GmbH Anteilsübertragung von 2%

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,    unsere Eltern haben ca. 1975 eine GmbH gegründet, mit einem &#8222;fremden" Mitgesellschafter - alle 3 Gesellschafter hatten immer unter 50% Anteile. Etwa 1992 habe ich die Anteile nur des &#8222;fremden" Mitgesellschafters übernommen.    Etwa 2015 haben dann nur mein Bruder und ich die GmbH mit 25.000€ voll einbezahlten Stammkapital übernommen, wie folgt:  Ich = 51% Anteile und sozialversicherungsfreier Geschäftsführer/Gesellschafter  Mein Bruder = 49% Anteile und sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer    Unsere Eltern sind weiterhin als Mini-Jobber in der GmbH beschäftigt. Wir möchten von meinen 51% nun 2% an unsere Eltern übertragen. Somit soll künftig die Verteilung wie folgt sein:    Ich = 49% Anteile und alleiniger Geschäftsführer  Mein Bruder = 49% Anteile  Unsere Eltern = 2% bzw. beide je 1 %    Wir haben einfach die Erfahrung gemacht, dass die GmbH ohne &#8222;beherrschenden Gesellschafter", also mit mindestens 3 Gesellschaftern besser funktioniert - wie es ja von ca. 1975 - 2015 der Fall war.      Unsere Fragen hierzu:    1a&rpar;  Müssen wir beim Notar einen &#8222;Rechtsgrund" für die Anteilsübertragung an die Eltern angeben, also dem Notariat die Anteilsübertragung begründen? Wie lautet die Rechtsgrundlage hierfür?    1b&rpar;  Wir würden die Anteile von 2% zu 500€ NOMINAL auf unsere Eltern übertragen, aufgrund des aktiven Arbeitsverhältnisses als Mini-Jobber.  Falls das Arbeitsverhältnis endet, kann die GmbH die Anteile wieder zu dem NOMINAL-Betrag einziehen &lpar;siehe z. B. OLG München 7 U 3036/15&rpar; oder würde das gegen das Hinauskündigungsverbot verstossen?     1c&rpar;  Aufgrund eines Vor-Gesprächs mit unserem Steuerberater haben wir schon am 15.03.22 den Beschluss gefasst, künftig zu viert die GmbH zu führen und die Eltern wurden schriftlich zur Ausübung des 2% Stimmrechts bevollmächtigt.  Können/Dürfen wir die Anteilsübertragung zum 15.03.22 &lpar;also rückwirkend&rpar; beurkunden lassen oder wäre das unzulässig bzw. gibt es irgendwelche gesetzlichen Vorgaben zum &#8222;Stichtag Anteilsübertragung"?      2. Hintergrund unserer Frage ist folgendes:    Wir hatten bereits ein Notariat um die Beurkundung gebeten.  Wir wurden aufgefordert, diese Beurkundung andersweitig beurkunden zu lassen.    Gibt es irgendwas &#8222;ungewöhnliches" oder ähnliches an unserem Anteilsübertragungswunsch bzw. sollten wir was anders gestalten bzw. evtl. haben wir unbewusst was übersehen?        Bereits beim ersten Telefonat wurden wir gefragt, nur 2% - vielleicht nicht lieber doch mehr? Wie hoch ist der genaue Wert - hieraufhin haben wir unsere Bilanz ans Notariat übermittelt.  Laut Notariat wäre das nur eine Mindestgebühr - ob wir auch eine Satzungsänderung zusätzlich haben wollen?    Da wir bereits irritiert nachfragten, wurde andauernd nach einem &#8222;Rechtsgrund" für die Anteilsübertragung gefragt,da ich mit 51% bei einer Anteilsübertragung von 2% meine &#8222;Rechtsmacht" aufgeben würde - wir haben mitgeteilt, dass wir die GmbH wie früher ohne &#8222;beherrschenden Gesellschafter" führen wollen, weil wir damit bessere Erfahrungen gemacht haben.    Dann teilte das Notariat mit, dass ich bei der Anteilsübertragung meine Sozialversicherungsfreiheit verlieren würde - was für uns auch in Ordnung war.     Dann plötzlich war das Notariat der Meinung, dass die Beurkundung u. a. evtl. gegen das Hinauskündigungsverbot evtl. verstossen könnte, was eine Einzelfallentscheidung sei - diese Einzelfallentscheidung solle gleich vom Landgericht vorgenommen werden.  Aber wir können auch einen anderen Notar aufsuchen.    Wir kennen dieses Notariat eigentlich nicht - die Notarin ist erst seit ca. 1 Jahr in unsrem Ort. Wir waren aber sehr irritiert - immer andere Ausreden, warum Sie die Anteilsübertragung nicht beurkunden will.      Für Ihren ersten rechtlichen Überblick bereits vorab besten Dank!

Rechtsanwalt Sebastian Braun · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,      aufgrund der übermittelten Information beantworte ich Ihre Frage wie folgt.      zu 1a&rpar;  Der "Rechtsgrund" der Übertragung ist der Anteilskaufvertrag, d.h. Sie schließen mit Ihren Eltern einen Anteilskaufvertrag und übertragen die Anteile. Sie könnten die Anteile Ihren Eltern auch schenken, das wäre ebenfalls ein "Rechtsgrund".      zu 1b&rpar;  Sie können eine Satzungsbestimmung treffen, die die GmbH-Anteile an die aktive Mitarbeiter Ihrer Eltern knüpft. Dabei würde ich allerdings nicht von Einziehung sprechen, sondern von Rückabtretung, bei einer Einziehung werden die Anteile "Vernichtet", d.h. wenn das Stammkapital genau 25.000 € beträgt, würden Sie unter das Stammkapital fallen. Aber Sie können die Anteile auch abtreten lassen.      zu 1c&rpar;  Das geht leider nicht, Sie können dies zwar zivilrechtlich vereinbaren, allerdings hat dies keine steuerlichen Auswirkungen. Daher empfehle ich Ihnen, einen ganz normalen Anteilskaufvertrag, mit einem Übergangstermin der in der Zukunft liegt. Die Übertragung des Stimmrechtes hat darauf keinen Einfluss, so lange das wirtschaftliche Eigentum noch bei Ihnen liegt.      Abschließend, kann ich nicht erkennen, warum das Notariat nicht beurkunden will, dies erschließt sich mir nicht, allerdings kenne ich auch nicht die von Ihnen gewünschten Satzungsänderungen und mir liegen auch keine Informationen vor, ob der Wert der Anteile i.H.v. 500 € schlüssig ist.&#160;      Ich hoffe, dass ich Ihre Frage beantwortet habe, bei eventuellen Nachfragen können Sie gerne die kostenlose Nachfrageoption benutzen oder mich per E-Mail anschreiben.    Berücksichtigen Sie bitte, dass auch kleine Sachverhaltsänderungen zu einer gänzlich anderen rechtlichen Bewertung führen können.    Mit freundlichen Grüßen    Sebastian Braun  Rechtsanwalt

GmbH Anteilsübertragung von 2%

Gesellschaftsrecht

Rechtsanwalt Sebastian Braun

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