3)
Auch hier ist der Begriff Konzernfiktion nicht von Bedeutung für die Besteuerung. Aus steuerlicher Sicht führt der Ergebnisabführungsvertrag und die finanzielle Eingliederung zu einer körperschaftsteuerlichen Organschaft.

Das Einkommen der Organgesellschaft wird dem OT zugerechnet. Die Bezeichnung „Gewinnabführungsvertrag" ist hier etwas ungenau, da auch Verluste nach oben zugerechnet werden und vom OT auszugleichen sind. Dies ist ja oft ein wesentlicher Grund für die Organschaft, die Verluste in der einen Gesellschaft mit Gewinnen der anderen Gesellschaft direkt verrechnen zu können.

Die Organgesellschaft bleibt ein eigenständiges Körperschaftsteuer-Subjekt, mit eigener Finanzbuchhaltung und Jahresabschlusserstellung. Die Einkommen werden daher bei der Organgesellschaft und beim OT getrennt ermittelt. Das ermittelte Einkommen der Organgesellschaft wird dann dem OT „als fremdes Einkommen" zugerechnet (sog. Zurechnungstheorie). Im Grund erfolgt auf der Rechtgrundlage des Ergebnisabführungsvertrages am Ende des Jahresabschlusses eine finale Buchung der Abführungsverpflichtung in der Steuerbilanz, sodass der steuerliche Gewinn bei der Organgesellschaft auf „Null" gesetzt werden kann. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb werden trotz Organschaft für jede Organgesellschaft und den Organträger gesondert ermittelt. Die steuerliche Einkommenszurechnung erfolgt immer erst in der Körperschaftsteuererklärung.

Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten zu den Ausführungen können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Das Thema ist recht komplex und hier bislang nur sehr rudimentär abgebildet. Im Falle einer ernsthaften Umsetzungsabsicht sollte eine vertiefte Beratung eingeholt werden, für die natürlich gern bereit stehe.


Mit freundlichen Grüßen

Nils Hoefer
Rechtsanwalt
Steuerberater


Rechtsanwalt Nils Hoefer

ANTWORT VON

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