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GmbH Anteil vor Jahren verkauft, Insolvenzverw. verlangt jetzt Nachw. der Stammeinlag


31.03.2007 22:58 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Hallo,

ich war Gesellschafter einer GmbH. Aus verschiedenen Gruenden bin ich dann vor einigen Jahres aus der GmbH ausgeschieden.
Mein damaliger Partner hat meinen Anteil uebernommen.

Die GmbH ist jetzt insolvent und ich habe Post vom Insolvenzverwalter bekommen. Ich soll ihm nachweisen, dass ich meine Stammeinlage eingezahlt habe. Das habe ich zwar gemacht, aber leider habe ich die Unterlagen darueber nicht mehr.

Im Internet hab ich nun Informationen gefunden, nach denen der Kaeufer des Anteils den Nachweis erbringen muss, dass die Stammeinlage eingezahlt ist.

Wenn das so stimmt, braeuchte ich dem Insolvenzverwalter nur die Kopie des Verkaufsvertrages zustellen und haette hoffentlich endgueltig meine Ruhe.
Das ich den Anteil urspruenglich von meiner Frau uebernommen habe, duerfte demnach auch keine Rolle mehr spielen.

Stimmt das so? Oder muss ich nun meine alten Kontounterlagen suchen, die ich teilweise sogar schon entsorgt habe?
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

In der Tat haftet der Erwerber eines GmbH-Anteils für die erbrachte Stammeinlage. Zumeist wird in dem notariellen Kaufvertrag dem Käufer auch versichert, dass die Stammeinlage von dem Veräußerer vollständig eingezahlt wurde. Soweit der Erwerber nicht belegen kann, dass die Einlage vollständig erbracht ist, muß er diese zugunsten der Masse (nochmal) erbringen.

Der Erwerber kann den Kauvertrag anfechten, soweit er über die Erbringung der Stammeinlage getäuscht wurde.

Aber auch wenn eine Anfechtung in Betracht kommen könnte, wovon ich bei Ihren Angaben nicht ausgehe, ist in § 16 Abs. 1 GmbHG geregelt, dass gegenüber der Gesellschaft nur derjenige als neuer Gesellschafter gilt, dessen Erwerb unter Nachweis des Übergangs bei der Gesellschaft angemeldet ist. Insoweit wäre dies der Erwerber.

Allerdings kann § 22 Abs. 2 GmbHG greifen, wonach Sie entsprechend haften, wenn der Rechtsnachfolger (Erwerber ihres Anteiles) die vermeintlich fehlende Stammeinlage an die Insolvenzmasse nicht erbringen könnte.

§ 22 Abs. 2 GmbHG
(2) Ein früherer Rechtsvorgänger haftet nur, soweit die Zahlung von dessen Rechtsnachfolger nicht zu erlangen ist; dies ist bis zum Beweis des Gegenteils anzunehmen, wenn der letztere die Zahlung nicht bis zum Ablauf eines Monats geleistet hat, nachdem an ihn die Zahlungsaufforderung und an den Rechtsvorgänger die Benachrichtigung von derselben erfolgt ist.

Ihre Haftung ist allerdings beschränkt auf fünf Jahre nach Anmeldung der Übertragung auf den Rechtsnachfolger ihres Geschäftsanteiles.

§ 22 Abs. 3 GmbHG
(3) 1 Die Haftpflicht des Rechtsvorgängers ist auf die innerhalb der Frist von fünf Jahren auf die Stammeinlage eingeforderten Einzahlungen beschränkt. 2 Die Frist beginnt mit dem Tage, an welchem der Übergang des Geschäftsanteils auf den Rechtsnachfolger ordnungsmäßig angemeldet ist.

Im Ergebnis sollten Sie dem Insolvenzverwalter die Übertragung des Anteils an den Mitgesellschafter mitteilen, allerdings auch damit rechnen, dass der Insolvenzverwalter bereits den Mitgesellschafter ebenfalls um entsprechenden Nachweis gebeten hat.

Um eine entsprechende Nachhaftung auszuschließen, bliebe Ihnen bzw. Ihrer Frau nur der Nachweis, dass die Stammeinlage erbracht wurde. Allerdings ist es zu diesem Zeitpunkt auch nicht gesagt, dass der Insolvenzverwalter Sie wirklich aus § 22 GmbHG in Anspruch nimmt.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 03.04.2007 | 22:03

Leider habe ich nicht mehr alle Belege die nachweisen, dass die Stammeinlage erbracht ist.
Der Insolvenzverwalter teilte mit, es muesse Stammeinlage xy angegeben sein.
Einen Beleg habe ich noch, auf dem ist jedoch gar kein Verwendungszweck angegeben. Reicht dieser als nachweiss?
Die uebrigen Belege habe ich bei der Bank noch einmal angefordert. Die Betraege wurden allerdings zum Teil als Darlehen an die GmbH gegeben.
Die genaue Aufteilung laesst sich der Buchhaltung der GmbH entnehmen. Auf dem Konto der GmbH sind natuerlich alle Buchungen aufgefuehrt und aus der Buchhaltung ist auch zu entnehmen, welcher Betrag als Stammeinlage galt und welcher als Darlehen gewaehrt wurde. Kann diese Buchhaltung als Nachweis gelten? Diese muesste der Kaeufer meines Anteils dann ja als Nachweis erbringen koennen.
Waere ich dann auch aus der Haftung, wenn er (der Kaeufer) spaeter zahlungsunfaehig (arbeitslos) werden sollte?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.04.2007 | 20:40

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Die Buchhaltung der GmbH ist sicherlich ein starker Indiz für die Erbringung und Verbuchung der Stammeinlage. Ein Nachweis ist dies allerdings nicht, sonst hatte der Insolvenzverwalter nicht den Nachweis der Stammeinlage gefordert, da ihm sicherlich die Buchhaltungsunterlagen vorliegen.

Auch ein Zahlungsbeleg ohne entsprechenden Verwendungszweck wird für sich alleine als Nachweis nicht genügen. Allerdings könnte die Kombination aus Buchhaltungsunterlagen und Beleg ein entsprechenden Nachweis darstellen. Es gilt aber auch hier den Insolvenzverwalter zu überzeugen.

Demnach wäre ein Nachweis der Zahlung der Stammeinlage weiterhin erforderlich, außer Sie sind aus einer Haftung durch Fristablauf (5 Jahre) ausgeschieden (§ 22 Abs. 3 Satz1 GmbHG) auch dann wenn der Käufer arbeitslos sein sollte.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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